Politisches Controlling 2004

Seite 1 von 11 Beschlussvorlage Betrifft: Politisches Controlling für das Jahr 2004 Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zum politischen Controlling für das Jahr 2004 zustimmend zur Kenntnis. Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 25.09.96 hat der Ausschuss für Umweltschutz die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und in der ersten Sitzung eines neuen Jahres über den Stand der Umsetzung der von ihm formell beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten. Inzwischen hat sich der Arbeitskreis „Politisches Controlling" dafür ausgesprochen, die Ausschüsse über einen Vordruck zu informieren, der Informationen zu Anfangs- und Endterminen sowie zu den erwarteten Gesamtkosten eines Auftrages enthält. Optisch unterstützt werden die Informationen durch „Smilies", die dem Ausschuss den momentanen Bearbeitungsstand eines Auftrages zeigen und - bei längerfristiger Bearbeitung - dem Stand des Vorberichtes gegenüberstellen. Hier erfolgen zwei Abstufungen: S Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftr ages - Begründung nachfolgend in der Tabelle - : ; S Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Im Folgenden wird zu noch offenen Beschlüssen aus vorherigen Beschlusskontrollen und den in der Zeit von Januar bis Dezember 2004 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für Umweltschutz, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 11 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz für das Jahr 2004 - Öffentlicher / Nichtöffentlicher Teil - Nr. Amt im bericht 1((19/21/20016.) Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung" Anschließend fasst der Ausschuss für Umweltschutz folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt über den Fortgang der Beratungen im Arbeitskreis "23. BImSchV" sowie über die Inhalte der entsprechenden EU-Richtlinien und die möglichen Auswirkungen auf kommunale Handlungsprogramme in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu berichten. 13.03.01 erledigt 19/3 In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.9.2003 wurde der Luftmessbericht für die Jahre 1999 - 2002 vorgestellt. Danach werden in Düsseldorf die ab 2010 gültigen Grenzwerte und an der Cornelius- und Herzogstraße auch die aktuellen Toleranzmargen überschritt en. Die Bezirksregierung wurde vom MUNLV NRW aufgefordert für ein Teilgebiet der Stadt Düsseldorf einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Über das laufende Verfahren wurde mehrfach im Umweltausschuss berichtet. In der Sitzung am 18.11.2004 wurde der fertiggestellte Luftreinhalteplan an die Mitglieder verteilt und der geplante Maßnahmenkatalog vorgestellt. Nr. Amt im Seite 3 von 11 2(3d.) Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen CDU und FDP zur Informationsvorlage 19/25/2004 Stellungnahme der Verwaltung zum interfraktionellen Antrag vom 13.02.2004 zum Thema Maßnahmen gegen Hochwasser und Grundwasseranstieg in Angermund Im Anschluss beschließt der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, zu den nachfolgenden Punkten bei denen der BRW zuständig ist, eine für die Stadt Düsseldorf kostenneutrale Lösung mit dem BRW auszuhandeln. Bei den übrigen Punkten, die eventuell realisiert werden, die Kosten zu ermitteln, die die Stadt zu tragen hätte und umgehend dem Ausschuss vorzulegen. 1. Ausbau der Anger Unter Berücksichtigung der erheblichen fachlichen Bedenken des Staatlichen Umweltamtes und der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Angermund (IGHA) sind die Planunterlagen vom BRW zu überarbeiten, die schadlose Ableitung eines 100-jährigen Hochwasserereignisses (Ist- Abfluss 21,7 m³/s) unter Berücksichtigung des HRB Kalkum nachzuweisen und die hierfür erforderlichen Ausbaupläne in das Planfeststellungsverfahren für die Anger mit einzubeziehen . 20.04.04 erledigt 19/4 Nr. Amt im Seite 4 von 11 Wegen der beträchtlichen Versickerung von Angerwasser in das Grundwasser mit einer Aufhöhung von 0,5 bis 1,5 Metern, die sich nach dem Angerausbau weiter erhöhen wird, ist eine Abdichtung der Angersohle im Ortsbereich Angermund notwendig. 2. Beibehaltung der heutigen Förderung der Wasserwerke Bockum und Ratingen-West In einer Vereinbarung zwischen den Städten Düsseldorf, Duisburg und Ratingen sollte erreicht werden, die bisherige Förderung der beiden Wasserwerke als Status quo zu sichern. 3. Vertiefung des Rahmer Baches in Rahm und Angermund Die bisherige (noch) nicht erfolgreichen Bemühungen des Umweltamtes der Stadt Düsseldorf, mit der Stadt Duisburg eine Vorgehensweise zum Ausbau des Rahmer Baches zu vereinbaren, sollen weiter fortgesetzt werden. 4. Beseitigung des zentralen Regenwasser- Versickerungsbeckens Brockerhof Auch das Versickerungsbecken Brockerhof soll von dem Stadtentwässerungsbetrieb in ein regenrückhaltebecken eingebaut wreden. Nr. Amt im Seite 5 von 11 Der seit Jahrzehnten nicht mehr unterhaltene zum Teil verlandete und zugewachsene Brockerhofgraben als Vorflut für die Ableitung des Niederschlagswassers ist - wie vom Umweltamt seit längerem gefordert - vom BRW grundzuräumen. 5. Überleitung vom östlichen zum westlichen Baggersee Die vom Umweltamt vorgesehene Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu der Überleitung soll kurzfristig in Auftrag gegeben werden. 6. Umplanung der Brunnen für die Begrenzung de Grundwasseranstiegs unter Berücksichtigung der unterirdischen Enteisung de geförderten Grundwassers Im Hinblick darauf, dass ein Durchbruch bei der Lösung der Grundwasserprobleme durch andere Maßnahmen nach wie vor auf sich warten lässt und sogar eine Verschlechterung der Situation durch Fremdeinflüsse, z.B. Schließung von Wasserwerken nicht ausgeschlossen wird, ist die Option, gemäß Gerdes-Gutachten das Problem mit 3-4 Brunnen zu lösen, weiterhin zu erhalten und voranzutreiben. Nr. Amt im Seite 6 von 11 Um die hierfür erforderlichen Kosten nach der technisch möglichen unterirdischen Enteisung des Grundwassers ermitteln zu können, ist zuerst eine Umplanung des vorliegenden Bauentwurfs für die Brunnen erforderlich. 7. Ausbau des Hochwasserrückhaltebeckens Kalkum Der Ausbau des Hochwasserrückhaltebeckens Kalkum ist wie 1985 planfestgestellt unverzüglich vorzunehmen. 8. Beratung der Betroffenen Auf der Basis des GEOBIT-Gutachtens ist vom Umweltamt eine Karte mit den höchsten natürlichen Bemessungsgrundwasserständen als Grundwasser-gleichenkarte erstellen zu lassen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf soll ihren Bürgerinnen und Bürgern entweder selbst eine Beratungsstelle für die Grundwasser-betroffenheit und die bautechnische Sanierung von Gebäuden einrichten oder sich der Beratungsdienste anderer z.B des Verbandes wassergeschädigter Haus-und Grundeigentümer in Neuss bedienen. In der Sitzung des Umweltausschusses am 13.01.2005 erfolgt hierzu ein schriftlicher Bericht zum aktuellen Sachstand. Nr. Amt im Seite 7 von 11 3 (19/22/20046) Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema Maßnahmen zur Lärmminderung vom 17.02.2004 Auf Anregung von Ratsfrau Bellstedt beschließt der Ausschuss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept über die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen mit den entsprechenden Kosten zu erstellen. Des weiteren soll zukünftig die Beteiligung aller anderen zuständigen Ausschüsse erfolgen sowie die kleine Kommission um Mitglieder der anderen zuständigen Ausschüsse erweitert werden. 20.04.04 19/3 Nach der Kommunalwahl wurden die Mitglieder der "kleinen Kommission Lärm" von den Fraktionen neu benannt. Am 26.01.2005 wird die Kommission erstmalig in der neuen Zusammensetzung tagen. In der Sitzung des Umweltausschusses am 20.04.2004 wurde bereits eine Maßnahmenliste mit entsprechender Kostenkalkulation vorgestellt. In der Sitzung der "kleinen Kommission Lä rm" am 26.01.2005 wird die weitere Umsetzung des Maßnahmenkataloges behandelt sowie eine mögliche Erweiterung der Kommission um Mitglieder anderer zuständiger Ausschüsse nochmals thematisiert. Über den Fortgang der Arbeit in der "kleinen Kommission Lä rm" wird auch weiterhin im Umweltausschuss berichtet. Nr. Amt im Seite 8 von 11 4(61/ 34/2004 10) B-Plan Nr. 5977/49 - Am Quellenbusch - Aufstellung; Bericht Bürgerbeteiligung; öffentliche Auslegung Der Ausschuss für Umweltschutz stimmt einstimmig dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5977/049 - Am Quellenbusch - im Rahmen seiner Mitwirkung gem. § 18 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung mit der Empfehlung zu, in dem Plangebiet dringend einen Ersatz für den Bolzplatz an der Dreherstraße zu realisieren. 20.04.04 erledigt 61 19/3 Die Verwaltung hat einen weiteren Versuch unternommen einen Bolzplatz im Plangebiet zu realisieren. Dies war aus Lärmschutzgrün den nicht möglich. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat den Bebauungsplan in Folge ohne die Ausweisung eines Bolzplat zes beschlossen. Nr. Amt im Seite 9 von 11 5(19/32/2004 Antrag der Ratsfraktion Bü90/DG zum Thema Flüsterasphalt für die Corneliusstraße Anschließend beschließt der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wann und unter welchen Bedingungen Flüsterasphalt auf der Corneliusstraße aufgebracht werden kann und ob diese Maßnahme möglicherweise in geplante Straßensanierungsmaßnahmen eingebunden werden kann. Dies soll für den Umweltausschuss in einer entsprechenden Beschlussvorlage vorbereitet werden. 01.06.04 erledigt 19/3 Der Einsatz von Flüsterasphalt bringt erst ab einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 70 km/h Vorteile und eine wirkungsvolle Lärmreduzierung. Im Stadtgebiet sind daher passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. der Einbau von Schallschutzfenstern wesentlich sinnvoller. Ein Abschnitt der Cornelius-/Erasmus-/ und Witzelstraße wird im Rahmen des Schallschutzfensterprogramms saniert. Nr. Amt im Seite 10 von 11 6(61/ 88/200410) B-Plan-Entwurf Nr. 5480/26 - Rheinmetall Ulmenstraße / Rather Straße - Aufstellung; Bericht Bürgerbeteiligung; Bericht Trägerbeteiligung; öffentliche Auslegung - Im Anschluss stimmt der Ausschuss für Umweltschutz mit 8 Stimmen dafür (7 CDU/ 1 Bü90/DG) und 5 Enthaltungen (SPD) dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5480/26 - Rheinmetall Ulmenstraße / Rather Straße - im Rahmen seiner Mitwirkung gem. § 18 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung zu und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung - mit der Empfehlung die Grünachse im Ost-West- Verlauf über das Plangebiet hinaus weiterzuführen - eine ansonsten vorlagegemäße Beschlussfassung. 01.06.04 erledigt 61 19/3 Es ist die grundsätzlich planerische Absicht, im Sinne des Beschlusses des Umweltausschusses den Grünzug im Ost-West-Verlauf weiterzuführen. Die konkrete Umsetzung kann allerdings erst in zukünftigen Planungen Berücksichtigung finden. - Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrags - Begründung auf gesondertem Blatt - : ; - Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Seite 11 von 11 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz 13.01.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT