Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat erlaubte RWE-Aktiengeschäft ab 64 Euro je Aktie zur Schuldentilgung
Ratssitzung vom 1. September 2005
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Die Verwaltung durfte eine Call-Option für städtische RWE-Aktien ab 64 Euro je Aktie abschließen.
- Der Haushaltsentwurf 2006 wurde eingebracht; beschlossen wurde er in dieser Sitzung noch nicht.
- Für die bereits dringlich entschiedene Sanierung der Nordpark-Brunnen genehmigte der Rat 1,362 Millionen Euro.
- Stefan Wiedon wurde als neues CDU-Ratsmitglied verpflichtet; Maurizio Giangreco rückte ebenfalls nach.
- Der Landschaftsbeirat wurde einstimmig um Vertreter von Naturschutz, Imkerei und Sport ergänzt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von einer finanziell weitreichenden Ermächtigung für ein Aktiengeschäft bis zu einer bereits dringlich veranlassten Investition im Nordpark. Während beim Umgang mit den RWE-Aktien über politische Kontrolle und Schuldentilgung gestritten wurde, verliefen die Entscheidungen zur Brunnenanlage und zum Landschaftsbeirat ohne dokumentierte Kontroverse.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
RWE-Aktien konnten in den Verkauf gehen
Handlungsoptionen für die von der Landeshauptstadt Düsseldorf unmittelbar gehaltenen RWE-Aktien
Der Rat ermächtigte die Verwaltung, für die im städtischen Hoheitsvermögen gehaltenen RWE-Aktien eine Call-Option mit einem Ausübungspreis von mindestens 64 Euro je Aktie einzugehen; daraus konnte ein Verkauf entstehen. Zusätzlich durfte die Verwaltung weitere, bislang einem Bindungsvertrag unterliegende Aktien veräußern. Die Erlöse sollten zur Schuldentilgung verwendet werden.
Politische Debatte
SPD und Grüne unterstützten das Geschäft grundsätzlich, verlangten mit einem Änderungsantrag aber eine erneute Vorstellung der Abschlussdetails vor dem Vollzug; der Antrag wurde gegen ihre Stimmen abgelehnt. Die Hauptvorlage wurde von nahezu allen aufgeführten Gruppen getragen, zwei SPD-Ratsmitglieder stimmten dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Ermächtigung betraf städtisches Aktienvermögen und überließ der Verwaltung die Auswahl des günstigsten Bankangebots. Zugleich band der Beschluss mögliche Erlöse an den Abbau von Schulden.
Vorlage 01/232/05 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 62
Haushaltsentwurf 2006 kam in die Beratung
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2006
Der Oberbürgermeister brachte den Haushaltsplanentwurf 2006 ein; ein endgültiger Haushaltsbeschluss fiel unter diesem TOP noch nicht. Der Stadtkämmerer nannte ein bereinigtes Volumen von 2 Milliarden Euro und einen vorgesehenen Überschuss von 10 Millionen Euro; außerdem sah der Entwurf eine Senkung der Grundsteuer B um fünf Punkte auf 460 Prozent vor.
Politische Debatte
Der Oberbürgermeister stellte den Entwurf als Fortsetzung der Finanzpolitik der Ratsmehrheit dar; Beifall wurde bei CDU und FDP dokumentiert. Eine Abstimmung über den Haushalt fand unter diesem TOP nicht statt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Entwurf legte die finanziellen Prioritäten für die folgenden Haushaltsberatungen fest. Die genannten Größenordnungen betrafen den gesamten städtischen Etat und die Belastung durch die Grundsteuer.
Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 20
1,362 Millionen Euro für die Nordpark-Brunnen
Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Sanierung der Brunnenanlage im Nordpark
Der Rat genehmigte nachträglich die am 22. Juli 2005 dringlich getroffene Entscheidung zur Sanierung der Brunnenanlage im Nordpark. Dafür waren Gesamtkosten von 1,362 Millionen Euro vorgesehen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldung und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit bestätigte der Rat eine Investition von mehr als einer Million Euro in eine konkrete städtische Anlage. Die Maßnahme war bereits im Dringlichkeitsweg entschieden worden.
Vorlage 01/234/05 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 33
Zwei Nachrücker im Rat
Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Stefan Wiedon rückte über die CDU-Reserveliste für Thomas Jarzombek nach und wurde in der Sitzung verpflichtet. Maurizio Giangreco rückte nach dem Mandatsverzicht von Olaf Lehne ebenfalls nach; seine Verpflichtung sollte nach seiner Genesung in der nächsten Sitzung nachgeholt werden, wirksam war sein Ratsmandat laut Sitzungsleitung bereits.
Politische Debatte
Eine politische Kontroverse oder Abstimmung war zu den Mandatsnachfolgen nicht dokumentiert. Die Verpflichtung Wiedons wurde von allgemeinem Beifall begleitet.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Durch die beiden Nachfolgen änderte sich die personelle Zusammensetzung der CDU-Fraktion und des Rates. Bei Giangreco unterschied die Sitzungsleitung ausdrücklich zwischen wirksamem Mandat und noch ausstehender Verpflichtung.
Nachweis: TOP 1, PDF-Seite 6
Landschaftsbeirat wurde erweitert
Landschaftsbeirat Ergänzung der Mitglieder infolge der Änderung des Landschaftsgesetzes
Der Rat wählte für die restliche Amtszeit zusätzliche ordentliche und stellvertretende Mitglieder in den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde. Vertreten waren anerkannte Naturschutzverbände, Imkerverbände und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen.
Politische Debatte
Die Wahl erfolgte ohne dokumentierte Aussprache und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung erweiterte die institutionelle Beteiligung organisierter Interessen im Landschaftsbeirat. Sie regelte die Besetzung für die verbleibende Amtszeit.
Vorlage 01/231/05 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 32
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 29 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpfl. RM zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Anerkennung TO zur Kenntnis genommen
- TOP 3: Genehmigung NS zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. SPD: Anteile Betriebsges. zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Akt. Anfr. Kahl: Gerresheimer Glashütte zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr.CDU: Verkehrsentwicklung Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfrage Grüne: Drogenkonsumraum zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Altstadt zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Kahl: Armut zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Kahl: Arcaden zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfr. Laubenburg: Fixerstube zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Einbringung Etat 2006 zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Antr.CDU: zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Antr. Bü90: Ganztagsunterricht an Hauptschulen zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Interfrk. Antrag: Hauptschulen zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Antr. SPD/Bü90: Äußerungen OB zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Antr. SPD/Bü90: Besetzung Planungsdezernat zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Antr. Bü90: Verlängerung U 79 zur Kenntnis genommen
- TOP 22: Antrag SPD/Bü90: Bericht LTU arena zur Kenntnis genommen
- TOP 23: RWE-Aktien zur Kenntnis genommen
- TOP 24: Änd.-antr. SPD: RWE zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Umbesetzungen zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Landschaftsbeirat zur Kenntnis genommen
- TOP 27: Bestellung einer Prüferin des RPA zur Kenntnis genommen
- TOP 28: Gen. 60er: San. Brunnen Nordpark zur Kenntnis genommen
- TOP 29: Sanierung der Brunnenanlage Nordpark
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.