Haushaltsantrag FDP Aktenzeichen ADIG/061/2026

Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Verbindliche Ausweisung der Digitaldividende und Begrenzung der Aufwendungen für die Düsseldorfer Digitalagentur GmbH bis zur Evaluation

Beratung geplant Nächster Termin am 19.11.2026 bei Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 12. November 2026veröffentlicht

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Vorgang · ADIG/061/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.3.1

    Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

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ADIG/061/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.11.2026 Ratsherrn Stephan Speit Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Verbindliche Ausweisung der Digitaldividende und Begrenzung der Aufwendungen für die Düsseldorfer Digitalagentur GmbH bis zur Evaluation Sehr geehrter Herr Speit, im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19. November 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beschließt für den Doppelhaushalt 2027/2028: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum 31.03.2027 für jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro, das in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 aus dem Digitalisierungsbudget (Produkt 1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000) finanziert werden soll, die Bewertung nach dem Kriterienkatalog Digitaldividende (ADIG/002/2026), den erwarteten Effekt in Euro und in Vollzeitäquivalenten sowie das Amt, in dem dieser Effekt eintritt, vorzulegen. Vorhaben, für die kein bezifferter Effekt ausgewiesen wird und die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, werden bis zur Vorlage dieser Angaben zurückgestellt. 2.Die Summe der erwarteten Effekte in Vollzeitäquivalenten wird im Stellenplan 2028 als Digitaldividende ausgewiesen und dem im Rahmen der Konsolidierung des Personalkostenbudgets ausgewiesenen Ziel eines Stellenabbaus von 318 Vollzeitäquivalenten zugeordnet. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss ab dem Jahr 2027 jährlich im Rahmen der Information über die IKT-Planung über die geschätzte und die tatsächlich erzielte Digitaldividende der abgeschlossenen Vorhaben. 3.Die Aufwendungen für die Düsseldorf Digitalagentur GmbH im Produkt 1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000, Teilprodukt .003, werden im Haushaltsjahr 2027 auf den Ansatz des Haushaltsjahres 2026 in Höhe von 3.056.370 Euro begrenzt. Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Ansatz von 4.416.450 Euro wird hierzu um 1.360.080 Euro reduziert. Die Begrenzung gilt, bis dem Ausschuss die für das Jahr 2027 vorgesehene Evaluation der Gesellschaft vorliegt. 4.Im Haushaltsjahr 2028 wird der Betrag, um den die Aufwendungen für die Düsseldorf Digitalagentur GmbH den Ansatz des Haushaltsjahres 2026 übersteigen, mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss nach Vorlage der Evaluation. In der Evaluation ist darzulegen, inwieweit das mit der Gründung der Gesellschaft verfolgte Ziel erreicht wurde, Digitalisierungsprojekte schneller, wirtschaftlicher und in der gewünschten Qualität durchzuführen (ADIG/035/2023). Begründung: Das IKT-Budget der Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht sich im Haushaltsjahr 2027 von 59.468.059 Euro auf 71.206.436 Euro. Die Verwaltung führt den Anstieg unter anderem auf „zusätzliche Vorhaben zur Verwaltungs-Digitalisierung (ca. 7 Mio. EUR)" zurück (ADIG/038/2026, S. 2). Dieser Betrag entspricht rechnerisch dem Anstieg der Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen von 8.255.073 Euro (ADIG/003/2026) auf 13.853.777 Euro sowie dem Anstieg der Aufwendungen für die Düsseldorf Digitalagentur GmbH von 3.056.370 Euro (ADIG/003/2026) auf 4.416.450 Euro (ADIG/056/2026, Beratungsunterlagen S. 229 und 230). Die Verwaltung begründet den höheren Ansatz damit, dass dem Digitalisierungsbudget im Haushaltsjahr 2026 zusätzlich Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von 5 Mio. Euro bereitgestellt wurden und das Budget 2027 damit „nahezu dem Budget von 2026" entspreche. Auf die Frage nach den vorgesehenen Maßnahmen und den erwarteten Verbesserungen nennt sie Vorhaben ohne Beträge und ohne bezifferte Effekte. Eine Umsetzungsplanung für das Haushaltsjahr 2028 soll erst im Laufe des Jahres 2027 erfolgen (Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu den Etatberatungsunterlagen 2027/2028, Nr. 4). Damit wird ein einmaliger Übertrag aus dem Vorjahr dauerhaft in den Haushaltsansatz übernommen, ohne dass dem Ausschuss die damit finanzierten Vorhaben und deren Wirkung dargelegt werden. Bereits zum Haushalt 2026 hat die Verwaltung erklärt, dass im Bereich der Digitalisierung keine Einsparungen vorgesehen sind (Niederschrift SI-ADIG/002/2026, S. 7). Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung mit der Digitaldividende eine Messgröße für den erwarteten Nutzen von Digitalisierungsprojekten entwickelt hat. Nach der Informationsvorlage ADIG/002/2026 soll die Digitaldividende „den Nutzen und Mehrwerte sowie den Return on Investment von Digitalisierungsmaßnahmen aufzeigen". Zu den 13 Bewertungskriterien gehören die „Einsparung Sachmittel" und die „Einsparung zusätzlicher Stellen". Die Integration in die Regelprozesse war für das erste Quartal 2026 vorgesehen. Nach der KI-Strategie 2026 der Landeshauptstadt Düsseldorf wird für geplante KI-Vorhaben „im Vorfeld eine Digitaldividende berechnet" (Sitzung vom 25.06.2026, TOP 7). Die Ergebnisse dieser Bewertungen sind dem Ausschuss bislang nicht vorgelegt worden. Das Bewertungsmodell führt zu einem Punktwert auf einer Skala von 0 bis 5, eine Gewichtung der Kriterien ist nicht vorgenommen worden (Niederschrift SI-ADIG/001/2026, S. 13). Angaben in Euro und in Vollzeitäquivalenten liegen dem Ausschuss nicht vor. Zugleich benennt die Verwaltung die Digitalisierung als Hebel zur Konsolidierung des Personalkostenbudgets, für die ein Stellenabbau von 318 Vollzeitäquivalenten als Ziel ausgewiesen ist. Die hierzu in der Sitzung vom 03.09.2026 vorgelegte Präsentation führt als Digitalisierungsmaßnahmen die Plattform ServiceNow, die Plattform für KI-gestützte Voice- und Chatbots, den kommunalen KI-Assistenten und Robotic Process Automation auf, beziffert jedoch lediglich für die Dokumentenausgabebox im Dienstleistungszentrum ein Einsparpotenzial von 2 Vollzeitäquivalenten (Präsentation zu TOP 10 der Sitzung vom 03.09.2026, SI-ADIG/006/2026). In der Sitzung vom 26.02.2026 hat der Beigeordnete erklärt, dass die Digitaldividende „derzeit noch nicht die volle Wirkung entfaltet" (Niederschrift SI- Seite 2 ADIG/002/2026, S. 15). Dass sich Effekte beziffern lassen, zeigt die Verwaltung selbst am Beispiel des Wohnungsamtes, für das durch den Einsatz von KI eine Effizienzsteigerung von rund 20 Prozent je Sachbearbeitung angegeben wird (Niederschrift SI-ADIG/004/2026, S. 6). Die FDP-Ratsfraktion hat bereits mit ihren Haushaltsanträgen ADIG/046/2024 und ADIG/017/2026 beantragt, die Wirkung der digitalen Angebote systematisch zu erfassen und zusätzliche Digitalisierungsmittel an die Darlegung der Digitaldividende zu binden. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde in der Sitzung vom 18.09.2025 zu den KI- Sprachassistenten mitgeteilt, dass konkrete Kennzahlen nicht festgelegt wurden (Niederschrift SI-ADIG/006/2025, S. 13). Mit den Ziffern 1 und 2 des vorliegenden Antrags soll die von der Verwaltung selbst entwickelte Digitaldividende für die Vorhaben des Doppelhaushalts 2027/2028 verbindlich ausgewiesen und mit dem Stellenplan verknüpft werden. Die FDP-Ratsfraktion hat der Gründung der Düsseldorf Digitalagentur GmbH im Ausschuss zugestimmt (ADIG/035/2023). Mit der Gründung wurde das Ziel verfolgt, Digitalisierungsprojekte „schneller, wirtschaftlicher und in der gewünschten Qualität" durchzuführen. Nach der dem Gründungsbeschluss beigefügten Planung waren für die Gesellschaft Aufwendungen von 2.407.369 Euro im Haushaltsjahr 2026 und von 2.527.738 Euro im Haushaltsjahr 2027 vorgesehen (Anlage 3 zu ADIG/035/2023). Der Haushalt 2026 enthält 3.056.370 Euro, der Haushaltsplanentwurf sieht für das Haushaltsjahr 2027 4.416.450 Euro vor. Dies entspricht einem Anstieg um 1.360.080 Euro beziehungsweise 44,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Mehraufwand von 1.888.712 Euro beziehungsweise rund 75 Prozent gegenüber der Gründungsplanung. Für die Haushaltsjahre ab 2028 sind nach Auskunft der Verwaltung Aufwendungen von rund 5,5 Mio. Euro eingeplant (Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu den Etatberatungsunterlagen 2027/2028, Nr. 4), während die Gründungsplanung für das Haushaltsjahr 2028 einen Betrag von 2.654.126 Euro vorsah. Die personelle Startaufstellung der Gesellschaft umfasste 12 Stellen (ADIG/035/2023); als Zielgröße hat die Geschäftsführung rund 25 Personen genannt (Niederschrift SI-ADIG/007/2025, S. 9). Der Erfolg der Gesellschaft wird nach Auskunft der Verwaltung „über die erfolgreiche Umsetzung der ihnen anvertrauten Projekte gemessen" (Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktion SPD/Volt zu den Etatberatungsunterlagen 2026, Nr. 2). Kennzahlen zu Kosten, Laufzeiten und Ergebnissen der übertragenen Projekte liegen dem Ausschuss nicht vor. Auf einen Aufsichtsrat wurde bei der Gründung verzichtet (ADIG/035/2023). Die politische Begleitung der Gesellschaft obliegt damit dem Ausschuss. Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2025 bis 2030 heißt es hierzu, die Düsseldorfer Digitalagentur solle „nach einer Evaluation im Jahr 2027" gegebenenfalls gestärkt und ausgebaut werden (S. 27). Mit dem im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Aufwuchs würde der Ausbau der Gesellschaft vor Abschluss dieser Evaluation vollzogen. Mit den Ziffern 3 und 4 des vorliegenden Antrags soll sichergestellt werden, dass über den weiteren Ausbau erst auf Grundlage der Evaluation entschieden wird. Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Haushaltslage zusätzliche Mittel für die Digitalisierung nur dann bereitgestellt werden können, wenn deren Wirkung für den Haushalt nachvollziehbar dargelegt wird. Der vorliegende Antrag richtet sich nicht gegen die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Er verpflichtet die Verwaltung, die erwarteten Effekte der Vorhaben auszuweisen, und bindet den weiteren Ausbau der Düsseldorf Digitalagentur GmbH an das Ergebnis der vorgesehenen Evaluation. Piero Alessio Haushaltsjahr, Beträge in EUR, Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028 Seite 3 Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028 Begrenzung der 1111120 Informations- und 13 52910000 +1.360.080Sperrvermerk Aufwendungen für Kommunikationstechnologie, Aufwendungen für die Düsseldorf Teilprodukt .003sonstige Digitalagentur GmbH Dienstleistungen Seite 4

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ADIG/061/2026