Antrag Die Linke: Beratungen zur "Waldschänke" gehören in die Bezirksvertretung

Title: Vorlage 01/ 99/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00264535.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 15:11:58 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 99/2016 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 12.04.2016 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Sitzung des Rates am 28.04.2016 Beratungen zur „Waldschänke“ gehören in die Bezirksvertretung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 28. April 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Abbruchantrag Freiheitstraße 78 sowie den Bauantrag Freiheitstraße 78, 78a, 78b,78c und 78d zurück an die Bezirksvertretung 8 zu leiten. Der Rat empfiehlt der Bezirksvertretung, einen Runden Tisch auf Stadtbezirksebene einzuberufen und zwischen Bürgerinitiative und Wogedo eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Begründung: Im September 2014 beschloss die Bezirksvertretung 8 mehrheitlich, den Abbruchantrag Freiheitstraße 78 unter Berufung auf die Erhaltungssatzung abzulehnen. Es handelt sich um die Gaststätte „Waldschänke“, die seit 1920 zu der Siedlung Freiheit gehört. Der Oberbürgermeister war der Auffassung, dass die Entscheidung der BV nach § 37.6 der Gemeindeordnung dem Wohl der Stadt Vorlage 01/ 99/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf entgegensteht und widersprach dem Beschluss. Nach einer Diskussionsrunde mit den betroffenen Parteien bestätigte die BV 8 ihren Beschluss. Der Oberbürgermeister ließ nach drei Treffen eines Runden Tisches den Rat über den Abbruchantrag sowie den Bauantrag entscheiden. Der Rat folgte am 30. April 2015, also vor einem Jahr, dem Antrag des Oberbürgermeisters mit den Stimmen der Ampel. Soweit die Vorgeschichte. Seitdem versucht der Investor, die Aachener Siedlungs-GmbH, mit dem angrenzenden Tennisverein eine Vereinbarung über die Zustimmung des Vereins zur Eintragung einer Baulast für die Abstandsflächen zu treffen. Diese Gespräche sind am 6. April 2016 durch einen Mitgliederentscheid des Tennisvereins endgültig gescheitert. Über modifizierte Neubaupläne der Aachener ist nichts bekannt. Es gibt vielmehr Äußerungen von dieser Seite, dass eine reduzierte Planung nicht gewollt ist. So ist die ganze Angelegenheit zum Stillstand gekommen. Der Versuch des Oberbürgermeisters, durch Berufung auf § 37.6 der Gemeindeordnung das Vorhaben der Aachener durchzusetzen, ist gescheitert. Eine veränderte Bauplanung wäre in jedem Fall wieder eine Angelegenheit der Bezirksvertretung. So ist es sinnvoll, das ganze Verfahren in die Bezirksvertretung zurückzuleiten, um auf dieser Ebene mit den beteiligten Parteien eine Lösung zu suchen. Es hat sicherlich niemand Interesse an einem jahrelangem Leerstand und zunehmendem Verfall der Waldschänke. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage