Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Haushaltsantrag als Text anzeigen
RAT/427/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.12.2024
Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Ratssitzung am 12.12.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und
abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen
des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+ in den Haushalt einzustellen. Der
Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung
aufgehoben.
Begründung:
Die Erstellung eines Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ wurde am 18. Mai 2021 im
Gleichstellungsausschuss beschlossen (Vorlage GLA/013/2021). Der Aktionsplan zielt
darauf ab, eine verbindliche Grundlage zu schaffen, um die Vielfalt von
Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten zu fördern, die Gleichstellung von
LSBTIQ+-Menschen zu stärken, ihre Anliegen intensiver zu berücksichtigen und
bestehende Diskriminierung sowie Defizite abzubauen. Nach Ermittlung der
Unterstützungs- und Beratungsbedarfe wird ein zielgerichteter Maßnahmenkatalog
entwickelt.
Derzeit befindet sich der Aktionsplan im Ämterdurchlauf und soll der Politik im 1.
Quartal 2025 vorgestellt werden. Um erste Maßnahmen des Aktionsplans nach
Seite 2
Beschluss der Politik bereits in 2025 umsetzen zu können, werden 50.000 Euro in
den Haushalt eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz
f. d. R.
Heike Kuhn Stephan Soll