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RAT/453/2024
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Düsseldorf, 06.12.2024
Ratsfraktion - Die Linke
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des
Rates am 12.12.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung der Honorare für
Dozierendentätigkeiten an der VHS
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion
Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den Honorarsatz für
Dozierende an der Volkshochschule Düsseldorf an den Mindestlohn
Weiterbildung anzupassen und ab dem 01.01.2025 auf 45,89 Euro pro
Unterrichtseinheit anzuheben.
Die Verwaltung nimmt Anfang 2025 eine Neuberechnung der Honorarsätze
in Anlehnung an Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TVöD vor und legt den Entwurf
der neuen Honorarordnung dem Rat im 1. Quartal 2025 zum Beschluss vor.
Die zusätzlich benötigten Mittel werden in den Haushalt ab 2025 eingestellt.
Begründung:
Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat endlich eine mäßige Anhebung der
Regelhonorare der Lehrkräfte der Volkshochschule. Leider blieb die Erhöhung mehr
als zehn Euro unter dem Mindestlohn Weiterbildung. Dieser Mindestlohn beträgt
45,89 je Unterrichtseinheit; der Stadtrat hat den Dozierenden lediglich 31 Euro
Stundenhonorar für Kurse und Seminare zugebilligt (in 2025 auf 32 Euro erhöht).
Einen Unterschied von mehr als zehn Euro zwischen dem Mindestlohn und dem
Honorar der Düsseldorfer VHS-Lehrkräfte betrachtet DIE LINKE als ungerechtfertigt.
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Die Volkshochschule ist die größte staatlich anerkannte und geförderte
Weiterbildungsanbieterin in Düsseldorf. Dort nehmen jährlich Tausende Menschen
Weiterbildungsangebote wahr. Dabei ist eine lebensbegleitende Bildung für alle der
Anspruch einer Bildungseinrichtung in öffentlicher Verantwortung. Um diesem
Anspruch gerecht zu werden, braucht es Lehrkräfte, die Weiterbildung für alle in
unterschiedlichen Bereichen anbieten und möglich machen.
Seit Jahren kämpfen die Honorardozierenden und die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft GEW für eine angemessene Bezahlung. 2023 wandte sich die GEW in
einem offenen Brief an Oberbürgermeister Keller und legte dar, dass die unterste
Haltelinie für die Bezahlung der Honorardozierenden der Mindestlohn Weiterbildung
darstellt. Längerfristig betrachtet die GEW eine Anlehnung des Honorarsatzes an die
Entgeltgruppe 11 TVöD als angemessen.
Entsprechend beantragt DIE LINKE eine Anpassung der Honorarsätze der VHS
Düsseldorf und die Bereitstellung der dazu nötigen Mittel sowie dauerhaft eine
Neuberechnung der Honorarsätze nach Entgeltgruppe 11 TVöD, Stufe 3.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
F.d.R. Sönke Voigt
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