AR Jugendberufshilfe

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 9/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Wahl des Aufsichtsrates der Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt wählt gemäß § 63 i.V.m. § 113 GO NW Herrn Beigeordneten Burkhard Hintzscheals Vertreter des Oberbürgermeisters gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NW als Vertreter der CDU-Ratsfraktion als Vertreter der FDP-Ratsfraktion als Vertreter der SPD-Ratsfraktion als Vertreter der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH. Sachdarstellung: Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.11.2003 wurde die Rechtsform des Jugendberufshilfe eV vom eingetragenen Verein in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 24.07.2003 wurde von der Landeshauptstadt Düsseldorf als Alleingesellschafterin das Stammkapital in Höhe von 26.000 € übernommen. Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat. Dieser besteht aus je einem Mitglied der im Jugendhilfeausschuss der Stadt Düsseldorf vertretenen Fraktionen sowie dem/der Hauptverwaltungsbeamten/tin bzw. seinem / ihrem benannten Vertreter/in. Bei der Entsendung der städtischen Vertreter/innen wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze in Bezug auf die paritätische Repräsentanz beachtet. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Kämmerei RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 9/2004 Seite 2 von 2 Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerer Rattenhuber