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AGS/058/2024
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Düsseldorf, 14.11.2024
Ratsfraktion - FDP
An
den Vorsitzenden
des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Ratsherrn Andreas-Paul Stieber
Anfrage der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am
26.11.2024
Betrifft:
Gewalt gegen medizinisches Personal
Sehr geehrter Herr Stieber,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.
November 2024 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
1. Ist der Verwaltung - unter anderem aus der regelmäßig stattfindenden
Konferenz der Geschäftsführer der Klinken mit dem Gesundheitsamt -
bekannt, in welchem Maße es in Düsseldorfer Krankenhäusern Übergriffe
auf medizinisches Personal im Vorfeld oder während der Behandlungen
gibt?
2. In welcher Form und Umfang sind städtische Mitarbeiter der
medizinischen Sprechstunden im Gesundheitsamt oder im Rettungsdienst
von Übergriffen betroffen?
3. Welche Maßnahmen werden in Düsseldorf ergriffen, um medizinisches
Personal und anwesende andere Patienten in einem solchen Fall zu
schützen?
Seite 2
Begründung:
Laut einer Erhebung des Landeskriminalamtes und Berichten der Rheinischen
Post vom 24. September 2024 ist bundesweit seit 2019 ein Anstieg der
sogenannten „Rohheitsdelikte" in medizinischen Einrichtungen um etwa 18
Prozent zu verzeichnen - mit mehr als 6.190 Fällen allein im Jahr 2022.
1
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet Höchststände bei der Gewalt gegen
Rettungsdienste: Im Jahr 2023 wurden bundesweit 2902 Opfer gezählt (plus 8,4
Prozent). In NRW gab es insgesamt 593 Opfer bei den Rettungsdiensten.
2
Trotz der Tatsache, dass es keine allgemeine Meldepflicht für solche Übergriffe
gibt, wächst das Interesse an der Situation des medizinischen Personals.
Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über diese allgemeine Entwicklung und
strebt einen genaueren Überblick über die Situation in Düsseldorf an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christine Rachner Laura Litzius
1
Rheinische Post vom 24. September 2024: Angriff auf Klinikpersonal in Essen
2
https://www.waz.de/politik/article407466167/gewalt-gegen-polizisten-und-retter-es-wird-immer-
schlimmer.html