Düsseldorfer Straßenordnung - Spielwiesen

ABA/032/2025 X öffentlich nicht öffentlich Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW Betrifft: Düsseldorfer Straßenordnung - Spielwiesen Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Anregungs- und Beschwerdeausschuss 04.12.2025 - Kurzdarstellung: Der Einsender kritisiert, dass die Beschilderung von Spielwiesen als Spielplatz nicht rechtskonform sei und der Begriff „Spielwiese" nicht in der Düsseldorfer Straßenordnung enthalten ist. Anlagen: Düsseldorfer Straßenordnung_Eingabe Düsseldorfer Straßenordnung_1. Nachtrag zur Eingabe Düsseldorfer Straßenordnung_2. Nachtrag zur Eingabe Düsseldorfer Straßenordnung_3. Nachtrag zur Eingabe

Eingabe nach § 24 GO: Düsseldorfer Straßenordnung; Definition „Spielwiese" Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2025 12:54 An: Kammler, Beate <[email protected]>; Keller, Stephan <[email protected]>; lhd.B01-Bezirksverwaltungsstelle10 <[email protected]> Betreff: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen u.a. An den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Landeshauptstadt Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtet sich gegen das Vorgehen Amt 68 in Sachen Spielplätzen und multifunktionalen Spielflächen. Die Begründung ergibt sich aus den u.g. Einlassungen. Gesendet: Mittwoch, 22. Oktober 2025 13:27 An: [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 Sehr geehrte Frau Akcan-Grah, u.g. Sachverhalt zu ihrer Kenntnis. Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2025 19:50 An: [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 Sehr geehrter Herr Stieber, u.g. Sachverhalt zu ihrer Kenntnis. Gesendet: Sonntag, 12. Oktober 2025 13:19 An: [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 Sehr geehrter Herr Dr. Veelken, vorab vielen Dank, dass sie mir Herrn Morschheuser als Ansprechpartner in Fragen der DStO an die Hand gegeben haben. Es besteht aus meiner Sicht ein Problem bei ca. 43% aller Spielplätze der LHD was die DStO angeht. Nach meiner Meinung setzen § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4 & 5 und § 8 Abs. 1 DStO voraus, dass die Flächen in den rechtsgültigen B-Plänen entsprechend gewidmet sind. In Wittlar fehlen den Spielplätzen Hannes-Esser-Platz, Standortnr.: 9945, Heinrich- Holtschneider-Weg 20, Standortnr.: 9658, Hans-Vilz-Weg 27, Standortnr.: 9659, Friederike-Fliedner-Weg, Bolzplatz, Fitnessanlage, Standortnr.: 9935 eine rechtgültige Widmung. In Hellerhof ist die Situation anders, der Spielwiese Ernst-Lemmer-Straße fehlt die rechtsgültige Widmung, Spielplatz Eichsfelder Straße, Streetball Standortnr.: 9884, hier liegt zwar eine rechtsgültige Widmung vor, da multifunktionale Spielflächen z.Z. nicht in der DStO erfasst sind, ist die Allgemeinverfügung mit Betretungsverboten in Form der Schilder zZ. rechtsungültig. Spielplatz Bad Harzburger Straße, Standortnr.: 9916, entweder ist dieser Spielplatz ein Spielplatz oder wie im Geoportal eine Wiese. Wenn Wiese bedarf es keiner Spielplatzschilder, da nach § 5 Abs. 2 DStO alle Wiesen Spielwiesen sind. Bei o.g. Tatsachen wird rechtskonformes Handeln des OSD-Außendienstes unmöglich. Ihre Mitarbeiten müssen vollumfänglich darauf vertrauen, dass die Allgemeinverfügungen in Form von Schildern Amt 68 rechtskonform aufgrund einer Rechtsgrundlage aufgestellt worden sind. Das gleiche gilt insbesondere für die Allgemeinheit, welche solche Detailfragen nicht kennen muss. Die Allgemeinheit muss darauf vertrauen, dass der OSD rechtskonform im Sinne der DStO handelt. Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:45 An: [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 An alle demokratischen Parteien des Rats der LHD und der BV 10, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf um Stellungnahme zu u.g. Sachverhalt bitten. Es geht mir nicht nur um den Einzelsachverhalt, sondern um Grundsätze im Umgang der Verwaltung LHD mit zuständigen politischen Gremien als Entscheidungsgremien in Grundsatzfragen im Sinne der GO-NRW. Entwickelt die Verwaltung Entscheidungen an der Politik vorbei und ohne Rechtsgrundlage, sehe ich den demokratischen Willensprozeß gefährdet. Das dürfte zu einer Stärkung radikaler Parteien führen. Dies sollte verhindert werden. Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:56 An: [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Keller, u.g. Sachverhalt zur Kenntnis. Aus meiner Sicht greift Amt 68 willkürlich und rechtswidrig in die Rechte des Rates der LHD ein. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Sache an alle im Rat LHD vertretenen Parteien zur Stellungnahme weiterleiten werde. Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:01 An: [email protected] <[email protected]>; lhd.B01- Bezirksverwaltungsstelle10 <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]> Betreff: Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen ab 2026 zu BV10/068/2022 Sehr geehrter Herr Morschheuser, ich rege an o.g. Spielwiesen in die neue Düsseldorfer Straßenordnung aufzunehmen. Nach jetziger Rechtslage bestehen Betretungsverbote bekanntermaßen nicht für Spielwiesen. Dies gilt auch für die Spielwiese Bad Harzburger Straße lt. Düsseldorf maps (ex Spielplatz Bad Harzburger Straße). Eine Beschilderung als Spielplatz ist unnötig. § 5 DStO Benutzung der Anlagen (1) In Anlagen ist das Radfahren außerhalb der besonders gekennzeichneten Wege verboten. Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr dürfen auch andere Wege benutzen. Mit Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Anlagen nicht befahren werden. Auch das Parken ist hier unzulässig. (2) Auf allen Rasenflächen außerhalb der Friedhöfe kann gespielt werden. Neu eingesäte oder besonders gekennzeichnete Flächen sowie Blumenbeete und Strauchpflanzungen dürfen nicht betreten werden. Alternativ müssten alle Rasenflächen der LHD mit Spielplatzschildern ausgestattet werden.

