Jahresbericht 2003 des "EINE WELT" Beirates

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 118/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Jahresbericht 2003 des EINE WELT - Beirates Förderung kommunaler Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit Beschlussdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Jahresbericht des "EINE WELT"- Beirates zur Kenntnis. Sachdarstellung: Von 1996 - 2003 hat das Land Nordrhein-Westfalen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Kommunen Landesmittel (ehem. 0,50 DM je Einwohnerin und Einwohner; in 2003 0,21 Euro) zur Förderung von Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Mit diesen pauschalen Zuweisungen sollen Projekte und Maßnahmen von Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden u.a., die sich in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit engagieren, finanziell unterstützt werden. 1996 hat der Hauptausschuß einstimmig beschlossen, zur Verteilung dieser GFG Mittel einen sachkundigen Beirat mit einer Geschäftsstelle einzusetzen. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaft, der Handwerkskammer, der in Düsseldorf entwicklungspolitisch aktiven Initiativen, Organisationen und Institutionen sowie der Stadtverwaltung. Der Beirat entscheidet über die Verteilung der Mittel für entwicklungspolitische Arbeit in Düsseldorf. Die Beiratsgeschäftsstelle bereitet die Beiratssitzungen vor, dient als Anlauf- und Beratungsstelle für Antragsteller und rechnet die bewilligten Mittel mit den Antragstellern und dem Sozialdezernat ab. Für die Übernahme dieser Aufgaben erhält die Geschäftsstelle nach Vorlage einer Abrechnung Honorar- und Sachkosten aus der Landeszuweisung. Dabei ist sichergestellt, dass die Gesamtkosten 10% der über das GFG bereitgestellten Mittel nicht übersteigen und keine Verpflichtungen für Folgejahre eingegangen werden, die nicht durch das jeweils jährlich vom Land zu beschließende GFG gedeckt werden. Für das Jahr 2003 standen insgesamt 165.757,02 Euro zur Verfügung (118.719,12 Euro GFG-Mittel für 2003, 30.434,52 Euro Restmittel aus 2002 und 16.603,38 Euro durch Einsparungen). Der Beirat hat 2003 drei mal getagt und eine Fördersumme von insgesamt 135.282,17 Euro für die im Jahresbericht im einzelnen aufgeführten Maßnahmen und Projekte bewilligt. Zusätzlich standen erneut 5 Cent pro Einwohnerin und Einwohner - insgesamt 25.000,00 Euro zur Förderung der kommunalen Nord-Süd-Arbeit aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung. Zusammen mit dem Restbetrag aus 2002 in Höhe von 1.079,17 Euro und Einsparungen in Höhe von 750,14 Euro standen somit 2003 insgesamt 26.829,31 Euro zur Verfügung, die nahezu komplett bewilligt wurden. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 118/2004 Seite 2 von 2 Die aus diesen städtischen Mitteln geförderten Projekte und Maßnahmen sind ebenfalls im Jahresbericht aufgeführt. Die Situation in 2004 ist im Hinblick auf die Landesmittel weiterhin unklar. Die im Landeshaushalt für 2004 vorgesehenen Mittel wurden um 60% gekürzt. Die Vergabepraxis soll verändert werden, neue Regelungen stehen bisher nicht fest. Auch wenn davon ausz ugehen ist, dass das Land in 2004 Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit finanziert, ist bisher nicht absehbar, wann die ersten Gelder abgerufen werden können. Ein für die Planung von Veranstaltungen unbefriedigender Zustand. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache Anlage : Jahresbericht 2003 RSD AllVorlg.WPT