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ADIG/061/2026
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Düsseldorf, 12.11.2026
Ratsherrn Stephan Speit
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am
19.11.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Verbindliche Ausweisung der Digitaldividende und
Begrenzung der Aufwendungen für die Düsseldorfer Digitalagentur GmbH bis zur Evaluation
Sehr geehrter Herr Speit,
im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am
19. November 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beschließt für den
Doppelhaushalt 2027/2028:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum 31.03.2027 für jedes
Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro, das in den Haushaltsjahren
2027 und 2028 aus dem Digitalisierungsbudget (Produkt 1111120 Informations- und
Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000) finanziert werden soll, die
Bewertung nach dem Kriterienkatalog Digitaldividende (ADIG/002/2026), den
erwarteten Effekt in Euro und in Vollzeitäquivalenten sowie das Amt, in dem dieser
Effekt eintritt, vorzulegen. Vorhaben, für die kein bezifferter Effekt ausgewiesen wird
und die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, werden bis zur Vorlage
dieser Angaben zurückgestellt.
2.Die Summe der erwarteten Effekte in Vollzeitäquivalenten wird im Stellenplan 2028 als
Digitaldividende ausgewiesen und dem im Rahmen der Konsolidierung des
Personalkostenbudgets ausgewiesenen Ziel eines Stellenabbaus von 318
Vollzeitäquivalenten zugeordnet. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss ab dem
Jahr 2027 jährlich im Rahmen der Information über die IKT-Planung über die
geschätzte und die tatsächlich erzielte Digitaldividende der abgeschlossenen
Vorhaben.
3.Die Aufwendungen für die Düsseldorf Digitalagentur GmbH im Produkt 1111120
Informations- und Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000, Teilprodukt
.003, werden im Haushaltsjahr 2027 auf den Ansatz des Haushaltsjahres 2026 in Höhe
von 3.056.370 Euro begrenzt. Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Ansatz von
4.416.450 Euro wird hierzu um 1.360.080 Euro reduziert. Die Begrenzung gilt, bis dem
Ausschuss die für das Jahr 2027 vorgesehene Evaluation der Gesellschaft vorliegt.
4.Im Haushaltsjahr 2028 wird der Betrag, um den die Aufwendungen für die Düsseldorf
Digitalagentur GmbH den Ansatz des Haushaltsjahres 2026 übersteigen, mit einem
Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss nach Vorlage der
Evaluation. In der Evaluation ist darzulegen, inwieweit das mit der Gründung der
Gesellschaft verfolgte Ziel erreicht wurde, Digitalisierungsprojekte schneller,
wirtschaftlicher und in der gewünschten Qualität durchzuführen (ADIG/035/2023).
Begründung:
Das IKT-Budget der Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht sich im Haushaltsjahr 2027 von
59.468.059 Euro auf 71.206.436 Euro. Die Verwaltung führt den Anstieg unter anderem auf
„zusätzliche Vorhaben zur Verwaltungs-Digitalisierung (ca. 7 Mio. EUR)" zurück
(ADIG/038/2026, S. 2). Dieser Betrag entspricht rechnerisch dem Anstieg der Mittel für
Digitalisierungsmaßnahmen von 8.255.073 Euro (ADIG/003/2026) auf 13.853.777 Euro
sowie dem Anstieg der Aufwendungen für die Düsseldorf Digitalagentur GmbH von
3.056.370 Euro (ADIG/003/2026) auf 4.416.450 Euro (ADIG/056/2026, Beratungsunterlagen
S. 229 und 230). Die Verwaltung begründet den höheren Ansatz damit, dass dem
Digitalisierungsbudget im Haushaltsjahr 2026 zusätzlich Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von
5 Mio. Euro bereitgestellt wurden und das Budget 2027 damit „nahezu dem Budget von
2026" entspreche. Auf die Frage nach den vorgesehenen Maßnahmen und den erwarteten
Verbesserungen nennt sie Vorhaben ohne Beträge und ohne bezifferte Effekte. Eine
Umsetzungsplanung für das Haushaltsjahr 2028 soll erst im Laufe des Jahres 2027 erfolgen
(Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu den
Etatberatungsunterlagen 2027/2028, Nr. 4). Damit wird ein einmaliger Übertrag aus dem
Vorjahr dauerhaft in den Haushaltsansatz übernommen, ohne dass dem Ausschuss die
damit finanzierten Vorhaben und deren Wirkung dargelegt werden. Bereits zum Haushalt
2026 hat die Verwaltung erklärt, dass im Bereich der Digitalisierung keine Einsparungen
vorgesehen sind (Niederschrift SI-ADIG/002/2026, S. 7).