Anlage 1a zu Vorlage ABA/032/2025 Nachtrag zur Eingabe nach § 24 GO: Düsseldorfer Straßenordnung; Definition „Spielwiese" Von: Gggg [email protected] Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2025 14:40 An: Kammler, Beate <[email protected]>; Keller, Stephan <[email protected]>; Sandt, Uwe <[email protected]>; Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen u.a. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte fügen sie die Anlage zu meiner Petition von heute hinzu. Mit freundlichem Gruß (Name und Anschrift des Einsenders) Anlage 1a zu Vorlage ABA/032/2025

Anlage 1b zu Vorlage ABA/032/2025 2. Nachtrag zur Eingabe nach § 24 GO: Düsseldorfer Straßenordnung; Definition „Spielwiese" Gesendet: Sonntag, 26. Oktober 2025 18:06 An: Morschheuser, Christian <[email protected]>; Sandt, Uwe <[email protected]>; Keller, Stephan <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, Sehr geehrter Herr Morschheuser, hier ein Musterbeispiel für Probleme Amt 32, OSD und der Allgemeinheit in der Durchsetzung der DStO §§ 5,8 und 15 in Gegenwart und Zukunft. Die Fläche ist rechtsverbindlich als Sporthalle gewidmet. Die Schilder "Öffentliche Grünanlage" wurden rechtswidrig aufgestellt, es fehlt eine entsprechende Widmung. Die Lösung erscheint in diesem Fall einfach. Die BV 10 widmet die Flächen als Öffentliche Grünfläche um. Ebenso wird die Sporthalle umgewidmet in GFL nach § 5 Abs. 2 DStO und nach erfolgter Umwidmung erfolgt die notwendige Berichtigung der B-Pläne. Dieses Vorgehen gilt für alle gleichgelagerten Fälle der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft stadtweit. Nur so lässt sich meiner Meinung nach Rechtsicherheit herstellen, welche dann auch gerichtsfest ist. Gesendet: Freitag, 24. Oktober 2025 11:24 An: [email protected] <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, Sehr geehrte Frau Herbst, ich habe diesen Teil eben nicht mit übermittelt. Entschuldigung. Anlage 1b zu Vorlage ABA/032/2025 Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2025 18:23 An: [email protected] <[email protected]>; Veelken, Sebastian <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; Morschheuser, Christian <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, Sehr geehrte Herren, nach der Stellungnahme des Rechtsamtes LHD sollte die Wiese Quartiersplatz- Ingeborg- Bachmann-Straße nach § 5, Abs. 2 DStO umgewidmet werden. Nach der seit 1979 bis heute rechtsverbindlichen Widmung "Sporthalle" besteht keine Rechtsgrundlage für ein Handeln des OSD nach §§ 5, 8 & 15 DStO. Eine Umwidmung stellt aus meiner Sicht eine reine Formalie dar, welche aus Gründen der Rechtssicherheit für Amt 32 und die Allgemeinheit allerdings zwingend geboten scheint. Es dürfte eine überwiegende Mehrheit in der BV 10 für die Angelegenheit geben. Sollte meine o.g. Einlassung fehlerhaft sein, so bitte ich um Antwort um weitere Eingaben in der Sache zu unterlassen. Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2025 14:39 An: [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, Sehr geehrte Damen und Herren, bitte fügen sie die Anlage zu meiner Petition von heute hinzu. Anlage 1b zu Vorlage ABA/032/2025 Anlage zur Mail vom 23.10.2025:

Anlage 1c zu Vorlage ABA/032/2025 3. Nachtrag zur Eingabe nach § 24 GO: Düsseldorfer Straßenordnung; Definition „Spielwiese" Von: Gggg [email protected] Gesendet: Donnerstag, 30. Oktober 2025 18:01 An: Kammler, Beate <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen u.a. Sehr geehrte Frau Kammler, auch diese u.g. Einlassung für die Akte. Vielen Dank Mit freundlichem Gruß (Name und Anschrift des Einsenders) Von: Gggg [email protected] Gesendet: Donnerstag, 30. Oktober 2025 13:30 An: [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; Türkis, Rebecca <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; [email protected] <[email protected]>; Veelken, Sebastian <[email protected]>; bezirksbuergermeister@benedict- stieber.de <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen u.a. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf in u.g. Sache auf ein grundlegendes Problem hinweisen. Für Amt 32 LHD ist die Widmung bedeutungslos. Der OSD entscheidet nach Lage vor Ort (Spielplatz mit Beschilderung) ordnungsrechtlich. Da ergibt die Stellungnahme des Rechtsamtes LHD wenig Sinn. Diese umzusetzen ist dem OSD unmöglich zu überprüfen. Für Amt 68 LHD ist die Widmung auch ohne Bedeutung, Amt 68 wird nicht ordnungsbehördlich tätig. Ob Spielplätze ordnungsgemäß gewidmet werden, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich Amt 68. Nur hätte und hat Amt 68 die Pflicht die Politik (BV´s) hierüber zu informieren und eine Entscheidung einzuholen. Amt 68 ist die aktuelle Widmung aller ihrer Flächen wohlbekannt. Anlage 1c zu Vorlage ABA/032/2025 Die Entscheidung von Widmungen oder Umwidmungen fällt nach § 37 GO-NRW in die Zuständigkeit der BV´s 1-10 LHD. Offensichtlich wurde dieser Tatsache in der Vergangenheit keine Beachtung geschenkt. Im Fall BV 10/081/2025 gilt dies auch für die Gegenwart. Es ist m.M. davon auszugehen, dass alle BV´s LHD von dem Mangel betroffen sind. Die BV 5 mit Sicherheit. Es dürfte unstreitig sein, dass sich keine BV LHD dieser notwendigen Formalie verweigern würde. Nur Kenntnis muss die BV erhalten. Mit freundlichem Gruß (Name und Anschrift des Einsenders) Von: Gggg [email protected] Gesendet: Mittwoch, 29. Oktober 2025 11:48 An: Morschheuser, Christian <[email protected]> Betreff: WG: Petition in Form einer Beschwerde nach § 24 GO-NRW, Düsseldorfer Straßenordnung, hier Spielwiesen u.a. Sehr geehrter Herr Morschheuser, wie soll es jetzt weitergehen? 1. Option Alles läuft so weiter wie bisher. Außer Herrn Guido Kggggkkkk und Mitarbeitern Amt 32 ist der Sachverhalt nicht bekannt. 2. Option Ich unterliege fundamentalen Gedankenfehlern. Dem steht die Stellungnahme Rechtsamt LHD entgegen und die Tatsache, dass man mich auf Fehler bisher nicht aufmerksam gemacht hat. 3. Option Amt 32 erarbeitet mit weiteren Ämtern LHD unter Beteiligung der BV´s 1-10 (Widmung/Umwidmung) eine rechtskonforme und gerichtsfeste Lösung für die Durchsetzung der DStO. Ohne das Problem fehlender Widmungen zu lösen, macht eine redaktionelle Überarbeitung der DStO wenig Sinn, da schwere Verfahrensmängel weiter bestehen bleiben würden. Mit freundlichem Gruß (Name und Anschrift des Einsenders)