Bezirksvertretung Informationsvorlage Aktenzeichen BV1/265/2026

Nachtruhe auf dem Maria-und-Josef-Otten-Platz; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 26.06.2026; BV1/147/2026

Beratung geplant Nächster Termin am 27.11.2026 bei Bezirksvertretung 1.
27. November 2026nächster Termin Maria-und-Josef-Otten-Platz · Stadtbezirk 1 (Altstadt, Stadtmitte)örtlicher Bezug 1Dokument 14. Oktober 2026veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 1 unterstützt den Bürgerantrag und bittet das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehrsmanagement, eine entsprechende Beschilderung mit Hinweis auf die Ruhezeiten am Maria-und-Josef-Otten-Platz anzubringen.

Stellungnahme der Verwaltung: Das Amt für Verkehrsmanagement weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Beschilderung im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 14. Oktober 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · BV1/265/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Informationsvorlage BV · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 9.3

    Bezirksvertretung 1. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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BV1/265/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Nachtruhe auf dem Maria-und-Josef-Otten-Platz; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 26.06.2026; BV1/147/2026 Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 1 Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 127.11.2026Kenntnisnahme Sachdarstellung: Die Bezirksvertretung 1 unterstützt den Bürgerantrag und bittet das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehrsmanagement, eine entsprechende Beschilderung mit Hinweis auf die Ruhezeiten am Maria-und-Josef-Otten-Platz anzubringen. Stellungnahme der Verwaltung: Das Amt für Verkehrsmanagement weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Beschilderung im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt. Es gilt § 9 Abs. 1: Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) NRW: Schutz der Nachtruhe „Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind." Diese sind allgemein rechtsgültig und werden aus diesem Grunde nicht zusätzlich per Beschilderung im öffentlichen Raum wiederholt. Zudem ist die Störung der Ruhezeiten am Maria-und-Josef-Otten-Platz ein Problem, dass an vielen Plätzen (incl. Kinderspielplätzen als Sammelpunkte für Jugendliche am Abend und in der Nacht) besteht. Aus Sicht der Verwaltung würde die gewünschte Ausschilderung der Ruhezeiten zum einen den Schilderwald noch vergrößern. Zudem ist nicht zu erwarten, dass dies dazu führt, dass sich leiser verhalten wird. Denn die Regeln des LImschG sind den meisten Bürgern bekannt. Aus diesem Grunde wird die gewünschte Beschilderung abgelehnt

Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen

Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.

  • Im amtlichen Titel genannte Vorlage

    Nachtruhe auf dem Maria-und-Josef-Otten-Platz

    BV1/147/2026
    Beleg der Verknüpfung

    Amtlicher Titel: Nachtruhe auf dem Maria-und-Josef-Otten-Platz; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 26.06.2026; BV1/147/2026

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV1/265/2026