Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausgleich von geplanten Förderungskürzungen des Landes NRW in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Migration und Integration

RAT/448/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.12.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausgleich von geplanten Förderungskürzungen des Landes NRW in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Migration und Integration Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Rat fordert die Verwaltung auf, auf die Träger der freien Wohlfahrtspflege zuzugehen, um ein Konzept zur Aufrechterhaltung bisher geförderter Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Migration und Integration zu erarbeiten, die von Kürzungen in der Planung des Landeshaushalts NRW 2025 betroffen sind. Das Konzept wird dem Rat im ersten Quartal 2025 vorgestellt. Für den Finanzierungsanteil der Stadt werden 2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Über eine Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Rat im Fall der Umsetzung der geplanten Kürzungen. Weiterhin gleicht die Stadt aus Haushaltsmitteln die Folgen eines Wegfalls des Landesprogramms KOMM -AN NRW für Düsseldorf aus, indem sie bisher vom Land getragene Sachmittelkosten übernimmt und weiterhin Vereine und Verbände in ihrer Integrationsa rbeit durch Fördermittel unterstützt. Dabei werden die bisher geltenden Förderkriterien angewandt. Zur Finanzierung werden 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Seite 2 Begründung: In der Beantwortung einer Anfrage der LINKEN Ratsfraktion (RAT/367/2024) beschrieb die Verwaltung die Auswirkung angekündigter Mittelstreichungen der Landesregierung NRW auf gemeinsam mit der LHD geförderte Projekte u.a. der Wohlfahrtsverbände und Vereine in den Zuständigkeitsbereichen der Ämter für Soziales und Jugend sowie Migration und Integration. Die Kürzungen betreffen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände besonders in den Fachbereichen Kinder- und Jugendförderung (im Kontext Beratungsangebote und Projektförderungen), Soziale Dienste (im Zuschussbereich zur Förderung des Täter- Opfer-Ausgleichs) und Familienförderung (in Angeboten und Kooperationen zur Familienbildung und -beratung). Die Höhe der wegfallenden Mittel wurde nicht beziffert. Im Bereich Migration und Integration werden vor allem die Folgen der Streichung des Programms KOMM -AN NRW durch das zuständige Landesministerium spürbar - und zwar bei der Integrationsförderung und der Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Es fehlen 20.000 Euro für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen und für Informationsveranstaltungen z.B. zum Aufenthaltsrecht. Vor allem aber fehlen die Mittel zur Förderung der Integrationsarbeit von Vereinen. 2024 erhielten noch insgesamt 31 Vereine und Verbände Zuschüsse von insgesamt 223.650 Euro; u. a Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf, Mosaik e. V., Ukrainisch-europäischer Kinderverein e. V., Carmen e. V. und KinTop e. V. Der Wegfall von Begleitungs- und Beratungsangeboten trifft Geflüchtete unmittelbar; die Beendigung der Werbung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen wird dauerhaft zu weiteren Einschränkungen in der Integrationsarbeit führen - und damit auch zu sozialen Folgekosten. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt deshalb, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen die gute und notwendige Arbeit im Bereich Migration und Integration aufrechterhält. 250.000 Euro scheinen angesichts der Bedeutung dieser Arbeit mehr als gerechtfertigt. Da die wegfallenden Mittel im Bereich Soziales und Jugend nicht beziffert wurden, beantragt DIE LINKE, zunächst zwei Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich in den Haushalt einzustellen und mit einem Sperrvermerkt bis zur Vorstellung eines Konzepts und der konkreten Kosten zu versehen. Freundliche Grüße Julia Marmulla Helmut Born f.d.R. Sönke Voigt Seite 3 Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)