Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

BV5/005/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 5 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 5 28.01.2025 Kenntnisnahme 1. Wie viele Wohnungen und Häuser werden im BV 5 Gebiet an Airbnb und andere Firmen für Übernachtungen und an Gewerbetreibende als Büros/ Massagesalons usw. vermietet und stehen damit nicht mehr dem Wohnungsmarkt im Düsseldorfer Norden zur Verfügung ?, Vorlage BV5/124/2024 Ist die erteilte Wohnraum-Identitätsnummer befristet gültig, ggf. für welchen Zeitraum? Die Wohnraum-Identitätsnummern werden grundsätzlich unbefristet erteilt und haben ihre Gültigkeit, solange die Verwendung auf die beantragende Verfügungs- oder Nutzungsberechtigung beschränkt ist. Eine Befristung von Wohnrau-Identitätsnummern erfolgt, sofern eine zeitlich befristete Genehmigung zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung erteilt wurde und ist an den Zeitraum dieser Genehmigung gebunden. 2. Schutz vor Hochwasser der Häuser am Kaiserswerther Markt, Vorlage BV5/125/2024 In der Sitzung am 5. November 2024 wurden folgende Zusatzfragen ge - stellt: 1. Wir haben aktuell ein Hochwasser in Spanien erlebt und in 2021 ein massives Hochwasser in Deutschland. Wie werden vor diesem Hintergrund die beiden Schotten (Kaiserswerther Markt/Herbert-Eulenberg-Weg und das so genannte „Alte Kuhtor" An Sankt Swidbert) zu gemacht, damit die dort vorhandenen Häuser nicht geflutet werden? 2. In welcher Zeiteinheit können die beiden Schotten zugemacht werden? Seite 2 1. Das Hochwasserschutztor (Kaiserswerther Markt/Herbert-Eulenberg-Weg) wird gemäß dem Hochwasser -Arbeitsplan geschlossen. Das „Alte Kuhtor" (An Sankt Swidbert) ist ein alter Dammbalkenverschluss und ist nicht mehr hochwasserrelevant. Hintergrund: Er liegt landseits hinter der Hochwasserschutzlinie und ist ein historisches Überbleibsel. 2. Die Schließungszeit eines Hochwasserschutztors beträgt circa einen halben Tag. Die hier angesprochenen Hochwasserschutzeinrichtungen schützen Kaisers - werth vor Hochwasser aus dem Rhein, dass mit einer Vorwarnzeit von bis zu 14 Tagen über die Webseite „ELWIS" der Wasserstraßen - und Schifffahrts- verwaltung des Bundes angekündigt wird, so dass für die benötigten Aktivi - täten eine ausreichende Vorlaufzeit gewährleistet werden kann. 3. Lärmschutz auf der Angermunder Straße (L 139), innerorts, durch Tempo 30?, Vorlage BV5/137/2024 Warum ist eine Tempo 30 -Beschilderung auf der Angermun der Straße bei einer Verkehrsmenge von 9.000 Kraftfahrzeugen/16 Stunden nicht möglich, gleichwohl aber wird seitens der Verwaltung eine Tempo 30-Beschilderung auf der Kaiserswerther Straße bei einer Verkehrsmenge von 12.000 Kraftfahr - zeugen/16 Stunden befürwortet? Eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutz - gründen kommt nur in Frage, wenn die entsprechenden Lärmgrenzwerte mittels Berechnung überschritten werden und auch nur dort, wo eine ent - sprechende Anwohnerbetroffenheit besteht. Zur Ermittlung der Lärmwerte dienen maßgeblich die Verkehrsstärke, der Schwerlastverkehrsanteil sowie der Fahrbahnbelag und sonstige mögliche Zuschläge (zum Beispiel Anfahren an einer Lichtsignalanlage bei Grün). In der Kaiserswerther Straße tragen maßgeblich die - im Vergleich zur Angermunder Straße - höhere Verkehrsstärke sowie der Fahrbahnbelag zu einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte bei. 4. Wie häufig werden die extrem schmutzigen LED Gläser bei LED Laternen von den Stadtwerken gesäubert?, Vorlage BV5/145/2024 Wieso werden die auf der Musterstrecke vorhandenen Leuchtkörper im jährlichen Sonderrhythmus gereinigt und alle anderen LED-Leuchtanlagen im 4-Jahresrhythmus? Auf der Musterstrecke sind die auf Strom umgerüsteten Leuchtenmodelle ein - gebaut worden. Dies stellt eine neue Produktentwicklung dar und es wurden erstmals vier von fünf der historischen Modelle umgerüstet auf die Straße gebaut (Modell Alt Düsseldorf, Aufsatzleuchte, Ansatzleuchte und Reihen - leuchte). Die LED-betriebenen Modelle Alt Düsseldorf, die teilweise im Stadtgebiet in den Jahren vor 2020 eingebaut wurden, sind technisch anders aufgebaut, da hier neues Material verwendet wurde. Der Unterschied besteht im System der „geschlossenen Wanne", welches in den alten LED-Modellen verwendet wurde. Seite 3 Technische, moderne LED-Leuchten weisen ebenfalls eine hohe IP -Schutz- klasse gegen das Eindringen von Wasser und Staub auf. Diese Systeme können daher im 4-Jahres-Rhythmus gereinigt werden. Bei der Musterstrecke und der anvisierten und vom Rat beschlossenen großflächigen Umrüstung von Gas auf Strom steht der Fokus nun im weites t gehenden Erhalt der äußeren Hülle der historischen Modelle bei Änderung der Betriebsart von Gas auf Strom. Diese in 2024 umgerüsteten Leuchten wurden für den Strombetrieb bewusst nicht neu als „geschlossene Wanne" gebaut. Hier ist das System des offenen Gehäuses der Gasbeleuchtung beibehalten worden. Wichtige Elemente können so beibehalten werden und tragen dazu bei, dass die Leuchte in der Tagwirkung kaum Unterschiede zum historischen Gasbetrieb aufweist. Daher wurde analog zur Gasbeleuchtung ein jährlic her Sonderreinigungs- zyklus für die historischen Leuchtenmodelle festgelegt. 5. Wie häufig werden die Fahrzeuge auf den beiden Parkplätzen in der U - Bahn Nähe Wittlaer überprüft, ob es sich um langfristig abgestellte Fahrzeuge handelt?, Vorlage BV5/146/2024) Welche Möglichkeiten schlägt die Verwaltung an den beiden P&R -Plätzen am Kreisverkehr Wittlaer vor, um das Langzeitparken (zum Beispiel durch Flughafenparker) zu verhindern? Die Verwaltung erarbeitet gerade gemeinsam mit der Rheinbahn Lösungs - vorschläge zur Unterbindung von Fremd - und Langzeitparkern an den beiden P&R-Plätzen und wird die Bezirksvertretung 5 über das Ergebnis informieren. 6. Kreuzungsbereich in Kalkum sicherer machen, Vorlage BV5/112/2024 Die Bezirksvertretung 5 hatte sich in oben genannter Angelegenheit zur Stellungnahme der Verwaltung wie folgt geäußert: 1. Es wird um erneute Prüfung bezüglich der genannten „5 -Meter Regelung" gebeten, da diese im verkehrsberuhigtem Wohnbereich keine Gültigkeit habe. 2. Die Entscheidung der Verwaltung, Verkehrsspiegel grundsätzlich nicht mehr anzuordnen wird kritisiert, da man den durch Dunkelheit, Beschlagung und Vereisung befürchteten Gefahren mit entsprechenden Maßnahmen begegnen kann. In diesem Zusammenhang wird auf Erfahrungen im süddeutschen Raum verwiesen Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 1. In der „Edmund -Bertrams-Straße" (Tempo 30 -Zone) gilt die „5-Meter Regelung" entsprechend § 12 Absatz 3 Straßenverkehrs -Ordnung (StVO). In der Straße „Zum Hohen Bröhl" gilt Parkverbot, da es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325) handelt. 2. Die Einschätzung der Verwaltung, dass ein Verkehrsspiegel nur eine vermeintliche Sicherheut erzeugt, verbleibt. Selbst wenn die Verkehrsspiegel durch eine Vorrichtung nicht vereisen sollten, verbleiben Regentropfen auf der Fläche; werden diese verschmiert oder die Sonne spiegelt sich, kann man nur eingeschränkt etwas erkennen. 7. Was haben die beiden Parkgaragen für Fahrräder in Wittlaer an der U - Bahn Haltestelle und am Klemensplatz Kaiserswerth gekostet und wie hoch sind die Unterhaltungskosten?, Vorlage BV5/163/2024 BV-Sitzung 3. Dezember 2024 Seite 4 In der Sitzung am 3. Dezember 2024 wurde folgende Zusatzfrage gestellt: Wer bezahlt die Folgekosten der Unterhaltung der Fahrradgaragen? Die Folgekosten der Unterhaltung der Fahrradsammelanla gen (Reinigung, Instandhaltung, Wartung, Reparatur, Pflege der Dachbegrünung, et cetera) trägt in vollem Umfang die Rheinbahn. 8. Sauberkeit im Öffentlichen Raum umsetzen - Pilotprojekt „Graffiti- Guard", Anti-Graffiti System für den Düsseldorfer Norden st arten!, Vorlage BV5/113/2024 BV-Sitzung 3. Dezember 2024 Die Bezirksvertretung 5 hatte sich in oben genannter Angelegenheit zur Stellungnahme der Verwaltung wie folgt geäußert: Es wird um Mitteilung der Anzahl der im Stadtbezirk 5 gelegenen Standorte gebeten. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die damalige Abfrage bei den hochbauenden Ämtern war ausschließlich auf den Stadtbezirk 5 bezogen. Insofern befinden sich alle acht Standorte mit Verunreini - gungen im Stadtbezirk 5.