Kostenentwicklung im Bereich Müllabfuhr

Ö Vorlagen - Nr. 70/ 78/2004 Seite 1 von 3 Beschlussvorlage Betrifft: Kostenentwicklung im Bereich Müllabfuhr - Auswirkungen auf den Gebührenbedarf 2005 ff. und Gebührenkalkulation Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kostenentwicklung im Bereich Müllabfuhr und zu den Auswirkungen auf den Gebührenbedarf 2005 ff. zur Kenntnis und beschließt die Gebührenkalkulation für die Müllabfuhr. Sachdarstellung: Zusammenfassung Die Gebührensätze für die Müllabfuhr bleiben konstant. Die Ansätze aus der Gebührenkalkulation werden in den Haushalt 2005 ff. übernommen. Änderungen gegenüber der bisherigen Kalkulation Gegenüber den im Vorjahr aufgestellten Haushaltsansätzen für 2005 ergeben sich folgende Änderungen, die von der "Deckelvereinbarung" nicht abgedeckt werden, weshalb die Leistungen zusätzlich bezahlt werden müssen: • Nach der Umstrukturierung der Buchführung der AWISTA und Einführung eines neuen Buchführungssystems zum Jahr 2002 wurde deutlich, dass die AWISTA in der Vergangenheit einige Kostenpositionen aus dem Bereich der Geschäftskosten für die Sickerwasserbehandlung aus dem Altteil der Zentraldeponie Hubbelrath nicht in Rechnung gestellt hatte. • Im Laufe der Jahre 2003 und 2004 wurden die Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum umgerüstet bzw. gekennzeichnet, um Zigarettenkippen aufnehmen zu können. Außerdem wurden ca. 500 zusätzliche Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum aufgestellt. Hierdurch ergeben sich Investitions- und zusätzliche laufende Betriebskosten für Behälterleerung und -wartung. • Der Selbsthilfe Düsseldorf e.V. (SHD) wurde ab 2004 von der Stadt, wie zuvor anderen karitativen Initiativen, zur Aufbereitung von Altmöbeln ein Freikontingent für die Anlieferung von Sperrmüll zur MVA genehmigt. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 70/ 78/2004 Seite 2 von 3 • AWISTA GmbH hatte im vergangenen Jahr personellen Mehraufwand im Bereich der Ermittlung von Varianten für die Abfallwirtschaftsplanung. • Die Kosten für die Entsorgung von Sonderabfällen aus privaten Haushaltungen konnten gesenkt werden. • Bei der Stadtverwaltung besteht ein Mehrbedarf, bedingt in erster Linie durch gestiegene Kosten für Telekommunikation und Raummiete. Die Änderungen beziffern sich wie folgt: bis 2004 aufgelaufene Mehrkosten prognostizierte Mehrkosten 2005 Sickerwasserbehandlung 658.361 EUR (2003-2004) 400.000 EUR Umrüstung, Neuaufstellung, Leerung, Wartung von Papierkörben Sperrmüll SHD 60.603 EUR (2004) 61.815 EUR Abfallwirtschaftsplanung 50.500 EUR (2003-2004) 26.010 EUR Kostensenkung Abrechnung IDR EG - 224.290 EUR (2002-2004) - 108.807 EUR Mehraufwand der Stadt 35.678 EUR Außerdem gibt es eine gebührenneutrale Veränderung: Ab dem Jahr 2005 übernimmt die Stadt von der AWISTA GmbH den Vertrag zur Abfallberatung mit der Verbraucher- Zentrale Nordrhein-Westfalen - Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V., Düsseldorf. Gleichzeitig reduzieren sich die Ersatzleistungen an die AWISTA um 40.400 EUR. Dieser Betrag wird ab 2005 direkt von der Stadt an die Verbraucher-Zentrale gezahlt, hierzu wurde eine neue Haushaltsstelle eingerichtet. Finanzierung der Mehrkosten • Bis einschließlich 2005: Die im Zeitraum 2003 bis 2005 anfallenden Mehrkosten werden zunächst über die Gebührenrücklage finanziert, das heißt, die geplante Reduzierung des Minus- Betrags durch Auffüllung der Gebührenrücklage verlangsamt sich. • Ab 2006: Die "Deckelvereinbarung" mit der AWISTA läuft Ende 2005 aus. Ob es der AWISTA gelingt, ihre Rationalisierungsmaßnahmen bis dahin so weit voran zu treiben, dass die mit der Stadt abgerechneten Summen konstant bleiben, ist noch nicht abzusehen. Etwa aufgelaufene Mehrkosten müssten ansonsten im Rahmen der Gebührenkalkulation für 2006, fristgerecht im Rahmen der gebührenrechtlich vorgegebenen drei-Jahres-Frist, berücksichtigt werden. Ö Vorlagen - Nr. 70/ 78/2004 Seite 3 von 3 Gebührenbedarf 2005, Entwicklung der Rücklage In Anlage 1 sind die einzelnen Kostenpositionen dargestellt. Der Bedarf in Höhe von 75.884.912 EUR ist durch Gebühren zu decken. Die Umlegung der Kosten ist in der Kalkulation der Abfallgebühren in Anlage 1 ersichtlich. Gesamtaufwand und Zuführung in die Rücklage gestalten sich damit wie folgt: Ansatz Müllabfuhr 2005 2006* 2007* 2008* Gesamtkosten incl. Zuführung/Entnah- me Rücklage (=Gebührenbedarf) Zuführung in /Entnahme aus Rücklage 2.924.620 EUR 1.984.785 EUR 641.265 EUR -707.650 EUR * Die Prognosen gehen von der Annahme aus, dass die mit der AWISTA GmbH und der Stadtwerke Düsseldorf AG getroffene Vereinbarung über maximal in Rechnung zu stellende Beträge ("Deckelvereinbarung") für diese Jahre anwendbar ist. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 15.11.2004 -/- 2 Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2004 -/- 2 Rat 16./17.12.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Kalkulation (nur in Papierformat) Alternative: Keine Amt: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT