Beschlusskontrolle 2024

AGS/057/2024 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Beschlusskontrolle 2024 Fachbereich: 50 - Amt für Soziales und Jugend / Soziales Dezernentin / Dezernent: Stadtdirektor Burkhard Hintzsche Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für Gesundheit und Soziales 26.11.2024 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Die in der Anlage beigefügte tabellarische Aufstellung gibt einen Überblick über die Beschlüsse und deren aktuellen Bearbeitungsstand. Anlagen: Beschlusskontrolle 2024

Seite 1 von 22 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Anlage: Beschlusskontrolle 2024 Nr. 1 19.08.2015 5.a Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE „Lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten", Ö Vorlage 01/138/2015 Auftrag, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf zu erarbeiten und unter Einbeziehung unter anderem des Lenkungskreises Suchthilfeplanung die zu berücksichtigenden Punkte zu klären. Nach der letzten Bundestagswahl hat sich auf Bundesebene eine grundlegend neue Sachlage entwickelt, die aller Voraussicht nach die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf obsolet machen wird. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken an lizenzierten Geschäften" einführen. Einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es bislang nicht.Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wird, das eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Seite 2 von 22 Nr. Ferner bleibt abzuwarten, wie diese gesetzlichen Regelungen aussehen werden und welche Aufgaben den Kommunen daraus entwachsen . Bisheriger Sachstand 2: Der Sachstand ist unverändert. Der Sachstand ist weiterhin unverändert. Die Definition der zweiten Säule steht noch aus. 2 11.04.2018 4.c Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, hier: "Bildungskarte" zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, 50/32/2018, hier: fraktionsübergreifender Änderungsantrag in der laufenden Sitzung beauftragt, ein Umsetzungskonzept für eine „Bildungskarte" zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ergebnisoffen zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorzustellen." Die Prüfung, inwieweit einzelne Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in digitalisierter Form angeboten werden können, ist Bestandteil des digitalen Konzeptes des Amtes für Soziales und wird zu gegebener Zeit erfolgen. Im Kontext der Ämterzusammenführung (Amt für Soziales und Jugend) erfolgte eine neue Zuordnung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu den familienunterstützenden Leistungen der Abteilung Familienförderung. Es wird im Seite 3 von 22 Nr. Rahmen der Digitalen Strategie und behördenübergreifenden Workshops ein Konzept zur digitalen Abrufbarkeit von „Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket" für Düsseldorfer Familien erarbeitet. 3 09.01.2019 4.a. Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für die LH Düsseldorf 50/9/2019 hier: Übernahme beziehungsweise Implementierung eines Telenotarztsystems zu prüfen, wie die Implementierung eines Telenotarztsystems in der Landeshauptstadt Düsseldorf umgesetzt werden kann. Durch Lieferschwierigkeiten eines Projektpartners konnten Teilkomponenten zum Technikeinbau bisher nicht geliefert werden. Die offene Lieferung ist für den 15.11.2022 angekündigt. Anschließend erfolgt der Einbau der Komponenten in die im Bau befindlichen Rettungswagen. Die Projektgruppe befindet sich parallel weiter im regen Austausch zur Fortentwicklung des Projektes. Die Auslieferung erster RTW mit telemedizinischen Komponenten wird für Dezember erwartet. Die telemedizinischen Komponenten der am 5G-Projekt beteiligten RTW sind verbaut und einer technischen Überprüfung unterzogen worden. Erste Betriebstests mit dem UKD Seite 4 von 22 Nr. wurden absolviert. Das Projekt befindet sich fortlaufend in der Entwicklung. Nach umfassender Marktrecherche wurde durch das Gesundheitsamt ein Vergabeverfahren für eine Ersthelfer- App durchgeführt. Den Zuschlag erhielt das Produkt "Region der Lebensretter". Die vollständige Implementierung in Düsseldorf soll, gemäß Ausschreibung, in den nächsten sieben Monaten erfolgen. Gegenwärtig erfolgt die Schnittstellenanbindung an die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf sowie die Definition von Betriebsspezifikationen. Mit den Krankenkassen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen und dem Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit in Aachen wurde die Implementierung einer Modellregion Telemedizin für Düsseldorf vereinbart. Ein Telenotarztsystem kann somit in den nächsten Rettungsdienstbedarfsplan aufgenommen werden. Seite 5 von 22 Nr. 4 09.01.2019 4.2 Antrag der Ratsfraktion FDP, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier: Kampagne zur Prävention von Suchtverhalten bei Jugendlichen 50/12/2019 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchem Mitteleinsatz und mit welchen Kooperationspartnern (z.B. Krankenkassen, Verbände, etc.) eine konzentrierte und stadtweite mediale Kampagne zur Prävention von Suchtverhalten bei Jugendlichen etabliert werden kann. Ab Dezember 2022 wird der überarbeitete Animationsfilm zum Thema „Binge-Drinking" über den YouTube-Kanal des Gesundheitsamtes online gestellt. Im November wird medial auf den Start hingewiesen. Die weiteren Bausteine der medialen Kampagne werden darauf aufbauend über unterschiedliche Kanäle ausgerollt. Für bestimmte kostenintensive Formate, wie z. Bsp. die Nutzung von Infoscreens, werden Fördermöglichkeiten geprüft. Die Medienkampagne lief im Frühjahr 2023 über verschiedene Medienkanäle. Der Antrag ist damit umgesetzt. Seite 6 von 22 Nr. 5 20.03.2019 5.a FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier: Schließen von Masernimpflücken 50/40/2019 ein Konzept mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und den hausärztlichen Verbänden gemeinsam zu erarbeiten, um das Schließen von Masernimpflücken in Düsseldorf voranzutreiben. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie Beschäftigte gegen Maserninfektionen geschützt werden können und die Verwaltung soll über den Städtetag NRW beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW die Notwendigkeit einer landesweiten Masern- Impfkampagne darstellen. Im Gesundheitsamt werden die Meldungen zur Masernimpfpflicht registriert, die organisatorische Anbindung dieser Einheit erfolgt in dem Sachgebiet Kinder- und Jugendgesundheit, da hier der Schwerpunkt der Meldungen liegt. Das Sachgebiet berät Eltern nicht nur bei der Schuleingangsuntersuchung zum Thema Masernschutz. Mit den MMR-Impfungen für unversicherte Kinder konnte im vierten Quartal 2022 gestartet werden. Das Gesundheitsamt unterhält eine zusätzliche Sprechstunde für aus der Ukraine geflüchtete Familien, um auch zum Masernschutz niedrigschwellig zu informieren. Die Umsetzung der Kampagne mit der KV und den hausärztlichen Verbänden konnte in der Vergangenheit und aktuell sowohl pandemiebedingt als auch aufgrund personeller Engpässe noch nicht weiter vorangetrieben werden. Über den Pakt ÖGD wird der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gestärkt, so dass eine Umsetzung Anfang 2023 angestrebt wird. Seite 7 von 22 Nr. Mit Inkrafttreten des „Masernschutzgesetzes" ist die Wichtigkeit eines Schutzes gegen Masern derzeit präsent. Aktuell wird eine ansteigende Impfquote bei den Einschulungsuntersuchungen des Gesundheitsamtes beobachtet. Zudem werden vulnerable Gruppen durch die Umsetzung des Gesetzes zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen und in medizinischen Einrichtungen besonders geschützt. Das Gesundheitsamt setzt weiterhin auch auf Einsicht durch eine gute Aufklärung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren Begleitpersonen sowie der Möglichkeit einer Masern-Mumps- Röteln-Impfung im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Perspektivisch sind gezielte Informations- und Impfkampagnen sinnvoll, um den Informationsstand und die Sensibilität für das Thema aufrecht zu erhalten. Ebenfalls wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über das Thema Seite 8 von 22 Nr. Masernschutz informiert und dessen Wichtigkeit betont. Es ist auch weiterhin geplant, das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und durch Beiträge auf verschiedenen Kanälen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der Antrag ist damit umgesetzt. 6 28.08.2019 6.3 FDP, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN AGS/026/2019 hier: Entwicklung einer Präventionskampagne gegen Einsamkeit „Heute schon die Nachbar*in gesehen?" Die Verwaltung wird beauftragt -gemeinsam mit der Düsseldorf Marketing - eine Präventionskampagne unter dem Motto heute „Heute schon die Nachbar*in gesehen?" zu entwickeln und multimedial zu verbreiten Die mit der Düsseldorf Marketing (DM) entwickelte Kampagne „Gemeinsam statt einsam" wurde inklusive Kostenrahmen am 24.03.2021 im AGS und am 11.05.2021 in der internen Sitzung des Seniorenrats vorgestellt. Im AGS am 31.08.2021 hat die Verwaltung den Ausschuss informiert, dass der Seniorenrat das Konzept mitträgt und eingebunden werden möchte. Am 23.08.2022 wurde im AGS auf Anfrage mitgeteilt, dass die Verwaltung den politischen Auftrag benötigt, die Kampagne umzusetzen. Dabei ist der Umfang festzulegen. Die Kosten der einzelnen Vorschläge werden wie folgt eingeschätzt: Seite 9 von 22 Nr. Webseite mit Videos und Inhalte, circa 38.000 Euro Plakatkampagne und lokale PR, circa 10.000 Euro Flyer Sonderangebote Einsamkeit, circa 5.000 Euro Bei den Beträgen handelt es sich um eine Grobschätzung der Agenturkosten aus dem letzten Jahr. Die Fremdkosten kämen noch hinzu. Des Weiteren ist festzulegen aus welchen finanziellen Mitteln die Kampagne finanziert werden soll. Im Etat 2022 und 2023 des Amtes für Soziales sind hierzu bislang keine Mittel veranschlagt. Sachstand unverändert Seite 10 von 22 Nr. 7 27.11.2019 4.1 Ratsfraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP AGS/014/2019 hier: Erarbeitung einer Agenda "Generation rauchfrei" beauftragt, eine Agenda „Generation rauchfrei" zu erstellen, die entsprechend dem „WHO Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) kommunale Handlungsfelder zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Düsseldorf darstellen und geeignete Handlungsschritte aufzeigen soll. Im Juni 2022 wurde ein Fotowettbewerb aus Anlass des Nichtrauchertages unter Kindern und Jugendlichen initiiert. Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Schulen wurden angeschrieben, um die Aktion stadtweit bekannt zu machen und Kinder- und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren. Das Aktionsbündnis „Generation rauchfrei" hatte im August 2022 ein erneutes Treffen. Ein weiteres ist für November geplant. Im AGS am 29.11.2022 wird Herr Prof. Dr. Kotz vom Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) - Institut für Allgemeinmedizin (ifam) - Centre for Health and Society (chs) - über die „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040" berichten. Auf Grundlage dieser Schritte wird im ersten Quartal 2023 der weitere Prozess mit den noch zu beteiligenden Akteuren fortgesetzt. Seite 11 von 22 Nr. Am 18. März 2024 wurden im Aktionsbündnisses „Generation rauchfrei" die aktuellen Entwicklungen analysiert und der erste Entwurf der Agenda diskutiert. In weiteren Treffen des Aktionsbündnisses konnte das Konzept für die Düsseldorfer Agenda "Generation rauchfrei" weiter konkretisiert und abgestimmt werden. Alle vom Deutschen Krebsforschungszentrum 2021 empfohlenen Handlungsfelder wurden auf die kommunale Ebene übersetzt und mit möglichen Maßnahmen hinterlegt. Im November 2024 wird ein Planungstreffen für Aktionen rund um den "Nichtraucher-Monat Mai" und den "Weltnichtrauchertag 2025" stattfinden. Seite 12 von 22 Nr. 8 27.05.2020 5.1 Antrag der CDU- AGS/034/2020 hier: Düsseldorf schockt - Ersthelfer- App zur schnellen Lebensrettung einführen beauftragt, 1. in Kooperation mit den vier Trägern des Düsseldorfer Rettungsdiensts sowie der Feuerwehr die möglichst flächendeckende Einübung von Wiederbelebungsmaßnahmen im Schulunterricht, 2. die Durchführung einer breit angelegten Informationskampagne zum Thema Reanimation, 3. die Einführung einer Ersthelfer- App nach Hamburger Vorbild zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Zu 1: Die in 2020 und 2021 pandemiebedingt ausgefallenen Erste-Hilfe-Kurse im 9. Schuljahr wurden in Kooperation mit den vier Trägern des Rettungsdienstes flächendeckend nachgeholt.  Erledigt Zu 2: Für die Durchführung einer Informationskampagne zum Thema Reanimation werden Gespräche mit den Hilfsorganisationen aufgenommen. Zudem haben Gesundheitsamt und Feuerwehr am „World Restart a Heart Day" (16.10.2022) Bürger*innen auf dem Apollo-Platz sensibilisiert und das Wissen rund um die Reanimation aufgefrischt. Zu 3: Die Gesundheitsverwaltung hat sich hinsichtlich der technischen Kompatibilität, der organisatorischen Begleitung sowie des Kostenrahmens mit dem Kreis Mettmann in Verbindung gesetzt und bewertet Seite 13 von 22 Nr. aktuell die hierzu eingegangenen Informationen. Zu 2: Im Rahmen der UEFA Euro 2024 fand eine groß angelegte Kampagne zum Thema Ersthelferreanimation, unter Beteiligung des Gesundheitsamts statt. Zu 3: Nach umfassender Marktrecherche wurde durch das Gesundheitsamt ein Vergabeverfahren für eine Ersthelfer- App durchgeführt. Den Zuschlag erhielt das Produkt "Region der Lebensretter". Die vollständige Implementierung in Düsseldorf soll, gemäß Ausschreibung, in den nächsten 7 Monaten erfolgen.(siehe auch lfs. Nr. 3) Der Antrag ist damit umgesetzt. Seite 14 von 22 Nr. 9 09.06.2021 5.4 Antrag der FDP- AGS/047/2021, hier: Verein „Wege aus der Einsamkeit" e.V. in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales die Vorsitzende des Vereins „Wege aus der Einsamkeit" e.V., Frau Dagmar Hirche, zur Berichterstattung ihrer Arbeit einzuladen. Kontaktaufnahme erfolgt durch die Politik. Aufgrund des Vereinssitzes in Hamburg werden derzeit die technischen Möglichkeiten einer hybriden Teilnahme von Frau Hirche an einer AGS-Sitzung eruiert. Vorstellung in Sitzung vom 28.11.2023 erfolgt 10 31.08.2021 5.1 Antrag der SPD/Volt- RAT/455/2021, hier: „Heartbeat- Düsseldorf rettet„: Stadtweite Kampagne zum Erlernen der Herzdruckmassage Die Verwaltung wird gebeten eine stadtweite Kampagne „Heartbeat-Düsseldorf rettet" zum Erlernen der manuellen Herzdruckmassage zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Ziel ist es, allen Bürger:innen, Schüler:innen, Mandatsträger:innen, Mitarbeiter:innen städtischer Einrichtungen und Interessierten zur Lebensrettung niedrigschwellige und kostenlose Angebote zum Erlernen der Herzdruckmassa