HPL 2004 Amt 53 Schwangerschaftsprobleme

Ö Vorlagen - Nr. 50/ 48/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Haushaltsplan 2004: Mittelverwendung bei Hhst. 5420 71811 - Zuschuss an Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme - Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, aus den nach Abzug der durch Zuwendungsverträge vereinbarten Zuschüsse noch verbleibenden Restmitteln bei der Haushaltsstelle 5420 71811 - Zuschuss an Berat ungsstellen für Schwangerschaftsprobleme - die nachstehenden Zuschüsse zu gewähren: a) Der Hilfe im Schwangerschaftskonflikt e.V. erhält für das Jahr 2004 einen Zuschuss für die Beratung und Unterstützung von Schwangeren, deren Kindern und Familien in durch Schwangerschaft ausgelösten Konfliktsituationen in Höhe von EUR 23.000,00 a) Der Frauen beraten / donum vitae Düsseldorf e.V. erhält für das Jahr 2004 einen Zuschuss für den Betrieb einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Höhe von EUR 20.870,61 Sachdarstellung: Der Haushaltsansatz 2004 bei dieser Haushaltsstelle beträgt EUR 214.451,00 Durch den Abschluss von Leistungsverträgen wird über EUR 159.834,55 verfügt Somit stehen noch zur Verfügung: EUR 54.616,45 zu a): Der Verein Hilfe im Schwangerschaftskonflikt e.V. hat für das Jahr 2004 einen Zuschussantrag in Höhe von 23.000,00 EUR gestellt. Da der Verein vom Landschaftsverband keine Personalkostenförderung und somit auch keine erstmalig im Jahr 2004 gewährte Sachkostenpauschale erhält, sollte der Zuschuss in der beantragten Höhe gewährt werden. zu b): Der Verein Frauen beraten / donum vitae Düsseldorf e.V. hat für das Jahr 2004 einen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 50/ 48/2004 Seite 2 von 2 Zuschussantrag in Höhe von 29.870,61 EUR gestellt. Auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes 3 C 26.02 vom 03.07. 2003 haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten. Bisher wurde nur ein Personalkostenzuschuss in Höhe von ca. 80 % vom Landschaftsverband Rheinland gewährt. Erstmalig wird im Jahr 2004 zusätzlich zur Personalkostenförderung eine Sachkostenpauschale in Höhe von 6.000,00 EUR pro geförderter Stelle gewährt. Die Verwaltung empfiehlt daher in Absprache mit donum vitae e.V., Ortsverband Düsseldorf, die Reduzierung der beantragten städtischen Zuwendungssumme um die vom Landschaftsverband gewährte zusätzliche Sachkostenförderung in Höhe von insgesamt 9.000,00 EUR (1,5 vom Landschaftsverband geförderte Stellen x 6.000,00 EUR = 9.000,00 EUR). Amt: Gesundheitsamt Dezernent: Beigeordneter Kruse