Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen AGS/097/2026

Sicherung des Betriebs der Notunterkünfte – Rücknahme der Kürzungsplanung

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
24. November 2026nächster Termin 1Dokument 11. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Über das Produkt 3131504, Konto 52410000 werden die Bewirtschaftung, Reinigung, Instandhaltung und insbesondere der Einsatz von Sicherheitsdiensten vorwiegend in städtischen Unterkünften finanziert.

Bei den Transferaufwendungen unter dem Konto 52410000 plant die Verwaltung im Ver- gleich zum Vorjahr 2026 (9.226.548 Euro) eine Absenkung um 641.362 Euro in 2027 und um mehr als 2,12 Millionen Euro (-23,02 %) im Jahr 2028 auf nur noch 7.102.865 Euro. Ab dem Jahr 2026 sind nur noch ca. 4,9 Mio. Euro verplant - dies entspricht einer Kürzung um mehr als die Hälfte zum Stand von 2026. Nach Auffassung der Linken Ratsfraktion dürfen Einsparungen im Haushalt keinesfalls dazu führen, dass Mindeststandards bei Sicherheit, Brandschutz, Hygiene und Gewaltschutz in Notunterkünften untergraben werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Vorgang · AGS/097/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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AGS/097/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2026 An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.11.2026 Produkt: 3131504 Zeile: 13 Konto: 52410000 Betrifft: Sicherung des Betriebs der Notunterkünfte - Rücknahme der Kürzungsplanung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Kürzung der Aufwendun- gen für Sicherheitsdienste, Hygiene und den laufenden Betrieb von Notunterkünften der Obdachlosen- und Flüchtlingshilfe zurückzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz der Aufwendungen im Jahr 2027 um 641.362 Euro (von -8.585.186 Euro auf -9.226.548 Euro) und im Jahr 2028 um 2.123.683 Euro (von -7.102.865 Euro auf -9.226.548 Euro) wieder auf das Niveau Vorjahres 2026 anzuheben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst; auch für die Folgejahre. Begründung: Über das Produkt 3131504, Konto 52410000 werden die Bewirtschaftung, Reinigung, Instandhaltung und insbesondere der Einsatz von Sicherheitsdiensten vorwiegend in städtischen Unterkünften finanziert. Bei den Transferaufwendungen unter dem Konto 52410000 plant die Verwaltung im Ver- gleich zum Vorjahr 2026 (9.226.548 Euro) eine Absenkung um 641.362 Euro in 2027 und um mehr als 2,12 Millionen Euro (-23,02 %) im Jahr 2028 auf nur noch 7.102.865 Euro. Ab dem Jahr 2026 sind nur noch ca. 4,9 Mio. Euro verplant - dies entspricht einer Kürzung um mehr als die Hälfte zum Stand von 2026. Nach Auffassung der Linken Ratsfraktion dürfen Einsparungen im Haushalt keinesfalls dazu führen, dass Mindeststandards bei Sicherheit, Brandschutz, Hygiene und Gewaltschutz in Notunterkünften untergraben werden. Mit freundlichen Grüßen Renate SteinsbergerCornelia Schlemper f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Sicherheitsdienste,313150413 52410000-641.362- Hygiene und den 2.123.683 laufenden Betrieb von Notunterkünften Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AGS/097/2026