Dringlichkeitsentscheidung - Freigabe Sonntag

Title: S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2004\66_ 113_2004_20016.wpd URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00071405.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 13:11:50 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Ö Vorlagen - Nr. 66/ 113/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages aus Anlass der Messe K2004 Internationale Fachmesse und des Ski-Langlauf-Weltcups - Dringlichkeitsentscheidung - Beschlussdarstellung: Oberbürgermeister Erwin und Ratsherr Hans-Otto Christiansen beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme des Stadtteils Benrath aus Anlass der Messe "K 2004 Internationale Fachmesse" und des Ski-Langlauf-Weltcups am 24.10.2004 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Sachdarstellung: Der Einzelhandelsverband Düsseldorf e.V. beantragt im Nachgang zu den elf für das Jahr 2004 beantragten Sonntagsfreigaben mit Schreiben vom 19.07.2004 die Freigabe eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Stadtteils Benrath aus Anlass der Messe “K 2004 Internationale Fachmesse” und des Ski-Langlauf-Weltcups am 24.Oktober 2004. § 14 Ladenschlussgesetz ermöglicht die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen aus Anlass von Märkten, Me s s e n o d e r ä h n l i ch e n Veranstaltungen . Die Freigabemöglichkeiten werden durch diese zusätzliche Sonntagsfreigabe nicht überschritten. Bei einer Freigabe für ein Teilgebiet einer Gemeinde wird die Ermächtigung zur Freigabe zusätzlicher Ladenöffnungszeiten für das übrige Gemeindegebiet nicht verbraucht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sonntagsfreigabe sind gegeben. Der Stadtteil Benrath kann bei dieser Sonntagsfreigabe nicht berücksichtigt werden, da im Jahre 2004 bereits 4 Sonntagsfreigaben für Benrath genehmigt wurden. Die Messe „K 2004 Internationale Fachmesse“ ist seit Jahren in Düsseldorf etabliert, erstreckt sich über sämtliche Messehallen und zieht auf Grund ihrer Größe und Bedeutung mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher an. Außerdem werden 2800 Aussteller aus zahlreichen Ländern der Erde erwartet. Darüber hinaus findet in der Zeit vom 22. Oktober bis 24. Oktober 2004 der dritte Ski-Langlauf-Weltcup in Düsseldorf statt. Zu diesem internationalen Sporthighlight werden bis zu 300.000 Zuschauer erwartet. Auch wegen dieses starken Besucherandranges besteht ein dringendes Bedürfnis zur Versorgung der Besucher. Auf Grund des vorliegenden öffentlichen Interesses wird empfohlen, die beantragte S o n n t a g s f r e i g a b e z u b e s c h l i e ß e n . D e r E n t wu r f d e r e n t s p r e c h e n d e n ordnungsbehördlichen Verordnung liegt dieser Drucksache als Anlage bei. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 113/2004 Seite 2 von 2 Der Bezirksregierung, den Bezirksvertretungen, der örtlich zuständigen Gewerkschaft Verdi und den Kirchen wurde im Wege der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Sonntagsfreigabe hat. Die Gewerkschaft Verdi und die evangelische Kirche lehnen die Sonntagsfreigabe, wie auch in den vergangenen Jahren, aus grundsätzlichen Ü b e r l e g u n g e n a b . Di e B e z i r k s v e r t r e t u n g 2 h a t s i c h i m W e g e e i n e s Dringlichkeitsbeschlusses gegen die Sonntagsfreigabe ausgesprochen. Zustimmung zu der Sonntagsfreigabe wurde von den Bezirksvertretungen 3, 5, 6 und von allen Fraktionen der Bezirksvertretung 4 gegeben. Die übrigen Anhörungsergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung noch nicht vor. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 14.10.04 -/- 2Bezirksvertretung 1 10.09.04 Mh. beschlossen Bezirksvertretung 2 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 3 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 4 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 5 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 6 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 7 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 8 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 10 -/- 1 -/-2Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/- 1 -/-21) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT