Öffnungszeiten der Rheinkirmes werden diskutiert

Title: Eingabe nach 24 GO URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586323.pdf Published Time: 2026-05-29T12:24:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: ABA/026/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW Betrifft: Öffnungszeiten der Rheinkirmes Fachbereich : 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Anregungs- und Beschwerdeausschuss 11.06.2026 - Kurzdarstellung: Der Einsender regt an, die Öffnungszeiten der Rheinkirmes auf die vor Corona üblichen Zeiten zurückzuführen und deren Einhaltung stärker zu kontrollieren. Anlagen: Rheinkirmes_Eingabe

Title: Rheinkirmes_Eingabe URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586329.pdf Published Time: Thu, 07 May 2026 12:50:05 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 1 zur Vorlage ABA/026026 Eingabe nach § 24 GO Öffnungszeiten der Rheinkirmes Eingabe vom 10.03.2026 Thema: Rheinkirmes Begründung / Schilderung der Situation: Sehr geehrte Damen und Herren, gem. Artikel § 24 GO NRW reiche ich hiermit offiziell eine Beschwerde ein, welche gemäß GO durch die Verwaltung nicht nur bearbeitet werden muss, sondern auch den Vorrang als Tagesordnungspunkt 1 auf der Agenda der nächsten Sitzung hat. Alles Weitere wird ggf. nach drei Monaten eingeklagt. Zum Sachverhalt: Im vergangenem Jahr haben die Betreiber der Kirmes mehrfach und wiederholt gegen die Auflagen des Pächters (Landeshauptstadt Düsseldorf) verstossen. Protokolliert wurde dies u.a. durch die Kirmes-Wache des Polizeipräsidium Düsseldorf und bestätigt. 1) Wir Anwohner am Kaiser-Wilhelm-Ring möchten dringend darauf hinweisen, dass die begrenzten Öffnungs-Zeiten unter der Woche eingehalten werden. 2) Mit „Corona“ - also im Sinne auf aufholenden Effektes - wurden die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert. Wann wird dies revidiert? 3) Mit welchen Schäden wird im kommenden Feuerwerk gerechnet und greift hierzu die Haftung der Landeshauptstadt Düsseldorf auch für die verbliebenen Brandopfer aus 2025? Um etwaigen Missverständnissen in der Zukunft vorzubeugen, kläre ich das Gremium bereits heute über mögliche Konsequenzen auf: a) Sollte die Ruhezeit wieder nicht eingehalten werden, verständigen wir das regulär untätige Ordnungsamt sowie wir Anzeige beim örtlich Polizeipräsidium einreichen b) Sollte dies nicht fruchten, werden wir am 2ten Tag einen „Eilantrag“ an das Verwaltungsgericht senden, mit dem Ziel, die Kirmes zu unterbrechen c) Eine Meldung an die Bezirksregierung geht damit einher d) Der Adressat behält sich offen, in welcher Weise auch die Staatsanwaltschaft involviert wird PS: Im übrigen ist auf dem Oktoberfest in München auch ab 22 Uhr Schluss mit dem Saufen! Herzliche Grüße und freue mich auf die Teilnahme der nächsten Sitzung. Für kompetente Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen (Name des Einsenders)