Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die LINKE: Kosten für den Fußverkehr im Haushalt sichtbar machen

OVA/155/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.10.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Vorsitzenden des Ordnungs-und Verkehrsausschuss Herrn Norbert Czerwinski Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 30.10.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die LINKE: Kosten für den Fußverkehr im Haushalt sichtbar machen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30. Oktober 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Haushaltsaufwendungen für den Bereich Fußverkehr, konsumtiv, investiv sowie Personalstellen, sollen durch eine eigene Kontonummer im Haushalt dargestellt werden. Begründung: Eine repräsentative Befragung „Mobilität in Deutschland" (MiD) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von 2018 hat ergeben, dass 79,14 Prozent aller zurückgelegten Wege vor der eigenen Haustür beginnen oder enden. In NRW wurden daraufhin 2019 erste Fußverkehrs -Checks durchgeführt. Die Stadt Düsseldorf nahm am Wettbewerb „Fußverkehrs -Check NRW 2020" teil. Dabei wurden zwei Fußverkehrs-Checks in Gerresheim, Unterrath und Lichtenbroich durchgeführt. Insgesamt wurden in der Folge 35 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Fußverkehr erarbeitet. Im Endbericht zu den Fußverkehrschecks (OVA/065/2021) vom 11.06.2021 steht jedoch: „Für die Umsetzung der Maßnahmen ist allein die Landeshauptstadt Düsseldorf zuständig, was mit den derzeitigen finanziellen und personellen Ressourcen nicht realisierbar ist. Um dem Zielkonzept des Mobilitätsplan D gerecht zu werden [...] bedarf es der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und zusätzlichem Personal für die Fußverkehrsförderung." Seite 2 Maßnahmen wurden lediglich auf Bezirksebene eingeleitet. In einer Informationsvorlage (BV6/141/2023) stellte das Amt für Verkehrsmanagement am 27.09.2023 der Bezirksverwaltung 6 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für den Bezirk vor. Auch hat Düsseldorf seit Mai 2023 mit Laura Groß eine Fußgängerbeauftragte. Laut Presseberichten sollte es ursprünglich vier Fußgängerbeauftragte geben, jedoch wurden zwei Stellen dem Amt für Verkehrsmanagement zugeschlagen. 1 Um die Verkehrskosten im Mobilitätsmix transparent zu gestalten und um aufzuzeigen, welche Kosten pro Einwohner:in den Autoverkehr, Fahrradverkehr, ÖPNV und Fußverkehr fließen bzw. ausgegeben werden, sollten die jeweiligen Verkehrsträger im Haushalt durch ein eigenes Konto getrennt dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Anja Vorspel Sigrid Lehmann Birgit Götz f.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-politik-hat-viele-wuensche- an-die-fussgaengerbeauftragte_aid-101615067