Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten

RAT/417/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.12.2024 Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Ratssitzung am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Rat beschließt die Fortführung der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten. Wie in den letzten Jahren sollen die Beratungsstellen der Diakonie Düsseldorf, des Profamilia e. V., des Donum Vitae Düsseldorf e. V. und des Gesundheitsamts die Abgabe der Verhütungsmittel übernehmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für diesen Verhütungsmittel-Fonds den Haushaltsansatz auf insgesamt 100.000 Euro jährlich für die nächsten vier Jahre (2025 bis 2028) wie folgt zu erhöhen: Im Produkt 4141401 - Gesundheitsschutz und Pflege -, Zeile 15,  Sachkonto 53180000: 56.469,84 Euro,  Sachkonto 52910000: 30.471,11 Euro,  Sachkonto 52810000: 13.059,05 Euro. Seite 2 Begründung: Am 13. Dezember 2018 wurde im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Pilotprojekt für einen Verhütungsmittel-Fonds beschlossen. Der Fonds hatte sich erfolgreich etabliert, so dass im Dezember 2021 eine Fortführung bis Ende 2024 beschlossen wurde. Für viele Frauen konnten so Notlagen aufgrund einer ungewollter Schwangerschaft vermieden werden. Frauen bzw. Familien konnten im Rahmen der Beratungsgespräche zu den Themen Familienplanung und Lebensgestaltung unterstützt werden. Der Fonds für Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten hat sich in den letzten Jahren bewährt, und daher setzen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ablauf der Finanzierungszeit Ende 2024 für eine weitere Fortführung dieses Verhütungsmittel- Fonds ein. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz f. d. R. Heike Kuhn Stephan Soll Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) Verhütungs mittelfonds Seite 3