Das Wichtigste
Die Bezirksvertretung 4 wird am 18. Nov. 2026 über einen Antrag entscheiden, an der Kaiser‑Wilhelm‑Ring‑Straße einen Parkplatz zu schaffen. Der Antrag stammt aus einer Eingabe nach § 24 GO. Bisher liegen keine Angaben zu Kosten oder Bauzeit vor.
Warum wichtig
Ein neuer Parkplatz könnte den Verkehr in der Umgebung reduzieren und die Parkplatzsuche für Anwohner erleichtern.
Die Details
- Antrag: Eingabe nach § 24 GO für einen Parkplatz am Kaiser‑Wilhelm‑Ring
- Ort: Kaiser‑Wilhelm‑Ring, Düsseldorf
- Gremium: Bezirksvertretung 4
- Termin: 18. Nov. 2026, 15:00 Uhr
Einordnung
Der mögliche Parkplatz würde den Parksuchverkehr im Umfeld des Kaiser‑Wilhelm‑Rings entlasten und die Erreichbarkeit für Anwohner und Besucher verbessern, ist aber noch nicht beschlossen.
Hintergrund
Eine Eingabe nach § 24 GO ist ein Bürgerantrag, mit dem Privatpersonen oder Gruppen der Stadtverwaltung Vorschläge unterbreiten können, die dann von den zuständigen Gremien geprüft werden.
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Dokumenttexte
Eingabe 24GO als Text anzeigen
BV4/191/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW
Betrifft:
Parkplatz am Kaiser-Wilhelm-Ring
Fachbereich:
Bezirksverwaltungsstelle 4
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Bezirksvertretung 418.11.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 4 nimmt die Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW und die
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der Stellungnahme der
Verwaltung an.
Sachdarstellung:
Die weitere Darstellung des Sachverhalts und die Stellungnahme der Verwaltung entnehmen
Sie der Anlage.
Anlagen:
Eingabe nach § 24 GO
Stellungnahme der Verwaltung
Eingabe nach § 24 GO als Text anzeigen
Title: 28092026 Beschwerde BV4
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00601612.pdf
Final URL: https://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00601612.pdf
Published Time: Wed, 28 Oct 2026 10:18:19 GMT
Number of Pages: 13
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Stellungnahme der Verwaltung als Text anzeigen
Anlage zur Vorlage
BV4/191/2026
Eingabe nach § 24 GO:
Parkplatz am Kaiser-Wilhelm-Ring
Hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes Parkplatz am Kaiser-Wilhelm-Ring
Die Verwaltung nimmt keine Stellung zum laufenden OWI-Verfahren oder etwaigen
Strafanträgen. Es geht in dieser Stellungnahme ausdrücklich lediglich um die Frage der
Kennzeichnung der Flächen.
Am 14.10.2026 fand zu dieser Fragestellung eine Ortsbesichtigung der Verwaltung statt.
Die Zufahrt zum Parkplatz ist durch eine ebene (abgesenkte) Pflasterlinie mit einer Länge von
rd. 10,75 m deutlich zu erkennen (siehe Bild 1 und Bild 2). Die bauliche Erkennbarkeit der
Zufahrt ist insoweit gegeben.
Markierungen sind ansonsten auf dem gesamten Platz nicht vorhanden.
Um die Parksituation im Bereich der Zufahrt zukünftig noch sichtbarer zu gestalten,
beabsichtigt die Verwaltung auf einer Länge von 4 m (siehe Bild 3) eine Bodenmarkierung mit
Zickzacklinie (Zeichen 299) in nächster Zeit anzubringen.
Weitere Maßnahmen sind nicht geplant und aus Sicht der Verwaltung auch derzeit nicht
erforderlich.
Bild 1