Bauvoranfrage Hasselsstraße 1 - Errichtung eines Lebensmittel – Discounters

Title: Vorlage 179/ 179/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00272985.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 08:49:08 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 179/ 179/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage Betrifft: Bauvoranfrage Hasselsstraße 1 - Errichtung eines Lebensmittel – Discounters Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 9 beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Art der Nutzung. Sachdarstellung : Das Grundstück Hasselsstraße 1 liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 09/012, der hier ein Industriegebiet ausweist. Auf dem Grundstück ist im Bestand bereits ein Lebensmitteldiscounter mit einer genehmigten Verkaufsfläche von 825 m² und einer Geschossfläche von 1.150 m² vorhanden. Für diesen wurde 2015 eine Abbruchgenehmigung erteilt. Im Juni 2013 wurde die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 1.315 m² und einer Geschossfläche von 2.060 m² beantragt. Hiergegen bestanden Bedenken, da das Vorhaben den Zielen des Rahmenplanes Einzelhandel widersprach. Die Bauvoranfrage wurde daher zunächst für ein Jahr zurückgestellt und Ende Juni 2013 ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des geltenden Bebauungsplanes gefasst. Ziel war es, den Bebauungsplan auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umzustellen, um großflächigen Einzelhandel auszuschließen. Im Mai 2014 trat eine Veränderungssperre in Kraft. Da die Bauvoranfrage dem Planungsziel widersprach, wurde sie dann abgelehnt. Da die Verwaltung bereits zu dem ablehnenden Ergebnis gekommen war, erübrigte sich eine Beteiligung der Bezirksvertretung. In einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde seitens des Gerichtes angeregt, zwischen Antragssteller (Kläger) sowie der Stadt Düsseldorf (Beklagte) einen Vergleich auszuhandeln. Der Kompromiss sieht die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 1.000 m² zzgl. Eingangskoffer von 56 m² und einer Geschossfläche von 2.060 m² vor. Für die Erteilung eines Vorbescheides ist eine Befreiung von den Festsetzungen des zwischenzeitlich in Kraft getretenen, geänderten Bebauungsplanes erforderlich, da dieser hinsichtlich der Einzelhandelssteuerung auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umgestellt wurde und großflächiger Einzelhandel somit hier nicht zulässig ist. Die Verwaltung schlägt gleichwohl vor, dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes zu folgen. Bereits 2014 wurde sich im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf die Erteilung eines Vorbescheides mit 800 m² Verkaufsfläche und einer Geschossfläche von 2.060 m² geeinigt. Dem Rahmenplan Einzelhandel der Stadt Düsseldorf wird durch die Definition des Sortiments mit 80 % Lebensmitteln und 20 % Randsortiment Rechnung getragen. Vorlage 179/ 179/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Es wurde gutachterlich belegt, dass von der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Zentren - insbesondere auf das Nahversorgungszentrum Hasselsstraße - und die fußläufige Nahversorgung ausgehen werden. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar, da es sich im Vergleich zum Bestand lediglich um eine Erweiterung um 175 m² Verkaufsfläche handelt. Da von dem vergrößerten Eingangsbereich von 56 m², der nach der Rechtsprechung als Verkaufsfläche zu werten ist, keine Umsatzumverteilungen ausgelöst werden, bestehen hier keine Bedenken. Die Bezirksvertretung ist für die Entscheidung zuständig, da eine Befreiung nach dem Baugesetzbuch erteilt werden soll und das Grundstück über 1.000 m² groß ist. Anlagen:  Auszug aus der Flurkarte  Auszug aus dem Bebauungsplan  Luftbild Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 9 -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: keine Amt / Institut: Bauaufsichtsamt Dezernentin / Dezernent: Dr. Keller

Title: 00272988.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00272988.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:52:47 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: