Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz

RAT/412/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.12.2024 Ratsfraktion - FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Verwaltung wird gebeten den geschlossenen Kooperationsvertrag zur Neugestaltung Heinrich -Heine-Platz zu kündigen und eine Realisierung der Oberflächengestaltung sowie der Verkehrsflächen des Heinrich -Heine- Platzes im Wege der Ersatzvornahme zu realisieren. Auch ein Rückbau der Baugrube des Lichthofs ist hierbei zu prüfen. Die entsprechenden Haushaltsmittel bitten wir vorsorglich einzustellen, sollten aber durch die bestehenden Bürgschaften und Vertragsstrafen kostenneutral zu verrechnen sein. Begründung: Die FDP-Ratsfraktion hat bereits im Jahr 2022 die Verwaltungsvorlage abgelehnt, einen privaten Investor mit der Umgestaltung des öffentlichen Heinrich-Heine-Platzes zu beauftragen. Seit nun über einem Jahr ruht die Baustelle mitten im Herzen unserer Innenstadt. Seite 2 Der Zustand dieser Dauerbaustelle ist für die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Verkehrsträger unhaltbar und nicht weiter zu tolerieren. Für die benachbarten Einzelhändler ist er existenzgefährdend. Die FDP- Ratsfraktion teilt nicht das "Prinzip Hoffnung" der Stadtspitze und der schwarz-grünen Kooperation. Um auch in Zukunft eine jahrelange Bauruine zu vermeiden, ist es erforderlich, die notwendigen rechtlichen Schritte kurzfristig einzuleiten und die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes schnellstmöglich selbst fertigstellen. Für die entstehenden Mehrkosten sind Regressansprüche gegen den Investor sowie etwaige Bürgschaften zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)