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung mit der Digitaldividende eine Messgröße
für den erwarteten Nutzen von Digitalisierungsprojekten entwickelt hat. Nach der
Informationsvorlage ADIG/002/2026 soll die Digitaldividende „den Nutzen und Mehrwerte
sowie den Return on Investment von Digitalisierungsmaßnahmen aufzeigen". Zu den 13
Bewertungskriterien gehören die „Einsparung Sachmittel" und die „Einsparung zusätzlicher
Stellen". Die Integration in die Regelprozesse war für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
Nach der KI-Strategie 2026 der Landeshauptstadt Düsseldorf wird für geplante KI-Vorhaben
„im Vorfeld eine Digitaldividende berechnet" (Sitzung vom 25.06.2026, TOP 7). Die
Ergebnisse dieser Bewertungen sind dem Ausschuss bislang nicht vorgelegt worden. Das
Bewertungsmodell führt zu einem Punktwert auf einer Skala von 0 bis 5, eine Gewichtung
der Kriterien ist nicht vorgenommen worden (Niederschrift SI-ADIG/001/2026, S. 13).
Angaben in Euro und in Vollzeitäquivalenten liegen dem Ausschuss nicht vor.
Zugleich benennt die Verwaltung die Digitalisierung als Hebel zur Konsolidierung des
Personalkostenbudgets, für die ein Stellenabbau von 318 Vollzeitäquivalenten als Ziel
ausgewiesen ist. Die hierzu in der Sitzung vom 03.09.2026 vorgelegte Präsentation führt als
Digitalisierungsmaßnahmen die Plattform ServiceNow, die Plattform für KI-gestützte Voice-
und Chatbots, den kommunalen KI-Assistenten und Robotic Process Automation auf,
beziffert jedoch lediglich für die Dokumentenausgabebox im Dienstleistungszentrum ein
Einsparpotenzial von 2 Vollzeitäquivalenten (Präsentation zu TOP 10 der Sitzung vom
03.09.2026, SI-ADIG/006/2026). In der Sitzung vom 26.02.2026 hat der Beigeordnete erklärt,
dass die Digitaldividende „derzeit noch nicht die volle Wirkung entfaltet" (Niederschrift SI-
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ADIG/002/2026, S. 15). Dass sich Effekte beziffern lassen, zeigt die Verwaltung selbst am
Beispiel des Wohnungsamtes, für das durch den Einsatz von KI eine Effizienzsteigerung von
rund 20 Prozent je Sachbearbeitung angegeben wird (Niederschrift SI-ADIG/004/2026, S. 6).
Die FDP-Ratsfraktion hat bereits mit ihren Haushaltsanträgen ADIG/046/2024 und
ADIG/017/2026 beantragt, die Wirkung der digitalen Angebote systematisch zu erfassen und
zusätzliche Digitalisierungsmittel an die Darlegung der Digitaldividende zu binden. Auf
Nachfrage unserer Fraktion wurde in der Sitzung vom 18.09.2025 zu den KI-
Sprachassistenten mitgeteilt, dass konkrete Kennzahlen nicht festgelegt wurden
(Niederschrift SI-ADIG/006/2025, S. 13). Mit den Ziffern 1 und 2 des vorliegenden Antrags
soll die von der Verwaltung selbst entwickelte Digitaldividende für die Vorhaben des
Doppelhaushalts 2027/2028 verbindlich ausgewiesen und mit dem Stellenplan verknüpft
werden.
Die FDP-Ratsfraktion hat der Gründung der Düsseldorf Digitalagentur GmbH im Ausschuss
zugestimmt (ADIG/035/2023). Mit der Gründung wurde das Ziel verfolgt,
Digitalisierungsprojekte „schneller, wirtschaftlicher und in der gewünschten Qualität"
durchzuführen. Nach der dem Gründungsbeschluss beigefügten Planung waren für die
Gesellschaft Aufwendungen von 2.407.369 Euro im Haushaltsjahr 2026 und von 2.527.738
Euro im Haushaltsjahr 2027 vorgesehen (Anlage 3 zu ADIG/035/2023). Der Haushalt 2026
enthält 3.056.370 Euro, der Haushaltsplanentwurf sieht für das Haushaltsjahr 2027
4.416.450 Euro vor. Dies entspricht einem Anstieg um 1.360.080 Euro beziehungsweise
44,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Mehraufwand von 1.888.712 Euro
beziehungsweise rund 75 Prozent gegenüber der Gründungsplanung. Für die
Haushaltsjahre ab 2028 sind nach Auskunft der Verwaltung Aufwendungen von rund 5,5
Mio. Euro eingeplant (Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu
den Etatberatungsunterlagen 2027/2028, Nr. 4), während die Gründungsplanung für das
Haushaltsjahr 2028 einen Betrag von 2.654.126 Euro vorsah. Die personelle Startaufstellung
der Gesellschaft umfasste 12 Stellen (ADIG/035/2023); als Zielgröße hat die
Geschäftsführung rund 25 Personen genannt (Niederschrift SI-ADIG/007/2025, S. 9).
Der Erfolg der Gesellschaft wird nach Auskunft der Verwaltung „über die erfolgreiche
Umsetzung der ihnen anvertrauten Projekte gemessen" (Antworten der Verwaltung auf die
Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu den Etatberatungsunterlagen 2026, Nr. 2). Kennzahlen
zu Kosten, Laufzeiten und Ergebnissen der übertragenen Projekte liegen dem Ausschuss
nicht vor. Auf einen Aufsichtsrat wurde bei der Gründung verzichtet (ADIG/035/2023). Die
politische Begleitung der Gesellschaft obliegt damit dem Ausschuss. Im Koalitionsvertrag
von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2025 bis 2030 heißt es
hierzu, die Düsseldorfer Digitalagentur solle „nach einer Evaluation im Jahr 2027"
gegebenenfalls gestärkt und ausgebaut werden (S. 27). Mit dem im Haushaltsplanentwurf
vorgesehenen Aufwuchs würde der Ausbau der Gesellschaft vor Abschluss dieser
Evaluation vollzogen. Mit den Ziffern 3 und 4 des vorliegenden Antrags soll sichergestellt
werden, dass über den weiteren Ausbau erst auf Grundlage der Evaluation entschieden wird.
Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Haushaltslage
zusätzliche Mittel für die Digitalisierung nur dann bereitgestellt werden können, wenn deren
Wirkung für den Haushalt nachvollziehbar dargelegt wird. Der vorliegende Antrag richtet sich
nicht gegen die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Er verpflichtet die Verwaltung, die
erwarteten Effekte der Vorhaben auszuweisen, und bindet den weiteren Ausbau der
Düsseldorf Digitalagentur GmbH an das Ergebnis der vorgesehenen Evaluation.
Piero Alessio
Haushaltsjahr, Beträge in EUR, Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)
Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028
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Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028
Begrenzung der 1111120 Informations- und 13 52910000 +1.360.080Sperrvermerk
Aufwendungen für Kommunikationstechnologie, Aufwendungen für
die Düsseldorf Teilprodukt .003sonstige
Digitalagentur GmbH Dienstleistungen
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