Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

Ö Vorlagen - Nr. 66/113/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass der Messe K 2004 Internationale Fachmesse und des Ski-Langlauf-Weltcups im Jahre 2004 Anhörung der Bezirksvertretung 7 gem. § 3 Abs. 11 der Bezirkssatzung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme des Stadtteils Benrath aus Anlass der Messe "K 2004 Internationale Fachmesse" und des Ski-Langlauf-Weltcups am 24. Oktober 2004 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Sachdarstellung: Der Einzelhandelsverband Düsseldorf e.V. beantragt im Nachgang zu den elf für das Jahr 2004 beantragten Sonntagsfreigaben mit Schreiben vom 19.07.2004 die Freigabe eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Stadtteils Benrath aus Anlass der Messe "K 2004 Internationale Fachmesse" und des Ski- Langlauf-Weltcups am 24.Oktober 2004. § 14 Ladenschlussgesetz ermöglicht die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen . Die Freigabemöglichkeiten werden durch diese zusätzliche Sonntagsfreigabe nicht überschritten. Bei einer Freigabe für ein Teilgebiet einer Gemeinde wird die Ermächtigung zur Freigabe zusätzlicher Ladenöffnungszeiten für das übrige Gemeindegebiet nicht verbraucht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sonntagsfreigabe sind gegeben. Der Stadtteil Benrath kann bei dieser Sonntagsfreigabe nicht berücksichtigt werden, da im Jahre 2004 bereits 4 Sonntagsfreigaben für Benrath genehmigt wurden. Die Messe „K 2004 Internationale Fachmesse" ist seit Jahren in Düsseldorf etabliert, erstreckt sich über sämtliche Messehallen und zieht auf Grund ihrer Größe und Bedeutung mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher an. Außerdem werden 2800 Aussteller aus zahlreichen Ländern der Erde erwartet. Darüber hinaus findet in der Zeit vom 22. Oktober bis 24. Oktober 2004 der dritte Ski-Langlauf-Weltcup in Düsseldorf statt. Zu diesem internationalen Sporthighlight werden bis zu 300.000 Zuschauer erwartet. Auch wegen dieses starken Besucherandranges besteht ein dringendes Bedürfnis zur Versorgung der Besucher. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/113/2004 Seite 2 von 2 Auf Grund des vorliegenden öffentlichen Interesses wird empfohlen, die beantragte Sonntagsfreigabe zu beschließen. Der Bezirksregierung, der örtlich zuständigen Gewerkschaft Verdi und den Kirchen wurde im Wege der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen lagen bei Fertigung der Beschlussvorlage noch nicht vor. Die Ergebnisse der noch ausstehenden Anhörungen werden gegebenenfalls mündlich vorgetragen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 7 07.09.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT