Beschlusskontrolle 2025

AGS/001/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Beschlusskontrolle 2025 Fachbereich: 51 - Amt für Soziales und Jugend Dezernentin / Dezernent: Stadtdirektor Burkhard Hintzsche Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für Gesundheit und Soziales 27.01.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Die in der Anlage beigefügte tabellarische Aufstellung gibt einen Überblick über die Beschlüsse und deren aktuellen Bearbeitungsstand. Anlagen: Beschlusskontrolle 2025

Seite 1 von 15 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Anlage: Beschlusskontrolle 2025 Nr. 1 19.08.2015 5.a Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE „Lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten", Ö Vorlage 01/138/2015 Auftrag, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf zu erarbeiten und unter Einbeziehung unter anderem des Lenkungskreises Suchthilfeplanung die zu berücksichtigenden Punkte zu klären. Der Sachstand ist weiterhin unverändert. Die Definition der zweiten Säule steht noch aus. Der Sachstand ist weiterhin unverändert. Die Definition der zweiten Säule steht noch aus.  Erledigt, die Thematik wurde mit dem Beschluss des Rates vom 09.11.2023 (RAT/254/2023) in der Beschlusskontrolle des Rates weiterverfolgt 2 11.04.2018 4.c Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, hier: "Bildungskarte" zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für eine „Bildungskarte" zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Im Kontext der Ämterzusammen- führung (Amt für Soziales und Jugend) erfolgte eine neue Zuordnung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu den familienunterstützenden Leistungen Seite 2 von 15 Nr. Teilhabepakets, 50/32/2018, hier: fraktionsübergreifender Änderungsantrag in der laufenden Sitzung Teilhabepakets ergebnisoffen zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorzustellen." der Abteilung Familienförderung. Es wird im Rahmen der Digitalen Strategie und behördenübergreifenden Workshops ein Konzept zur digitalen Abrufbarkeit von „Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket" für Düsseldorfer Familien erarbeitet. Aktuell plant das Amt für Soziales und Jugend gemeinsam mit dem Jobcenter Düsseldorf die Einführung einer Bildungskarte für den Bereich Bildung und Teilhabe. Ziel des Projektes ist es, zukünftig die Leistungen für Ausflüge, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung, Lernförderung über die Bildungskarte abzuwickeln, sodass die Bürger*innen weniger Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Gleichzeitig sollen die internen Bearbeitungsprozesse optimiert und vereinfacht werden. Der Bereich Bildung und Teilhabe steht immer wieder vor dem großen Problem der unterschiedlichen Datengrundlagen zwischen Stadt und Jobcenter. Bisher war es technisch Seite 3 von 15 Nr. nicht möglich, eine gemeinsame Datengrundlage zur vereinfachten Bearbeitung zu schaffen. Dieses Ziel wird nun mit Einführung einer Bildungskarte verfolgt. Aktuell befindet sich die Einführung der Bildungskarte noch in einem Vorprojekt mit der Düsseldorf Digital Agentur (DDA). Es werden derzeit sämtliche Vorbereitungen (z.B. Marktschau diverser Anbieter*innen von Bildungskarten, Klärung der aktuellen Prozesse und Schnittstellen etc.) getroffen. Zwischenzeitlich wurde der erforderliche Projektauftrag offiziell bei 10/4 eingereicht. Eine Rückmeldung von dort wird zeitnah erwartet. 3 09.01.2019 4.a. Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für die LH Düsseldorf 50/9/2019 hier: Übernahme beziehungsweise Implementierung eines Telenotarztsystems zu prüfen, wie die Implementierung eines Telenotarztsystems in der Landeshauptstadt Düsseldorf umgesetzt werden kann. Die telemedizinischen Komponenten der am 5G-Projekt beteiligten RTW sind verbaut und einer technischen Überprüfung unterzogen worden. Erste Betriebstests mit dem UKD wurden absolviert. Das Projekt befindet sich fortlaufend in der Entwicklung. Nach umfassender Marktrecherche wurde durch das Gesundheitsamt ein Vergabeverfahren für eine Ersthelfer- Seite 4 von 15 Nr. App durchgeführt. Den Zuschlag erhielt das Produkt "Region der Lebensretter". Die vollständige Implementierung in Düsseldorf soll, gemäß Ausschreibung, in den nächsten sieben Monaten erfolgen. Gegenwärtig erfolgt die Schnittstellenanbindung an die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf sowie die Definition von Betriebsspezifikationen. Mit den Krankenkassen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen und dem Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit in Aachen wurde die Implementierung einer Modellregion Telemedizin für Düsseldorf vereinbart. Ein Telenotarztsystem kann somit in den nächsten Rettungsdienstbedarfsplan aufgenommen werden. Die Ersthelfer-App wurde in den Regelbetrieb überführt. Die Vorbereitungen zur Einführung der telemedizinischen Unterstützung des Rettungsdienstes durch die Uniklinik Düsseldorf bei der Seite 5 von 15 Nr. Versorgung von Schlaganfällen laufen. 4 28.08.2019 6.3 Ratsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN AGS/026/2019 hier: Entwicklung einer Präventionskampagne gegen Einsamkeit „Heute schon die Nachbar*in gesehen?" Die Verwaltung wird beauftragt -gemeinsam mit der Düsseldorf Marketing - eine Präventionskampagne unter dem Motto heute „Heute schon die Nachbar*in gesehen?" zu entwickeln und multimedial zu verbreiten Bisheriger Sachstand 1: Die mit der Düsseldorf Marketing (DM) entwickelte Kampagne „Gemeinsam statt einsam" wurde inklusive Kostenrahmen am 24.03.2021 im AGS und am 11.05.2021 in der internen Sitzung des Seniorenrats vorgestellt. Im AGS am 31.08.2021 hat die Verwaltung den Ausschuss informiert, dass der Seniorenrat das Konzept mitträgt und eingebunden werden möchte. Am 23.08.2022 wurde im AGS auf Anfrage mitgeteilt, dass die Verwaltung den politischen Auftrag benötigt, die Kampagne umzusetzen. Dabei ist der Umfang festzulegen. Die Kosten der einzelnen Vorschläge werden wie folgt eingeschätzt: Webseite mit Videos und Inhalte, circa 38.000 Euro Plakatkampagne und lokale PR, circa 10.000 Euro Flyer Sonderangebote Einsamkeit, circa 5.000 Euro Bei den Beträgen handelt es sich um eine Grobschätzung der Seite 6 von 15 Nr. Agenturkosten aus dem letzten Jahr. Die Fremdkosten kämen noch hinzu. Des Weiteren ist festzulegen aus welchen finanziellen Mitteln die Kampagne finanziert werden soll. Im Etat 2022 und 2023 des Amtes für Soziales sind hierzu bislang keine Mittel veranschlagt. Bisheriger Sachstand 2: Sachstand unverändert In der Zeit vom 13.10. bis 26.10.2025 sowie vom 03.11. bis 09.11.2025 wurden im gesamten Stadtgebiet zwei verschiedene Plakatmotive im Rahmen der Präventionskampagne gegen Einsamkeit im Alter „Gemeinschaft erleben - Lebensfreude finden" ausgerollt. 5 27.11.2019 4.1 Ratsfraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP AGS/014/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, eine Agenda „Generation rauchfrei" zu erstellen, die entsprechend dem „WHO Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) kommunale Handlungsfelder Am 18. März 2024 wurden im Aktionsbündnisses „Generation rauchfrei" die aktuellen Entwicklungen analysiert und der erste Entwurf der Agenda diskutiert. In weiteren Treffen des Aktionsbündnisses konnte das Seite 7 von 15 Nr. hier: Erarbeitung einer Agenda "Generation rauchfrei" zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Düsseldorf darstellen und geeignete Handlungsschritte aufzeigen soll. Konzept für die Düsseldorfer Agenda "Generation rauchfrei" weiter konkretisiert und abgestimmt werden. Alle vom Deutschen Krebsforschungszentrum 2021 empfohlenen Handlungsfelder wurden auf die kommunale Ebene übersetzt und mit möglichen Maßnahmen hinterlegt. Im November 2024 wird ein Planungstreffen für Aktionen rund um den "Nichtraucher-Monat Mai" und den "Weltnichtrauchertag 2025" stattfinden. Die in 2024 erfolgten Planungen zur Kampagne "Rauchfreier Monat Mai" wurden erfolgreich weiter umgesetzt. Diese umfasste u.a.  Social-Media-Kampagne zur Sensibilisierung für rauchfreie Lebenswelten.  Teilnahme an Kippensammelaktion in Düsseldorf mit Abschlussveranstaltung am 23.05.25.  erstmaliger Aktionsstand vor den Düsseldorfer Arcaden am 24.05.2025. Die Seite 8 von 15 Nr. Vorbereitungen zur Weiterführung in 2026 laufen bereits. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2025 wurde eine Zusammenarbeit mit dem Kinderparlament Garath aufgebaut. Daraus resultiert eine aktive Mitarbeit in der AG „Qualmfreie Zukunft" des Garather Kinderparlaments (KiPa) sowie die Teilnahme des Aktionsbündnisses mit einem Aktionsstand beim Fest des KiPa Garath am 13.09.2025. Die vom KiPa gestellten Anträge in der BV 10 werden aktuell aufgegriffen, um Impulse für die Agenda zu nutzen und eine Pilotierung von Maßnahmen zu planen. 6 31.08.2021 5.1 Antrag der SPD/Volt- Ratsfraktion, RAT/455/2021, hier: „Heartbeat- Düsseldorf rettet„: Stadtweite Kampagne zum Erlernen der Herzdruckmassage Die Verwaltung wird gebeten eine stadtweite Kampagne „Heartbeat-Düsseldorf rettet" zum Erlernen der manuellen Herzdruckmassage zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Ziel ist es, allen Bürger:innen, Schüler:innen, Mandatsträger:innen, Im Rahmen der UEFA Euro 2024 fand eine groß angelegte Kampagne zum Thema Ersthelferreanimation, unter Beteiligung des Gesundheitsamts statt. Das Gesundheitsamt fördert Aktivitäten in der Stadtverwaltung zum Erlernen der Laienreanimation zusammen mit dem BGM. Seite 9 von 15 Nr. Mitarbeiter:innen städtischer Einrichtungen und Interessierten zur Lebensrettung niedrigschwellige und kostenlose Angebote zum Erlernen der Herzdruckmassage anzubieten und bereits bestehende Angebote zu bewerben. Die Verwaltung wird gebeten dem Rat die Kampagne im zweiten Halbjahr 2021 vorzustellen. Das Gesundheitsamt fördert weiterhin Aktionen und Veranstaltungen zum Erlernen der Laienreanimation. Die Laienreanimationsschulung wurde in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements eingebunden. Weitere Veranstaltungen mit Mitmach- Aktionen: - die Düsseldorfer Nachwuchsspiele 2025 in der Leichtathletikhalle, - der Gesundheitstag 2025 am Unteren Rheinwerft - Veranstaltungen des Projektes "NRW rettet Leben" der Ärztekammer Nordrhein, Westfalen-Lippe und dem Deutschen Rat für Wiederbelebung (GRC). 7 09.06.2022 3.1 Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AGS/034/2022, hier: Unterstützung für Die zuständigen Ämter für Jugendhilfe, Suchtkrankenhilfe, psychiatrische Hilfen und Bezirkssozialdienst werden beauftragt, unter Einbindung der Freien Träger und und Gesundheitsamt Bisheriger Sachstand 1: Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitenden des Jugend- und des Gesundheitsamtes hat mit dem Planungsprozess „Hilfen für Kinder sucht- und/oder psychisch belasteter Eltern" begonnen: Seite 10 von 15 Nr. Kinder sucht- und psychisch kranker Eltern gegebenenfalls weiteren Akteur*innen ein gesamtstädtisches abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Kindern sucht- und / oder psychischkranker Eltern zu erstellen. 1. Schritt: Erhebung bereits bestehender Hilfen; 2. Schritt: Klärung der unterschiedlichen Bedarfe bezogen auf die betroffenen Kinder, Jugendlichen und deren Eltern; 3. Schritt: Entwicklung eines gut vernetzen Hilfesystems und notwendiger Versorgungsstrukturen. Die Erstellung eines Hintergrundpapiers mit einer umfassenden Darstellung der bisherigen Ergebnisse für die Ausschüsse steht kurz vor dem Abschluss. Dieses soll das Erreichte aufzeigen und der weiteren Zusammenarbeit einen Rahmen geben. Der bestehende PSAG-Fachausschuss „Psychische Gesundheit U27" wird das Gremium sein, in dem die weiteren Planungen abgestimmt werden. Bisheriger Sachstand 2: Siehe 4. Seite 11 von 15 Nr. Die im letzten Bericht dargestellten Schritte wurden in der Arbeitsgruppe von Jugend- und Gesundheitsamt weitergeführt und im PSAG- Fachausschuss „Psychische Gesundheit U27" kommuniziert. Um die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure und Organisationen im Sinne der Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbindlich zu regeln, erarbeiten die Ämter 51 und 53 aktuell eine Kooperationsvereinbarung, in der Handlungsabläufe und Schnittstellen dargestellt werden. Oberste Prämisse ist hierbei die Sicherstellung des Kinderschutzes. Der Einbezug von Kliniken und niedergelassenen Ärzten ist geplant. Die Vereinbarung enthält neben verbindlichen Handlungsvorgaben die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsmodulen für alle im Kontext tätigen Akteure Die Vereinbarung soll nach Fertigstellung durch einen Fachbeirat kontinuierlich reflektiert und evaluiert werden. Seite 12 von 15 Nr. 8 09.06.2022 3.2 Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AGS/035/2022, hier: Fachkonferenz „Stadtgesellschaft gemeinsam gestalten - Umsetzungsstrategien für ein generationenüber- greifendes Miteinander in Düsseldorf" eine Fachkonferenz zum Thema „Stadtgesellschaft gemeinsam gestalten - Umsetzungsstrategien für ein generationenübergreifendes Miteinander in Düsseldorf " im Rathaus auszurichten. Übergeordnete Planungsgruppe empfohlen (noch zu bilden) Aktuell plant die Verwaltung den Besuch des Projektes „Generationenbrücke" in Aachen durch AGS, JHA, SCHUA, Seniorenrat und Jugendrat. Es hat ein Besuch der ,,Generationenbrücke" in Aachen stattgefunden. Die Fachkonferenz soll voraussichtlich im Jahr 2026 stattfinden 9 02.05.2023 4.2.1 Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/154/2023) zur Vorlage RAT/106/2023 die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Einrichtung eines sogenannten Demenzdorfes in Düsseldorf mit den relevanten Partnern zu eruieren. Beispielsweise sind die Träger der Wohlfahrtspflege, die Pflegekassen und die zuständigen Ämter (Gesundheit, Stadtplanung, Liegenschaften) um Vorschläge und fachliche Hinweise zu bitten. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, in Nach einer ersten Anlaufphase ist eine Vorstellung des Ahorn-Karrees durch die Graf-Recke-Stiftung für die erste Jahreshälfte 2025 geplant. Die Graf-Recke-Stiftung war zu Gast im AGS und hat das ,,Ahorn-Karree" vorgestellt. Die Verwaltung kann bei der Planung und Umsetzung eines Demenzdorfes beraten, dies aber nicht eigenständig initiieren. Seite 13 von 15 Nr. einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales das Projekt „Ahorn-Karree" der Graf-Recke-Stiftung in Hilden sowie einen weiteren Anbieter einzuladen. Anschließend soll gemeinsam mit der Verwaltung ein entsprechendes Konzept zur Realisierung eines Demenzdorfes in Düsseldorf erarbeitet werden. 10 22.08.2023 4.6 Antrag der FDP- Ratsfraktion - hier: Konzept zur Suchtprävention JHA/068/2023 (aus dem JHA verwiesen an den AGS) Lücken und Überangebote bei der Suchtprävention zu identifizieren und die Maßnahmen bedarfsger