Ergebnisse Haushaltsberatungen

Seite 1 von 6 Informationsvorlage Betrifft: Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2005 in den Fachausschüssen -Informationsvorlage der Verwaltung- A Verwaltungshaushalt Zu Haushaltsstelle 4600 .... Einrichtungen der Jugendarbeit Die Bezirksvertretung 7 bittet den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt, Haushaltsmittel für den Bau einer temporären Jugendfreizeiteinrichtung im Bereich Heinrich-Könn-Straße/Ratinger Weg bereitzustellen. Möglicherweise sind diese Kosten auch in den Vermögenshaushalt einzustellen. Bauausschuss 23.11.2004: Der Ausschuss ist der Empfehlung der BV 7 nicht gefolgt. B Vermögenshaushalt Zu Haushaltsstelle 0650 M 00009875 Baumaßnahmen an städt. Gebäuden Die Bezirksvertretung 7 bittet, aus dieser Haushaltsstelle die im Gerresheimer Rathaus dringend benötigten Fraktionsräume kurzfristig einzurichten. Nach der Kommunalwahl ist die Zahl der Fraktionen in der Bezirksvertretung 7 von 2 auf 4 gestiegen. Die jetzigen Räumlichkeiten sind bereits vorher völlig unzureichend gewesen und können aktuell nicht mehr akzeptiert werden. Der Bauausschuss wird abwarten, ob durch Auslagerungen im Rahmen der Hartz IV-Umsetzung die Einrichtung von Fraktionsräumen im Gerresheimer Rathaus möglich ist. Die Verwaltung sagt zu, mögliche Umbauten aus der Haushaltsstelle 1 0650 50907 -Bezirksbezogene Maßnahmen- zu finanzieren. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, für die Planung der Erweiterung des Bürgerhauses Gerresheim, Neusser Tor 19 (Beschluss der BV 7 vom 25.05.2004) Finanzmittel bereit zu stellen. Zur Zeit erfolgen Machbarkeitsstudien. Das Problem ist die Enge des vorhandenen Grundstücks. Sollte die Machbarkeitsstudie ein positives Ergebnis zeigen, werden die erforderlichen Planungsmittel durch die Verwaltung bereitgestellt. Der Bauauschuss ist damit einverstanden, das Ergebnis der Planung abzuwarten. Zu Haushaltsstelle 5550 M 00007554 Wiederherstellung und Verbesserung von Sportanlagen Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, für die Umwandlung des Aschespielfeldes des TUS Gerresheim am Amtsgericht an der Heyestraße in ein Kunstrasenfeld die notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Sportausschuss 24.11.2004: Der Kunstrasenplatz ist im Masterplan 2006 vorgesehen, so dass eine Etatisierung erst für 2006 möglich ist. Zu Haushaltsstelle 5800 M 00000017 Um- und Neubau von Kinderspielplätzen (Masterplan) Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, die ehemals etatisierten und dann umgewidmeten Mittel für die Einrichtung eines Bolzplatzes auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken der Universität (ehemals Rheinische Landesklinik) wieder in den Haushalt aufzunehmen. Der Fachausschuss ist der Bitte der BV 7 nicht gefolgt, da die Flächenverfügbarkeit noch nicht gegeben ist. Auf die entsprechende Anfrage in der Sitzung der BV 7 am 30.11.2004 wird verwiesen. Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für die Fertigstellung des Kinderspielplatzes Oberlinstraße/Auf der Gemarke bereit zu stellen. Seite 3 von 6 Der Fachausschuss ist der Bitte der BV 7 nicht gefolgt, da in unmittelbarer Nähe der KSP "Bertastraße" fertiggestellt wurde und der KSP Oberlinstraße als Grünanlage erhalten bleibt. Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, die für die Erstellung des Kinderspielplatzes in der Siedlung "Am Geisterberg" erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen. Auf die Beschlusslage der BV 7 und den gültigen B-Plan wird hingewiesen. Der Fachausschuss ist der Bitte der BV 7 nicht gefolgt, da der Flächenankauf noch nicht geregelt ist und außerdem in der Hülsmeyerstraße zwei neue Spielplätze entstehen. Die Bezirksvertretung 7 bittet den zuständigen Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für die bereits vor Jahren beantragte Umgestaltung des Spielplatzes im Ostpark bereit zu stellen. Der Fachausschuss ist der Bitte der BV 7 nicht gefolgt, da die Sanierung im Zuge der Parksanierung Ostpark im Jahr 2006 durchgeführt werden soll. Zu Haushaltsstelle 6300 ... Gemeindestraßen Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, eine Haushaltstelle "Tunnel Grafenberg" -Planungskosten für die dringend notwendige Verkehrsmaßnahme zur Entlastung der Ludenberger Straße- mit einem entsprechenden Ansatz einzurichten. Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 17.11.2004: Der APS ist der nachstehenden Stellungnahme der Verwaltung gefolgt: Angesichts der beschränkten Haushaltsmittel und der Priorität anderer Maßnahmen genießt diese Maßnahme bei der Verwaltung keine Dringlichkeit. Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für die Herrichtung der Straßen im "Quellenbusch" bereit zu stellen. Die Erschließung des Baugebietes erfolgt zeitgleich mit dem Baurecht. Seite 4 von 6 Zu Haushaltsstelle 6300 M 00007628 Verkehrsverbesserungen Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, für die von der Bezirksvertretung bereits im Jahre 2001 beschlossene Maßnahme "Querung der Morperstraße/Ecke Im Brühl" erforderliche Haushaltsmittel bereit zu stellen. Die Realisierung wurde der Bezirksvertretung 7 nach Fertigstellung der Brücke am S-Bahnhof Gerresheim zugesagt. Bauausschuss 23.11.2004: Für die gewünschte Maßnahme liegt ein Verkehrskonzept vor, welches derzeit überarbeitet wird. Die Maßnahme wird jedoch in das Programm "Verkehrsverbesserungen" für 2005 aufgenommen. Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt Haushaltsmittel für die "Querung Torfbruchstraße/Ecke Karlsbader Straße bereit zu stellen. Die Ausführungsplanung liegt nach Auskunft der Verwaltung vor. Bauausschuss 23.11.2004: Der Ausschuss ist der Empfehlung der BV 7 nicht gefolgt. Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für die Herrichtung einer Mittelinsel Morperstraße/Quadenhofstraße bereit zu stellen. Bauausschuss am 17.11.2004: Für die gewünschte Maßnahme liegt ein Verkehrskonzept vor, welches derzeit noch überarbeitet wird. Die Maßnahme wird in das Programm "Verkehrsverbesserungen" für 2005 aufgenommen. Zu Haushaltsstelle 6300 M 00007642 Wertverbesserungen an Straßen und Radwegen Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt 1. für die Anlegung eines Radweges in der Quadenhofstraße zwischen Friedhof (Haupteingang) und Steinweg Haushaltsmittel bereitzustellen und 2. Das ungeordnete Parken vor dem Friedhofseingang zu ordnen. Seite 5 von 6 Der Radweg wird in das Radverkehrsbezirksnetz aufgenommen. Eine besondere Dringlichkeit wird zur Zeit jedoch nicht gesehen. Im Zusammenhang mit dem Bau des Radweges kann zu einem späteren Zeitpunkt auch das Problem des ungeordneten Parkens vor dem Frie dhofseingang beseitigt werden. Eine Realisierung kann erst nach Vorstellung durch die Verwaltung und nach Beschluss der konkreten Einzelmaßnahmen durch die BV 7 erfolgen. Hier steht die Maßnahme jedoch in Konkurrenz zu anderen Radwegen im Bezirk. Zu Haushaltsstelle 6300 M 0000 8019 Radwege Die Bezirksvertretung 7 bittet den Rat der Stadt, für Grunderwerb und Herrichtung eines Radweges an der Knittkuhler Straße Haushaltsmittel bereitzustellen. Stellungnahme der Verwaltung: Für den Radweg Knittkuhler Straße liegt eine Planung vor. Di ese wird der Bezirksvertretung 7 und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss im Frühjahr 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu Haushaltsstelle 6300 M 00008582 Bau von Kreisverkehren Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für den von der Bezirksvertretung beschlossenen "kleinen Kreisverkehr" Ernst-Poensgen- Allee/Fahneburgstraße bereit zu stellen. Eine Finanzierung kann aus der Haushaltsstelle 2 M 00008582 6300 94037 -Kreisverkehre- erfolgen. Zur Zeit wird im Rahmen einer Prioritätenliste die Rangfolge der Kreisverkehre und damit die Realisierung festgelegt. Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) Zu Haushaltstelle 5550... Sportverwaltung und Sportförderung Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, Mittel für den dringend benötigten Sportplatz in der Siedlung Knittkuhl vorzusehen. Seite 6 von 6 Sportausschuss 24.11.2004: Im Bereich der Siedlung Knittkuhl ist weder im Flächennutzungsplan noch im B- Plan ein grundstück für Sportzwecke ausgewiesen. Daher kann dem Wunsch der BV 7 nicht entsprochen werden. Zu Haushaltsstelle 6100... Städtebau und Planung Die Bezirksvertretung 7 bittet den Fachausschuss und den Rat der Stadt, die für die weitere Umsetzung des von der Bezirksvertretung 7 beschlossenen Rahmenplanes Gerresheim-Süd notwendigen Planungsmittel bereit zu stellen. Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 17.11.2004: Der Ausschuss ist der Empfehlung der BV 7 nicht gefolgt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 7 25.01.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT