Verwaltungsvorlage Aktenzeichen 61/ 6/2016

"Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) - 2. Beteiligungsverfahren

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Westfalenstraße 46 · Stadtbezirk 6 (Rath, Mörsenbroich)örtlicher Bezug 2Dokumente 5. Januar 2016veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Beschlussdarstellung“

 APS Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu.

 HFA Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu.

 Rat Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Die Landesregierung NRW stellt den Landesentwicklungsplan Nordrhein Westfalen (LEP NRW) neu auf. Der neue LEP soll den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW ´95), den Landesentwicklungsplan IV `Schutz vor Fluglärm` und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 5. Januar 2016. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Microsoft Word - 61-6-2016_Anlage zur Vorlage.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00256894.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:42:26 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: > Stand: 21.12.15., Anlage zur Vorlage Nr.61/ 6/2016 Anlage zur Vorlage Nr. 61/ 6/2016 # Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfahlen (LEP NRW), Entwurf Stand 22. September 2015 # Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 2. Beteiligungsverfahren Die Stadt Düsseldorf begrüßt den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW. Die Änderungen im Textentwurf weisen darauf hin, dass die vielen von den Kommunen vorgebrachten Bedenken und Anregungen begründet waren. Im Ergeb-nis wurde für die zweite Beteiligungsrunde ein Planentwurf vorgelegt, der sich deutlich differenzierter mit den Entwicklungen des Landes NRW, den Ansprüchen an den Raum und den Erfordernissen der Regionen auseinandersetzt. Aus Sicht der Stadt Düsseldorf ist positiv anzumerken, dass die sehr starke Fokus-sierung des ersten Planentwurfs auf eine abnehmende Bevölkerung und den damit zu erwartenden Rückgang des Flächenbedarfs in Kapitel 1 zurückgenommen wurde. Die aus dieser Sichtweise resultierenden Restriktionen bei der Siedlungsflächenent-wicklung in Kapitel 6 wurden deutlich abgeschwächt und stärker auf den tatsächli-chen Flächenbedarf abgestellt, so dass den wachsenden Städten und Regionen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung mehr Handlungs-spielraum bei der Flächenentwicklung für Wohnen und Gewerbe erhalten bleibt. Gleichwohl wird die Stadt Düsseldorf jedoch weiter das Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ verfolgen. Aus Sicht der „Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss“ (RAG) ist darauf hinzuweisen, dass der neue LEP-Entwurf nicht auf den sehr stark gestiegenen Zuzug von Men-schen aus Krisenländern und die sich hieraus ergebenden Folgen für die räumliche Entwicklung eingeht. Dies ist Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung der RAG. Der neu formulierte Grundsatz zum Metropolraum Nordrhein-Westfalen (S. 36) greift die Anregungen der Stadt Düsseldorf wie auch die gemeinsame Erklärung der Metropolregion Rheinland auf, dass Kooperationen nicht verordnet werden können. Sie müssen von den Akteuren vor Ort umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Deshalb wird die Berücksichtigung der bestehenden Kooperationen besonders begrüßt. Stellungnahme der Stadt Düsseldorf zum Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen > Stand: 21.12.15., Anlage zur Vorlage Nr.61/ 6/2016 Im Kapitel 7 Freiraum, Natur und Landschaft sind die Ausführungen im neuen Planentwurf auf aktuelleren Datengrundlagen aufgebaut und die Notwendigkeit zur Festlegung von Zielen und Grundsätzen detaillierter als bisher begründet. Die im aktuellen Entwurf vorgelegte Zielfestlegung zu Regionalen Grünzügen auf der landesplanerischen Ebene (Kap. 7.1.5, S.100) kommt den Anregungen der Stadt Düsseldorf eher als bisher entgegen. Allerdings wird durch den neuen LEP-Entwurf die inhaltliche und zeichnerische Ausgestaltung und Umsetzung auf die Ebene der Regionalplanung verlagert. Im Rahmen des noch folgenden 2. Beteiligungsverfah-rens zum Regionalplan wird dazu eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen müssen. Der Kabinettsbeschluss zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lager-stätten und die Aufnahme als Ziel 10.3.4 wird befürwortet, es entspricht den Anre-gungen der Stadt Düsseldorf für das Stadtgebiet. Die Bedenken der Stadt Düsseldorf, die auch im Rahmen des 2. Beteiligungsverfah-rens aufrechterhalten werden, beziehen sich im Wesentlichen auf die nachfolgenden, inhaltlichen Punkte:  Zur geplanten Entwicklung der landesbedeutsamen Häfen zu multimodalen Güterverkehrszentren (Kap. 8.1.9, S.144f und 150f) wurde bereits im ersten Be-teiligungsverfahren angemerkt, dass diese Entwicklung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und bereits realisierter struktureller Veränderung der Häfen nicht an jedem Standort möglich und gewünscht ist. In den Erläuterungen in der aktuel-len Textfassung wurde nun der Ausbau zu „Logistikstandorten mit entsprechen-den Umschlagterminals und Verkehrsanbindungen“ gestrichen, in der Zielfestle-gung ist der Ausbau zu multimodalen Güterverkehrszentren jedoch geblieben. Es wird daher angeregt, die Entwicklung von Häfen zu multimodalen Güterverkehrs-zentren von einem Ziel in einen Grundsatz zu verändern, da eine solche Entwick-lung an den jeweiligen Hafenstandort angepasst sein muss und nicht per Zielfest-legung für alle Häfen unabhängig von ihrer Standorteignung gelten kann. Zudem ist die in der Erläuterung neu aufgenommene Formulierung, dass in den Städten Düsseldorf und Köln die Symbole zu den landesbedeutsamen Häfen zwei räumlich voneinander getrennte Standorte der öffentlich zugänglichen Häfen umfassen, nicht eindeutig. Weitere Ausführungen auf welche Standorte innerhalb der Stadt Düsseldorf sich dies bezieht, fehlen. In der Karte ist das Symbol auf dem Haupthafen platziert. Die Zielfestlegung ist daher im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG für die Stadt Düsseldorf räumlich nicht ausreichend bestimmt. Stellungnahme der Stadt Düsseldorf zum Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen > Stand: 21.12.15., Anlage zur Vorlage Nr.61/ 6/2016  Die Stadt Düsseldorf sieht noch Ergänzungsbedarf bei den Regelungen zur Erweiterten Fluglärmschutzzone (Kap. 8.1.7 und Kap. 8.1.8, S.144 und 150). Bis-her ist der Stadt keine Abgrenzung dieser Fluglärmschutzzone bekannt, so dass die Auswirkungen auf die Stadtplanung und Stadtentwicklung nur unzureichend abzuschätzen sind. Es wird daher erwartet, dass die Abgrenzungen der Erweiter-ten Fluglärmschutzzone vor Beschluss über den LEP den betroffenen Kommunen zur Stellungnahme vorgelegt werden.  Der Grundsatz der Infrastrukturfolgekostenberechnung (Kap. 6.1-9, S.42) von Planungen wurde um die Berechnung der Infrastrukturkosten ergänzt. Im 1. Betei-ligungsverfahren wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Kostenermittlung nur bei einer detaillierten Betrachtung zu sinnvollen Ergebnissen kommen kann, die Planungsverfahren aber mit erheblichem zusätzlichem Aufwand belastet. Ins-besondere zeigt sich immer wieder, dass Kostenschätzungen und -berechnungen von Planungen abhängig vom Konkretisierungsstand der Planung sich deutlich von den tatsächlichen Kosten bei der Realisierung unterscheiden. Es ist nicht zu erkennen, dass die in den Erläuterungen genannten Einsparpotenziale (S.59) tatsächlich zu erreichen sind. Von daher plädiert die Stadt Düsseldorf erneut da-für, die vorausschauende Infrastrukturkosten- und -folgekostenermittlung als Ent-scheidungsgrundlage für politische Gremien und Verwaltung in den Verantwor-tungsbereich der Kommunen zu stellen und den entsprechenden Grundsatz zu streichen.
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Title: Vorlage 61/ 6/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00256897.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:14:00 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: Vorlage 61/ 6/2016 > Seite 1 von 3 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich ## Beschlussvorlage Betrifft: "Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) - 2. Beteiligungsverfahren Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf" Beschlussdarstellung:  APS Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu.  HFA Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu.  Rat Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. Sachdarstellung: Die Landesregierung NRW stellt den Landesentwicklungsplan Nordrhein Westfalen (LEP NRW) neu auf. Der neue LEP soll den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW ´95), den Landesentwicklungsplan IV `Schutz vor Fluglärm` und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen. Zu einem ersten Entwurf mit Stand Juni 2013 wurde die Stadt Düsseldorf im ersten Beteiligungsverfahren, welches zwischen September 2013 und März 2014 durchgeführt wurde, bereits beteiligt. Die Stellungnahme zu diesem Entwurf wurde vom Rat der Stadt am 13. Februar 2014 beschlossen und anschließend an die Staatskanzlei gesandt. Die Landesregierung hat nun am 28. April, am 23. Juni und am 22.09.2015 beschlossen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans zu ändern und ein zweites Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans durchzuführen. Aufgrund der Vielzahl der vorgebrachten Bedenken und Anregungen von allen Beteiligten hat die Landesregierung den Entwurf des LEP aus dem Jahr 2013 weitreichend überarbeitet. Insbesondere die Bedenken aus Kreisen der Wirtschaft Vorlage 61/ 6/2016 > Seite 2 von 3 > RSD Vorlage bezogen auf mögliche Nachteile bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, wie auch Bedenken der Kommunen – einschließlich denen der Stadt Düsseldorf – zu Eingriffen in die kommunale Planungshoheit und die zu starke Fokussierung auf den prognostizierten Schrumpfungsprozess sind im neuen Entwurf mit Stand September 2015 berücksichtigt worden und finden sich mit neuen Formulierungen und veränderten Zielen und Grundsätzen im Plan wieder. Die Stadt Düsseldorf begrüßt die Änderungen im Planentwurf, weil sie, wie in der Stellungnahme angeregt, die Potenziale der Stadt besser berücksichtigen und die Entwicklungsmöglichkeiten – auch angesichts der aktuellen Bevölkerungsentwicklung – deutlich weniger beschränken. Veränderungsbedarf im Planentwurf sieht die Verwaltung noch in drei inhaltlichen Punkten, die Gegenstand der Stellungnahme sind:  Die Zielfestlegungen zur Entwicklung der Häfen nimmt nur wenig Rücksicht auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Es ist daher zu erwarten, dass die nicht der Abwägung zugänglich Zielfestlegung des Landes zu Konflikten mit den bereits bestehenden und geplanten Entwicklungen im Düsseldorfer Haupthafen führt. Zudem ist die Zielfestlegung nicht hinreichend räumlich konkret, da lt. Erläuterung zwei Standorte gemeint sind, aber nur einer durch Symbol räumlich verortet ist.  Die Stadt Düsseldorf sieht Ergänzungsbedarf bei den Fluglärmschutzzonen, für die Ziel und Grundsatz benannt werden, deren zukünftige räumlich Ausdehnung aber noch nicht bekannt sind.  Eine zusätzliche vorausschauende Infrastrukturkosten- und -folgekosten-berechnung über die bisherigen Kostenberechnungen hinaus erscheint auf den ersten Blick wünschenswert, ist aber in der Regel nur mit unvertretbaren Aufwand leistbar und belastet die ohnehin aufwändigen Planverfahren zusätzlich und sollte deshalb nicht als Grundsatz vorgegeben werden. Gegenüber dem 1. Beteiligungsverfahren findet das 2. Beteiligungsverfahren mit einer verkürzten – nur dreimonatigen – Beteiligungsfrist statt. Aus diesem Grund ist die Beteiligung des Rates und der Ausschüsse vor Ablauf der Beteiligungsfrist bis zum 15. Januar 2016 nicht möglich. Zur Wahrung der Frist ist die Stellungnahme Vorlage 61/ 6/2016 Seite 3 von 3 > RSD Vorlage daher unter dem Vorbehalt der Zustimmung oder Änderung durch die politischen Gremien der Stadt Düsseldorf an die Staatskanzlei zu senden. Nach Zustimmung oder ggf. Änderung durch den Rat der Stadt wird der Staatskanzlei die endgültige Stellungnahme übersandt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Planung und Stadtent wicklung 20.01.2016 -/-¹ -/-² Haupt - und Finanzausschuss 25.01.2016 -/-¹ -/-² Rat 11.02.2016 -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage 1 Anlage Alternative: keine Amt / Institut: Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Dr. Keller

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 61/ 6/2016