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RAT/428/2024
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Düsseldorf, 05.12.2024
Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Ratssitzung am 12.12.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter
Erwachsenen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und
abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen
des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen in
den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des
Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Begründung:
Im Gleichstellungsausschuss wurde am 18. Mai 2021 „(sexualisierte) Gewalt unter
Erwachsenen" als Schwerpunktthema der EU-Charta für die Jahre 2021 bis
einschließlich 2023 beschlossen (Vorlage GLA/016/2021).
Der daraufhin erarbeitete Aktionsplan umfasst die Prävention und Bekämpfung
sexualisierter Gewalt, sowohl durch Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen
als auch durch den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Betroffene.
Ziel des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen
ist es, ein umfangreiches Konzept sowohl mit Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen
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als auch mit verbesserten Hilfsangeboten zu entwickeln, das - nicht nur als reines
Frauenschutzthema - auch Gruppen wie Männer als Opfer und Frauen als Täterinnen
berücksichtigt.
Derzeit wird der Aktionsplan von den verschiedenen Fachämtern geprüft und soll im
ersten Quartal 2025 der Politik präsentiert werden. Damit nach dem politischen
Beschluss erste Maßnahmen des Aktionsplans noch im Jahr 2025 umgesetzt werden
können, werden dafür 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz
f. d. R.
Heike Kuhn Stephan Soll