Gebäudereinigung

Ö Vorlagen - Nr. 11/ 59/2005 Seite 1 von 3 Informationsvorlage Betrifft: Gebäudereinigung: Aktueller Sachstand Entsprechend dem interfraktionellen Antrag der CDU, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurden die erforderlichen Schritte zur Überführung des Stadtbetriebs Gebäude- reinigung in einen Eigenbetrieb aufgenommen. Sowohl der aus Mitgliedern des POA gebildete politische Arbeitskreis, dem auch die Personalvertretung und die Verwaltung angehören, hat seine Arbeit aufgenommen als auch die von der Verwaltung gebildeten internen Gruppen. Der politische Arbeitskreis wurde besetzt mit Ratsfrau Steller sowie den Ratsherren Eßer, Karen-Jungen, Nicolin, Suhr und Wachter. Für die Personalvertretung nimmt Herr Woll- born teil, für die Verwaltung berichten Frau Beigeordnete Löhr und der Leiter des Amtes 11 - Herr Kaulmann als Projektleiter. Die Leiterin des Frauenbüros Frau Wandt begleitet diesen Arbeitskreis ebenfalls. Innerhalb der Verwaltung wurde das Projekt in Teilprojekte strukturiert, damit das Vorha- ben arbeitsteilig zügig umgesetzt werden kann. Es gibt drei Teilprojekte "Personal / Organisation "Finanzwesen / Controlling "Betriebssatzung Zusammengeführt werden die Teilprojekte in einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe. Entsprechend den Regeln für die Projektarbeit bei der Stadtverwaltung wurden im Rah- men der Projektplanung Zeit- und Aktivitätenplanungen erstellt und fortgeschrieben. Den Stand vom 15.04.2005, der als letzter auch im politischen Arbeitskreis beraten wurde, ist als Anlage beigefügt. Den neuesten Stand wird die Verwaltung in der Sitzung am 12. Mai darstellen können. Die Arbeiten bzw. Ergebnisse aller Teilprojektgruppen liegen im Plan. Die Teilprojektgruppe Personal / Organisation hat sich mit Folgendem befasst: 1. Ausschreibung Betriebsleitung 2. Einordnung in Verwaltungsgliederung 3. Interne Struktur 4. Regelung der Auftraggeber- / Auftragnehmerbeziehung 5. Personalqualifikation 6. Beteiligungsverfahren Personalvertretung. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 59/2005 Seite 2 von 3 Die Teilprojektgruppe Satzung hat einen Entwurf für die Betriebssatzung und die Dienstanweisung für den Eigenbetrieb erarbeitet, die zur Zeit im Rechtsamt geprüft werden. Im Teilprojekt Rechnungswesen wurden die Arbeitsschritte eingeleitet für den Aufbau der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens entsprechend der Eigenbetriebver- ordnung NRW. Im Rahmen der Projektarbeit ist beabsichtigt, an dieser Stelle mit dem „Referenzbetrieb" - Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf - zu kooperieren. Weil dieser Eigenbetrieb umfangreiches -Know-how - aus dem Aufbau des eigenen Rechnungswesens hat, ist beabsichtigt das entsprechende System für den Eigenbetrieb Gebäudereinigung mit Unterstützung des Amtes 67 aufzubauen und danach mit nur geringem zusätzlichem Personalbedarf in dem Eigenbetrieb Gebäudereinigung weiter- zuführen. Gedacht ist hier an eine halbe Stelle für die Bilanzbuchhaltung. Das heute für die kamerale Buchhaltung und die Kostenrechnung eingesetzte Personal kann nach heutiger Einschätzung soweit qualifiziert werden, dass es die Buchungsvorgänge nach den doppischen Grundsätzen übernehmen kann. Damit wäre eine Möglichkeit geschaffen, die laufende Buchhaltung im Betrieb selbst zu erarbeiten und zu verantworten. Hierzu rät auch der Berater der Firma Wibera. Dieses Unternehmen wurde mit der prüferischen Begleitung bei der Schaffung von ordnungs- gemäßen Strukturen im Rechnungswesen im Hinblick auf die handels- und eigenbetriebs- rechtlichen Anforderungen beauftragt (Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe). Über weitere Details wird noch in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Gebäude- reinigung am 20.05.2005 beraten werden. Das Gesamtprojekt lässt eine termingerechte Bildung des Eigenbetriebes erwarten. Der Stadtbetrieb Gebäudereinigung arbeitet zur Zeit auch die übrigen Aufgabenstellungen ab, die mit dem interfraktionellen Antrag verknüpft sind: prüfbare Reinigungsstandards, Veränderung der Reinigungsleistung, Optimierung des Flächenmanagements. Hierzu wird auf die Vorlage 11/63/2005 verwiesen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 12.05.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Projektplanung Amt: Amt für Personalservice und zentrale Dienste RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 59/2005 Seite 3 von 3 Dezernentin: Beigeordnete Ulrike Löhr