Formwechsel der Kinderparadies GbR

JHA/004/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Formwechsel der Kinderparadies GbR Fachbereich: 51 - Amt für Soziales und Jugend / Jugend Dezernentin / Dezernent: Stadtdirektor Burkhard Hintzsche Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Jugendhilfeausschuss 15.01.2025 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Der Träger Kinderparadies GbR arbeitet seit vielen Jahren im Bereich der Jugendhilfe und für das Amt für Soziales und Jugend der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mittlerweile betreibt der Träger acht Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Düsseldorf mit rund 440 Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren. Eine weitere Einrichtung ist in Planung. In seiner Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.01.2011 wurde die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII für die Kinderparadies GbR beschlossen. Die beiden alleinigen Gesellschafter der Kinderparadies GbR, Herr Jörg und Frau Cornelia Fischer haben in den letzten Jahren bei Gesprächen mit der Jugendhilfeplanung den Wunsch geäußert, die GbR in eine GmbH umzuwandeln. Hierzu wurde der Träger gebeten, einen Verwaltungs-Rechtler einzuschalten, der vorab klärt, ob die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auch nach der Umwandlung weiterhin Bestand hat. Hierzu haben sich bereits im letzten Jahr Fachanwälte und Steuerberater auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage dem Fall angenommen und alle Hintergründe geprüft. Ergebnis ist die beigefügt gutachterliche Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass nach dem Umwandlungsprozess die Kinderparadies -KiTa GmbH (vormals Kinderparadies GbR) als Träger der freien Jugendhilfe weiterhin Bestand hat. Seite 2 Die Rechte und Pflichten können aufgrund der Umwandlung nicht aberkannt werden. Es handelt sich nach dem Umwandlungsgesetz um eine ‚Umwandlung' und nicht um eine ‚Neugründung', daher gibt es keine Verpflichtung für die GmbH einen neuen Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe stellen zu müssen. Damit die Umwandlung zum nächsten Kindergartenjahr 2025/2026 durchgeführt werden kann, bittet der Träger die bestehende Anerkennung auf die GmbH auszustellen. Hier reicht eine Bestätigung aus, dass die Umwandlung frühzeitig angezeigt und das mit gutachterlicher Stellungnahme ab dem 01.08.2025 die Kinderparadies-KiTa GmbH als Träger der freien Jugendhilfe alle Rechte und Pflichten der Kinderparadies GbR übernimmt. Die Verwaltung hat den Träger aufgefordert, verbindlich mitzuteilen, dass binnen eines Jahres bzw. eines angemessenen Zeitraums eine Umwandlung in eine gGmbH erfolgen bzw. angestrebt wird. Eine Umwandlung in eine gGmbH ist nach Prüfung jedoch nicht erforderlich, da im Rahmen des Formwechsels die Voraussetzungen gemäß § 75 SGB VIII - im Speziellen Ziffer 2 - bereits erfüllt werden. Hier heißt es: „Als Träger der Freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind, 2. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass die einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und 4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Die Verfolgung der gemeinnützigen Ziele ist im Gesellschaftsvertrag der Kinderparadies-KiTa GmbH in § 2 - Gegenstand des Unternehmens geregelt. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. Anlagen: Anschreiben des Trägers Gesellschaftsvertrag Entwurf Gutachterliche Stellungnahme des Notars

Title: Anschreiben URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00539563.pdf Published Time: Thu, 12 Dec 2024 09:57:43 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content:

Title: Gutachten URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00539564.pdf Published Time: Thu, 12 Dec 2024 09:58:09 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content:

Title: 24B2243.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00539565.pdf Published Time: Thu, 12 Dec 2024 09:58:30 GMT Number of Pages: 9 Markdown Content: