Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft

Title: Vorlage 01/ 174/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00344504.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 15:24:49 GMT Number of Pages: 5 Markdown Content: Vorlage 01/ 174/2019 > Seite 1 von 5 > RSD Vorlage X öffen tlich nicht öffen tlich Beschlussvorlage Betrifft: Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft Beschlussdarstellung: 1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) beschließt die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft, um ein effizientes und emissionsarmes Mobili-tätsangebot als einer der zentralen Bausteine der Düsseldorfer Verkehrswende bereitzustellen und auszubauen. 2. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. Am Stammkapital wird die LHD mit 100 % beteiligt. 3. Der Rat der LHD stimmt der überplanmäßigen Bereitstellung der für die Errich-tung der Gesellschaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 EUR durch die Stadtkämmerin zu. 4. Für das Jahr 2019 beschließt der Rat der LHD für die Gesellschaft einen Gesamt-zuschussbedarf in Höhe von 430.000,- EUR und stimmt auch deren überplanmä-ßigen Bereitstellung durch die Stadtkämmerin zu. Der städtische Zuschuss an die Gesellschaft ab dem 01.01.2020 richtet sich nach dem zu erstellenden Wirt-schaftsplan und wird zum Veränderungsverzeichnis zum Haushalt 2020 ange-meldet. Sachdarstellung: Ausgangssituation Düsseldorf ist eine gut vernetzte, pulsierende Großstadt inmitten einer der bevölke-rungsreichsten Regionen Europas. Die Metropolregion ist Anziehungspunkt für Unter-nehmen und Menschen aus aller Welt und wächst gleichermaßen aus sich heraus. Aus dieser Ausgangslage ergibt sich die Verantwortung, dass Düsseldorf sich den gewandelten modernen, urbanen Mobilitätsansprüchen stellt. Die Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft nimmt stetig zu und auch der Einpendlerverkehr in Düsseldorf wächst. Seit 2001 ist die Bevölkerungszahl um 12 % auf rund 640.000 (2017) Ein-wohnerinnen und Einwohner angestiegen; der Einpendlerverkehr ist mit einem Plus von 50 % auf 307.000 (2017) Einpendlerinnen und Einpendler gestiegen. Aus dem hohen Bevölkerungswachstum, den steigenden Einpendlerzahlen und Kfz-Zulassungen im gesamten Stadtgebiet sowie den unterschiedlichen, teils konkurrie-renden Nutzungsansprüchen an den begrenzten Straßenraum resultiert ein hoher Raumdruck, den es zu bewältigen gilt. Ein wichtiges Handlungsziel ist die Förderung der Multi- und Intermodalität, also die effiziente Kombination von mehreren Verkehrsmitteln. Die Bewohnerschaft sowie Besucherinnen und Besucher sollen je nach Wegezweck und Wegeziel zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln wählen können und sich das geeignetste Verkehrsmittel für diesen Weg aussuchen. Zu diesem Zweck wird eine übergreifende Strategie ent-wickelt, die die einzelnen Verkehrsmittel optimal miteinander vernetzt und einen Wechsel zwischen den Mobilitätsangeboten flexibel ermöglicht. Der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln darf nicht an fehlenden Übergängen oder unübersichtlichen Ta-Vorlage 01/ 174/2019 > Seite 2 von 5 > RSD Vorlage rifsystemen scheitern, stattdessen soll der Wechsel möglichst gleitend ohne erhöhten Aufwand für den Nutzenden vonstattengehen. Hierbei sind sowohl Übergänge zwi-schen den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes gemeint als auch Übergänge vom MIV auf den Umweltverbund. Die Zielstellung ist es, ein flächendeckendes, leistungs-starkes Mobilitätsangebot in Düsseldorf und in der Region zu erreichen, dass die Ver-kehrsmittel optimal miteinander vernetzt und nahtlose Mobilitätsketten ermöglicht. Tätigkeitsfelder der Mobilitätsgesellschaft Die Gesellschaft verfolgt das übergeordnete Ziel, ein effizientes und emissionsarmes Mobilitätsangebot als einen der zentralen Bausteine der Düsseldorfer Verkehrswende zu etablieren. Sie soll die Landeshauptstadt Düsseldorf in die Lage versetzen, in dem extrem dy-namischen Segment moderner Verkehrssteuerung innovative Lösungen schnell und effizient zu realisieren. Als Tätigkeitsfelder der Gesellschaft kommen in Betracht:  Bau und Betrieb von physischen Assets als integrierte Anlagen wie Mobilstatio-nen, Fahrradabstellanlagen, Parkflächen, Parkhäuser  Entwicklung und Betrieb digitaler Assets/Mobilitätsplattform zur multimodalen Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere Frontend-App und Ba-ckend-System, welche die Information/Buchung/Bezahlung verkehrsträgerüber-greifend ermöglichen und integrierte Ticketmodelle (Bestpreis- oder Flatrate-Modelle) in Abstimmung mit der Rheinbahn und dem VRR anstreben (s. nachfol-gend Details hierzu)  Sammlung von Mobilitätsdaten zur weiteren Systemoptimierung und verbesser-ten Verkehrssteuerung  Entwicklung einer digitalen Parkraumlenkung: Integration digitaler Info-/Buchungs-/Bezahlfunktion für sämtliche öffentlich zugängliche Parkflächen (ein-schließlich Mobilstationen, Parkhäuser, öffentliche Parkflächen, P+R-Flächen).  Durchführung von/Beteiligung an innovativen Projekten (z.B. autonomes Fahren, neue Formen der Verkehrssteuerung).  Integration der lokalen digitalen Plattformansätze in regionale und ggf. globale Plattformansätze sowie Partizipation an überregionalen Plattformansätzen.  Weiterhin erfolgreiche Fördermittelakquise im Bereich Smart Mobility. Kurzfristig soll die Gesellschaft Projekte beschleunigt umsetzen, die bereits angesto-ßen wurden und für die auch schon Fördermittel bewilligt sind. Die stadteigene Mobilitätsgesellschaft soll in Düsseldorf eine multimodale Mobilitäts-plattform (in Form einer App) schaffen, welche die unterschiedlichen Mobilitätsange-bote wie das der Deutschen Bahn, der Rheinbahn, sowie der Car-, Bike-, eScooter-Sharing Anbieter und Taxen einheitlich darstellt und damit Transparenz über das An-gebot schafft. Zur Zeit wird unter Federführung der Rheinbahn die Ausschreibung und vertragliche Präzisierung der Zusammenarbeit von Stadt, Rheinbahn AG und Stadtwerke Düssel-dorf AG für ein solches Projekt im Rahmen des Förderprogramms des Bundesministe-riums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Richtlinie zur "Digitalisie-rung kommunaler Verkehrssysteme" vorbereitet. Die Fortführung des Projektes wür-de dann nach Gründung zur weiteren Verwirklichung auf die Mobilitätsgesellschaft übergehen. Vorlage 01/ 174/2019 > Seite 3 von 5 > RSD Vorlage Anhand von Filtermöglichkeiten wie „Preis“, „Geschwindigkeit/Dauer“ und „CO² - Fuß- abdruck“ sollen die Mobilitätsangebote so dargestellt werden, so dass der Kunde das für seine Bedürfnisse beste Verkehrsmittel einfach auswählen und unterschiedliche Verkehrsmittel optimal miteinander kombinieren kann. Innerhalb einer Route sollen P+R- und B+R-Plätze als mögliches Zwischenziel be-rücksichtigt werden, um so das Pkw-Aufkommen in der Innenstadt zu reduzieren. Kunden sollen nach einer einmaligen Registrierung möglichst viele der Angebote un-terschiedlicher Dienstleister bequem und einfach nutzen können, ohne sich bei weiteren Dienstleistern separat registrieren zu müssen. Wurden mehrere unter-schiedliche Dienstleistungen in Anspruch genommen, so sollen diese – perspektivisch - auch zusammen abgerechnet werden. Der Mehrwert, den die neue Mobilitätsplattform im Vergleich zu anderen Verkehrs-Apps bieten soll, besteht im diskriminierungsfreien Zugang und damit in der Bünde-lung aller Anbieter und Angebote auf einer Plattform. Der Zugang zu einer solchen Plattform könnte dann an die Bedingung geknüpft werden, zur Ordnung des öffentli-chen Straßenraums beizutragen. Damit ist das Angebot der Gesellschaft auch ein Instrument, die Vielzahl der Sharing-Anbieter im öffentlichen Straßenraum besser zu koordinieren und den bestehenden Wildwuchs einzudämmen. Diese Plattform ist mit überregionalen Initiativen, zum Beispiel des VRR, zu verzah-nen und zu verkoppeln. Aktuell werden im Rahmen des Förderaufrufs „Emissionsfreie Innenstadt“ die ersten Mobilstationen beim Fördergeber angemeldet. Bis spätestens Mitte 2022 muss laut Förderbescheid der Bau von sieben Stationen verschiedener Größen vornehmlich in-nenstadtnah begonnen sein Die Umsetzung (Bau und Betrieb) der Stationen würde durch die neue Mobilitätsgesellschaft erfolgen. Ihr Auftrag wäre, für eine schnelle Umsetzung deutlich vor 2022 zu sorgen. Details zur städtischen Gesellschaftsform Die Gründung der Gesellschaft erfolgt aufgrund der kommunalrechtlichen Vorgaben (Haftungsbegrenzung) in der Rechtsform einer GmbH. Die LHD als Gesellschafterin kann den Geschäftsführern/innen jederzeit Weisungen erteilen. Die Überwachung der Geschäftsführung soll einem im Gesellschaftsvertrag zu verankernden fakultativen Aufsichtsrat übertragen werden. Der Aufsichtsrat wird sämtliche Geschäftsvorfälle von besonderer Bedeutung und/oder oberhalb festzule-gender Wertgrenzen, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, vorberaten. Die abschließende Entscheidung wird der Gesellschafterversammlung obliegen. Ausgehend von den Vorüberlegungen zur Gründung der Gesellschaft wird zunächst von keinen nennenswerten Einnahmen ausgegangen, so dass die Kosten der Gesell-schaft weitgehend von der LHD als 100%ige Eigentümerin über Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt zu decken sind. Die nach § 107 Abs. 5 GO NRW erforderliche Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft liegt als Anlage dieser Vorlage bei. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und den Gewerkschaften wurde Gelegenheit zur Stellungnahme Vorlage 01/ 174/2019 > Seite 4 von 5 > RSD Vorlage zu dieser Marktanalyse gegeben. Die Antworten der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie der Gewerkschaften ver.di und Komba sind ebenfalls als Anlage beigefügt. Zu der Stellungnahme der IHK und HWK ist anzumerken, dass die neu zu gründende Gesellschaft nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen An-geboten treten soll, sondern vielmehr diese ergänzen soll. Weiteres Vorgehen Bei einem entsprechenden Beschluss ist die beabsichtigte Gründung der Gesellschaft der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) – spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs – anzuzeigen. Anlagen: x beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage 1 Marktanalyse Branchendialog 2 Stellungnahmen Marktanalyse Amt: # Kämmerei # Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin: # Stadtkämmerin Schneider # Beigeordnete Zuschke Vorlage 01/ 174/2019 > Seite 5 von 5 > RSD Vorlage Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft Beratungsfolge: Gremium Sitzungs-datum Ergebnis mit Abstimmungs-verhalten Wortlaut bei abweichenden Beschlüssen Ordnungs - und Ve r- kehrsausschuss 05.06.2019 Passieren lassen Haupt - und Finanzau s- schuss 24.06.2019 passieren lassen Rat 04.07.2019

Title: Entwurf_Marktanalyse_CM_14_02_2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00344506.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 19:12:01 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: ## 1 # Marktanalyse gemäß § 107 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW ## A. Ausgangssituation Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt das Ziel, ein effizientes und emissions-armes Mobilitätsangebot als zentralen Baustein der Düsseldorfer Verkehrswende zu etablieren. Für eine breite Schicht der Düsseldorfer Bevölkerung soll der Verzicht auf das eigene (Zweit-)Auto ohne erhebliche Mobilitätseinschränkungen ermöglicht wer-den. Auch für Pendler soll in Vernetzung mit dem ÖPNV ein individuelles und breitgefächertes Angebot als attraktive Alternative zur Nutzung des eigenen PKW geschaffen werden. Zur Optimierung des Mobilitätsangebotes will sich die Landeshauptstadt Düssel-dorf einer neu zu gründenden 100 %igen Tochtergesellschaft bedienen. ## B. Aufgabenstellungen der neuen Gesellschaft Die neue Gesellschaft soll die verschiedenen Mobilitätsangebote ganzheitlich steuern und den Aufbau und die Akzeptanz inter- und multimodaler Mobilitäts-ketten stärken. Sie soll die Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Erstellung ge-samthafter Mobilitätskonzepte unterstützen. Im Rahmen der Erfüllung ihrer Auf-gaben wird sie physische und digitale Mobilitätsangebote planen, errichten, be-treiben und vernetzen. Die Tätigkeitsfelder der neu zu gründenden Gesellschaft lassen sich wie folgt um-reißen: • Kernaufgabe ist der Bau und Betrieb von physischen Assets als integrierte Anlagen wie Mobilstationen, Fahrradabstellanlagen, Parkflächen, Parkhäuser; • Entwicklung und Betrieb digitaler Assets/Mobilitätsplattform zur multimodalen Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere Frontend-App und Backend-System, welche die Information/Buchung/Bezahlung verkehrsträ-gerübergreifend ermöglichen und integrierte Ticketmodelle (Bestpreis- oder Flatrate-Modelle) in Abstimmung mit der Rheinbahn und dem VRR anstreben; • Systemoptimierungen und verbesserte Verkehrssteuerung über erhobene Mo-bilitätsdaten; • Entwicklung einer digitalen Parkraumlenkung: Integration digitaler Info-/ Buchungs-/Bezahlfunktionen für öffentlich zugängliche Parkflächen (einschl. Mobilstationen, Parkplätze und -häuser, P+R-Flächen); • Durchführung von/Beteiligung an innovativen Projekten (z.B. autonomes Fah-ren, neue Formen der Verkehrssteuerung) in enger Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsmanagement; • Integration der lokalen digitalen Plattformansätze in regionale und ggf. globa-le Plattformansätze sowie Partizipation an überregionalen Plattformansätzen. 2 ## C. Analyse der Chancen und Risiken Durch die Zusammenführung von Themen und Kompetenzen in der neuen Ge-sellschaft sollen die Effizienz und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Mobilitätswende gesteigert werden. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Einrichtung einer kommunalen Mobi-litätsplattform ermöglicht eine Bündelung aller Anbieter und Angebote auf einer Plattform. Dies führt zur Angebotstransparenz für den Nutzer. Die Plattform soll mit überregionalen Initiativen verzahnt und verkoppelt werden, was die Vorteile für den Nutzer noch einmal steigert. Das Risiko der neu zu gründenden Gesellschaft liegt im Wesentlichen darin, dass die erwartete Akzeptanz der Mobilitätsplattform nicht erreicht wird. ## D. Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft Mit der Gründung der Gesellschaft durch die Landeshauptstadt sind keine Beein-trächtigungen für das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft in Düssel-dorf verbunden. Vielmehr wird ein optimiertes Mobilitätsangebot Vorteile für die mittelständische Wirtschaft und damit auch deren Beschäftigte bringen.

Title: 2019-03-20 Stellungnahme Marktanalyse_IHK.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00344507.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 19:12:03 GMT Number of Pages: 9 Markdown Content: 1 > Vereinte > Dienstleistungs - > gewerkschaft > Bezirk > Düssel -Rhein-Wupper > Bezirkssitz > Sonnenstraße 14 > 40227 Düsseldorf An die Landeshauptstadt Düsseldorf Kämmerei Herrn Christian van Beek Stadtverwaltung Amt 20 40200 Düsseldorf per E-Mail an [email protected] per Fax an 0211.89-29017 Stellungnahme zur beabsichtigten Gründung einer Gesell-schaft zur Vernetzung von Mobilitätsangeboten Sehr geehrter Herr Beeck, für Ihr Schreiben vom 19.02.2019 bedanken wir uns und nehmen wie folgt Stel-lung: Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der Landeshauptstadt ein effizientes gemeinsa-mes Mobilitätsangebot zu etablieren. Wesentlich ist dabei, die Kompetenzen der Firmen und Verwaltungen, die bereits maßgebliche Arbeiten leisten zu bündeln. Das sind federführend die Rheinbahn AG, die Stadtwerke Düsseldorf AG, die Flug-hafen Düsseldorf GmbH und das Amt für Verkehrsmanagement. Daher befürworten wir grundsätzlich, wenn eine neue Gesellschaft die kommuna-len Aufgaben schnell und konsequent entwickeln und umsetzen kann. Dies betrifft insbesondere die Vernetzung der Verkehrsträger ÖPNV, Carsharing, Bikesharing, Park+Ride und Bike+Ride. Diese Vernetzung bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Düsseldorf, eine attraktive Alternative zum eigenen PKW. Nach unserer Überzeugung ist damit eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende gegeben. > ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper ●Sonnenstraße 14 ●40227 Düsseldorf > Stephanie Peifer > Bezirksgeschäftsführerin > Telefon 0211-15970-0 > Durchwahl -111 > Telefax 0211-15970-150 > E-Mail [email protected] > Datum 22.03.2019 > Ihre Zeichen AZ: 20/2 > Unsere Zeichen sp 2 > Vereinte > Dienstleistungs - > gewerkschaft > Bezirk > Düssel -Rhein-Wupper > Bezirkssitz > Sonnenstraße 14 > 40227 Düsseldorf Der ÖPNV für innerstädtische Verkehre bildet das Rückgrat eines solchen Angebots. Nur der ÖPNV ist in der Lage die ständig wachsenden Verkehrsströme innerhalb Düsseldorfs und über die Stadtgrenze hinaus zu bündeln und zu bewältigen. Die Vernetzung mit den oben genannten Angeboten ermöglicht es, den ÖPNV auch für solche Bürger attraktiv zu machen, denen das ÖPNV-Angebot allein nicht aus-reicht. Der ÖPNV-Anbieter in Düsseldorf ist und bleibt die Rheinbahn. Daher muss sicher-gestellt werden, dass alle Aktivitäten der neuen Gesellschaft in enger Abstimmung mit der Rheinbahn erfolgen müssen. Dies betrifft - die Planung von physischen Verknüpfungspunkten in Abhängigkeit von den Verkehrsströmen und dem vorhandenen bzw. zu schaffenden ÖPNV-Angebot, - die durchgängige Information über die verschiedenen Verkehrsangebote, - die durchgängige und einfache Tarifierung der vernetzten Angebote, - den integrierten Kundendienst für multimodale Kunden. Es ist daher sicherzustellen, dass diese Abstimmung mit dem ÖPNV verbindlich in den neuen Gesellschaftsregularien fixiert wird. Dies kann durch Beteiligung, Ver-einbarungen, Geschäftsordnungen oder Gremien oder durch Personenidentität er-folgen. Als Gewerkschaft ver.di können wir uns eine Gesellschafterstellung der Rheinbahn vorstellen. Weitere Organisationsformen sind aber ebenfalls denkbar, wie die Einrichtung eines Aufsichtsrates unter Einbindung der Rheinbahn oder ein Kooperationsvertrag, der die Zusammenarbeit der Mobilitätsanbieter in Düsseldorf regelt und Prozesse definiert. Aus unserer Sicht muss das Regelwerk eine Konkur-renz städt. Unternehmen bzw. Beteiligungen verhindern. Aus diesem Grund ist es erforderlich die Aufgabenstellung der neuen Gesellschaft insbesondere von denen der Rheinbahn über die Satzung der neuen Gesellschaft klar abzugrenzen. Wir sehen kein Geschäftsmodell, das einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Ge-sellschaft gewährleisten kann. Der Bau und Betrieb der erforderlichen Anlagen so-wie die Entwicklung und der Betrieb der erforderlichen IT-Infrastruktur erfordern erhebliche Investitionsmittel und laufende Betriebsaufwendungen. Die Finanzaus-3 > Vereinte > Dienstleistungs - > gewerkschaft > Bezirk > Düssel -Rhein-Wupper > Bezirkssitz > Sonnenstraße 14 > 40227 Düsseldorf stattung der neuen Gesellschaft ist hierfür ausreichend zu bemessen. Außer Ge-bühren für die Nutzung der Anlagen und Provisionen für die Vermittlung von Leis-tungen der beteiligten Partner sehen wir kaum Möglichkeiten einer Einnahmener-zielung. Neben der physischen Vernetzung der Verkehrsangebote in Düsseldorf ist vorgese-hen, über die Gesellschaft eine lokale Mobilitätsplattform für multimodale Ange-bote betreiben zu lassen. Wir setzen voraus, dass sich die neue Gesellschaft mit möglichen anderen Platt-formbetreibern in Düsseldorf - insbesondere mit der Rheinbahn – abstimmt und klärt, mit welchen anderen Plattformen ein Austausch sinnvoll ist. Auf die Beschäftigungsverhältnisse der neuen Gesellschaft wird der TVÖD Kommu-nalverwaltung angewendet. Zusammenfassend begrüßen wir die neue Gesellschaft für Mobilitätsdienstleistun-gen in Düsseldorf als wichtigen Beitrag, die Verkehrswende schneller und besser voranzubringen, als es zurzeit durch die Stadtverwaltung, Rheinbahn und die vor-handenen Mobilitätsdienstleister allein möglich ist. Erforderlich ist dabei unbedingt eine klar geregelte verbindliche und kontinuierliche Abstimmung mit den vorhan-denen Mobilitätsdienstleistern, insbesondere der Rheinbahn. Notwendig ist auch, die neue Gesellschaft mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, um die erfor-derlichen hohen Investitionen in Anlagen und IT-Lösungen leisten zu können. Wir wünschen der Gesellschaft unter diesen Randbedingungen viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Stephanie Peifer Bezirksgeschäftsführerin