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Ö Vorlagen - Nr. 66/ 39/2004
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Gebühren für Handwerkergenehmigungen
(Neufassung der Vorlagen-Nummer: 66/13/2004)
Beschlussdarstellung:
Der Ausschuss beschließt die neuen Gebührenregelungen für Handwerkergeneh-
migungen. Die Verwaltung wird beauftragt, Ende 2004 einen Erfahrungsbericht
vorzulegen.
Sachdarstellung:
In Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der
Kreishandwerkerschaft und dem Einzelhandelsverband wird vorgeschlagen, die Gebühren
für Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Handwerk und Handel zukünftig wie folgt
festzusetzen:
Werkstattwagen 10,20 €/Jahr
Handwerker pauschal/
Parken am Betriebssitz
Handel und Handwerk 200,- €/Jahr 350,- €/2 Jahre 450,- €/3 Jahre
Durch diese Gebührengestaltung wird erreicht, dass zum einen die Abwicklung der
notwendigen Tagesarbeiten ( Werkstattwagen ) bedarfsgerecht gefördert und zum
anderen im pauschalierten Bereich für Handwerk und Handel eine Vergünstigung durch
Preissenkung und gleichzeitiger Rabattierung bei längeren Laufzeiten der
Genehmigungen entsteht, ohne dass dadurch eine Lawine von Folgeanträgen in Gang
gesetzt wird.
Zwischen den Beteiligten bestand Einvernehmen, die Regelung sofort umzusetzen. Sie
gilt versuchsweise für 2004. Dem Ausschuss wird Ende des Jahres auf der Grundlage
eines Erfahrungsberichtes ein Beschlussvorschlag für eine endgültige Regelung
vorgelegt.
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ordnungs- und Verkehrsausschuss 01.04.2004 -/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Alternative:
Keine
Amt:
Amt für Verkehrsmanagement
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Leonhardt
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