Haushaltsberatungen 2004

Seite 1 von 6 Informationsvorlage Betrifft: Haushaltsberatungen 2004 Ergebnisse der Ausschussberatungen zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung 7 Verwaltungshaushalt Hhst 0000 66210 - Für die Bezirksvertretungen - Die Bezirksvertretung 7 begrüßt die Anhebung der Ansätze der o.g. Haushaltsstellen auf ca. 300.000,00 EUR. Sie bittet darum, diese Position im Laufe der nächsten Haushaltsjahre auf die in Aussicht gestellten ca. 500.000,00 EUR p.a. zu erhöhen und davon den halben Betrag zur zweckfreien Verfügung der Bezirksvertretung zu stellen. Ergebnis der Sitzung des POA vom 04.11.2003: Der Personal- und Organisationsausschuss ist der Empfehlung der Bezirksvertretung nicht gefolgt. Hhst. 0650 50908 - Bauunterhalt an städt. Gebäuden im Stadtbezirk 7- Die Bezirksvertretung 7 schlägt folgende Verwendung der Haushaltsmittel vor: Über die Haushaltsstelle 0650 50908 können eventuell folgende Vorhaben finanziert werden: S Reparatur des Zaunes an der Blutskapelle (Beschluss der BV 7 v. 24.06.2003) S Ausstattung Sitzungssaal (Projektor, Beamer, Lautsprecheranlage ...) S Verbesserung der Aula Am Poth (Bestuhlung, Lärmschutz, Toilette u.a.) Ergebnis: Die Reparatur des Zaunes an der Blutskapelle ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Verwaltung wird die Kosten für die Ausstattung des Sitzungsraumes nach den Wünschen der Bezirksvertretung ermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die Restmittel 2003 aus der Haushaltsstelle 0000 66210 07001 nach einem Beschluss der Bezirksvertretung 7 für diese Maßnahmen verwendet werden. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 In der Sitzung der BV 7 am 23.03.2004 wurde unter der Vorlage 177 5/2004 -Bezirks- bezogene Bauunterhaltungsmaßnahmen 2004- ein Betrag von 54.500.- € für ein zusätzli- ches Damen-WC im Foyer der Aula des Gymnasiums Am Poth bewilligt. Es liegt im Ermessen der Bezirksvertretung, weitere Gelder aus der Haushaltsstelle "Sonstiger bezirksbezogener Bauunterhalt" im Wege der Prioritätenliste für Maßnahmen im Gymna- sium Gerresheim zu bewilligen. Hhst. 6900 51028 - Reinigungs- und Wiederherstellungsarbeiten an Bachläufen - Die Bezirksvertretung 7 bittet, aus dieser Haushaltsstelle die Kosten für eine Ausbagge- rung des Ostparkweihers und ggf. Anschluss an die Düssel zu finanzieren bzw. den Ansatz entsprechend zu erhöhen. Ergebnis: In der Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 25.11.2003 ist ein ausführlicher Sachstands- bericht zu den Beschlüssen der BV 7 vom 27.05.2003 gegeben worden. Hiernach stehen die erforderlichen Kosten in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Weder der zu- ständige Fachausschuss noch der Rat der Stadt haben einer Erhöhung der Mittel zu- gestimmt. Vermögenshaushalt Hhst. 2150 M ... Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung, den Schulausschuss und den Rat der Stadt um die Einrichtung eines Küchenraumes für das Lehrfach "Hauswirtschaft" in der Karl- Röttger-Tagesschule Diepenstraße. Für diese umfangreiche Baumaßnahme ist das Planungsrecht zu schaffen und die Planung sowie die Durchführung zu veranlassen. Die Bezirksvertretung 7 bittet, die hierfür erforderlichen Mittel an geeigneter Stelle im Haushalt 2004 zu etatisieren. Ergebnis der Sitzung des Schulausschusses vom 26.11.2003: Der Schulausschuss ist der Empfehlung der Bezirksvertretung 7 nicht gefolgt. Er stimmt folgender Stellungnahme der Verwaltung zu: Die Verwaltung entwickelt seit Oktober 2002 ein Programm, in welchem die Modernisie- rungsmaßnahmen an städt. Haupt- und Sonderschulen nach deren Priorität gestaffelt sind. Hierbei ist die Planung zur baulichen Herrichtung des Fachbereiches für Hauswirt- schaft an der Karl-Röttger-Tagesschule vorgesehen, die bereits aufgenommen. Es wird dabei untersucht, ob ein Umbau ausreichend oder ein Anbau erforderlich sein wird. Aufgrund dieser Planung werden die Kosten ermittelt, so dass eine Etatisierung für den Haushalt 2004 noch nicht erfolgen kann. Auf die Antwort der Verwaltung in der Sitzung am 25.11.2003 aufgrund einer Anfrage wird verwiesen. Seite 3 von 6 Hhst. 4600 M ... Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, notwendige Mittel, die zur Umwidmung der Gebäude der Kindertagesstätte Conesweg (Knittkuhl) in eine Jugendfreizeiteinrichtung erforderlich sind, im Haushaltsplan 2004 bereitzustellen. Ergebnis: Der Bezirksvertretung 7 ist in ihrer Sitzung am 24.02.2004 die Antwort der Verwaltung sowie die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses bekannt gegeben worden. Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel für die Errichtung folgender Kinderspielplätze zu etatisieren: S KSP Am Geisterberg S KSP Bertastraße (ehemals Bertastr. 3) Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen vom 03.12.2003: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sah aufgrund der folgenden Stellungnahme der Verwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf: Die Maßnahmen unter Ziffer 2 werden laut Verwaltung in 2004 umgesetzt; es werden keine zusätzlichen Mittel erforderlich sein. Hhst. 5550 - Sportverwaltung und Sportförderung - Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, an geeigneter Stelle Mittel für die Planung und den Bau einer adäquaten Halle (3-fach Sporthalle, Multifunktionshalle)im Bereich Gerresheimer Schützenplatz bzw. Marie-Curie-Gymnasium zu etatisieren (Be- schlüsse der BV 7 vom 01.10.2002 bzw. 24.06.2003) Ergebnis der Sitzung des Sportausschusses vom 13.11.2003: Der Sportausschuss ist der Empfehlung der Bezirksvertretung 7 nicht gefolgt. Er stimmt folgender Stellungnahme der Verwaltung zu: Die von der Verwaltung erstellte Prioritätenliste sieht den Bau einer neuen Sporthalle im Bereich Gerresheim nicht vor. Bei neuen Erkenntnissen über die Sportstättenentwicklung Seite 4 von 6 erfolgt ggf. eine weitere Bewertung. Hhst. 6300 ... - Gemeindestraßen - Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, an geeigneter Stelle Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zu etatisieren: 1. Verkehrliche Erschließung des ehemaligen Lagers 61 -Nach den Mauresköthen- (Beschlüsse der BV 7 vom 01.10.2002 bzw. 24.06.2003) 2. Additionsspur mit Fußgängerquerung in der Torfbruchstr./Karlsbader Str. (Be- schlüsse der BV 7 vom 01.10.2002 bzw. 24.06.2003) 3. Fußgängerinsel in der Morper Str./Haltebereich Im Brühl (Beschluss der BV 7 vom 01.10.2002) 4. Herrichtung einer Fläche für Grünschnittsammlung nach Aufgabe des Recycling- hofs an der Märkischen Straße (Beschluss der BV 7 vom 24.06.2003) Ergebnis der Sitzung des OVA vom 27.11.2003: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat sich folgenden Stellungnahmen der Ver- waltung angeschlossen: zu 1. Die Verwaltung wird die Maßnahme weiterverfolgen und die Planung aufnehmen. zu 2. Die Maßnahme wurde aus Kostengründen erneut überarbeitet, so dass nun ein Konzept in "abgespeckter" Form vorliegt (Beibehaltung der Bushaltestellen, keine Querungshilfe), welches 2004 von der Politik beschlossen werden wird. zu 3. Da diese Maßnahme aufgrund der derzeitigen Verkehrsführung (Kreuzung "Im Brühl"/"Morperstr.") erst nach Beendigung der Baumaßnahme "Neubau der Brücke Rampenstr." (voraussichtlich Herbst 2004) begonnen werden kann, wird sie bis zum Jahr 2005 zurückgestellt. zu 4. Die Verwaltung wird sich mit der Klärung beschäftigen. Ergänzung zu Punkt 4: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat am 21.01.2004 zugestimmt, dass im Stadtbezirk 7 die Grünschnitt- und Schadstoffsammlung an Samstagen auf dem "Schützen- platz" an der Gerricusstraße stattfindet. Die Bezirksvertretung wurde hierüber in der Sitzung am 27.01.2004 informiert. Hhst. 6300 M 000 8582 94037 - Bau von Kreisverkehren - Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs Ernst-Poensgen-Allee/Fahneburgstraße zu etatisieren (Beschlüsse der BV 7 vom 24.09.2001, 01.10.2002, 24.06.2003). Ergebnis der Sitzung des OVA vom 27.11.2003: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist den Empfehlungen der Bezirksvertretung 7 nicht gefolgt. Er stimmt folgender Stellungnahme der Verwaltung zu: Seite 5 von 6 Die Förderung für den Kreuzungsumbau "Fahneburgstr./ Rolander Weg/ Ernst-Poensgen- Allee/ Mörsenbroicher Weg" wurde vom Zuwendungsgeber für das Kreisverkehrspro- gramm des Landes (Rückbau von Lichtzeichenanlagen) mit der Begründung abgelehnt, dass das Land nur den Umbau von Kreuzungen mit mindestens einer Hauptverkehrs- straße finanziell unterstützt. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat zudem keine hohe Priorität, da es hier keine Unfallschwerpunkte gibt sowie eine Erneuerung der Licht- zeichenanlage nicht notwendig ist. Eine Umsetzung des Beschlusses der Bezirksver- tretung 7 kann frühestens ab 2008 erfolgen. Mehrjahres-Investitions-Programm (MIP) 2003 - 2007 Hhst. 6100 M ... Städtebau- und Planung Die Bezirksvertretung 7 bittet den Rat der Stadt, Planungsmittel für den von der Bezirks- vertretung 7 beschlossenen Rahmenplan Grafenberg mit einer Tunnellösung für die B 7 unter dem Grafenberger Wald zur Entlastung der Ludenberger Straße bereitzustellen. Ergebnis des Ausschusses für Planung- und Stadtentwicklung vom 26.11.2003: Der Ausschuss ist dem Wunsch der Bezirksvertretung 7 nicht gefolgt. Hhst. 6600 M ... - Bundes- und Landesstraßen - Die Bezirksvertretung 7 bittet Rat und Verwaltung, an geeigneter Stelle Mittel für die Planung und den Bau des Fußgängertunnels am S-Bahnhof-Gerresheim vorzusehen. Ergebnis der Sitzung des OVA vom 27.11.2003: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat sich der nachfolgenden Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen: Die o.a. Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Bau der L404. Sobald die Machbar- keitsstudie der Politik zum Trassenbeschluss vorgelegt worden ist, kann die Ersatztrasse "Glashüttenstr." und schließlich die neue Untertunnelung des S-Bahnhofes Gerresheim umgesetzt werden. Wird die Trasse entsprechend beschlossen, so kann mit der Planung für den Fußgängertunnel am S-Bahnhof Gerresheim begonnen werden sowie ein ent- sprechender Zuwendungsantrag erarbeitet werden. Hierfür werden ggf. allgemeine Planungsmittel bereitgestellt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 7 27.04.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT Seite 6 von 6