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Ö Vorlagen - Nr. 178 123/2004
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Informationsvorlage
Haltverbot Kuthsweg
Die Bezirksvertretung 8 hat in der Sitzung am 04.03.2004 folgenden einstimmigen
Beschluss gefasst:
Bezirksvertretung 8 bittet die Verwaltung, am Kuthsweg in Fahrtrichtung
Schlesische Straße auf der rechten Fahrspur vor der Kreuzung Reisholzer Straße
zwischen Vorampel und Ampel eine Zick-Zack-Markierung (Zeichen 299)
durchgehend aufzubringen. Ergänzend ist zwischen den vorhan denen
Steckpfosten eine durchgehende Kette anzubringen. Die Verwaltung wird zur
verstärkten Überwachung des ruhenden Verkehrs an dieser Stelle aufgefordert.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, das Haltverbot auf der Posener
Straße vor der Kirche St. Michael im Einmündungsbereich Reisholzer Straße durch
Zeichen 299 der Straßenverkehrsordnung zu markieren und diesen Bereich durch
die Verkehrsüberwachung zu kontrollieren.
Zu diesem Beschluss teilt die Verwaltung mit, dass der rechte Fahrstreifen des
Kuthsweges vor der Einmündung Reisholzer Straße durch mehrere entsprechende
Verkehrszeichen deutlich als Haltverbotszone ausgewiesen ist. Eine zusätzliche
Kennzeichnung mit Verkehrszeichen 299 (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote)
kann nicht erfolgen, da nach den Verwaltungsvorschriften zum VZ 299 eine solche
Markierung nicht allgemein Anwendung an Stellen finden soll, wo sich Halt- und
Parkverbote sonst nicht durchsetzen lassen. Das gleiche gilt für die Posener Straße. Die
Verkehrsüberwachung wurde daher gebeten, die Überwachung der Haltverbote verstärkt
in die Kontrollgänge einzubeziehen. Zwischen den Kettenpfosten des Kuthsweges wird
eine Kette eingezogen.
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT