Politisches Controlling

Seite 1 von 10 Beschlussvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen in der Zeit vom 01.01.04 - 30.06.04 Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt den Bericht zum politischen Controlling für das erste Halbjahr 2004 zur Kenntnis. Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.96 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und in der ersten Sitzung eines neuen Jahres über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten. Inzwischen hat sich der Arbeitskreis „Politisches Controlling" dafür ausgesprochen, die Ausschüsse über einen Vordruck zu informieren, der Informationen zu Anfangs- und Endterminen sowie zu den erwarteten Gesamtkosten eines Auftrages enthält. Optisch unterstützt werden die Informationen durch „Smilies", die dem Ausschuss den momentanen Bearbeitungsstand eines Auftrages zeigen und - bei längerfristiger Bearbeitung - dem Stand des Vorberichtes gegenüberstellen. Hier erfolgen zwei Abstufungen: S Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrages - Begründung nachfolgend - : ; S Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Im folgenden wird zu den in der Zeit vom 01.01.04 bis 30.06.04 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet: RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 10 Seite 3 von 10 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (AÖE) (01.01.04 - 30.06.04) - Öffentlicher Teil - 1 (( 01/145/2002 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen be- schließt die Einrichtung einer Kleinen Kommission Kleingartenwesen. Die Kommission soll konstruktive Vorschläge zur Regelung der künftigen Vertrags- beziehungen zwischen dem Stadtverband Düssel- dorf der Kleingärtner e. V. und der Stadt Düsseldorf erarbeiten. 09.07.02 Garten-, amt Mit Abschluss des Vergleichsvertrages am 27.06.2003 hat die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Vorbereitung eines neuen Ge neralpachtvertrages und einer Kleingartenordnung begonnen. Die Inhalte wurden mit dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner in ständigem Kontakt abg estimmt, Änderungswün- sche, soweit möglich, in die Entwürfe des Vertrages und der Kleingartenordnung übernommen. Zukünftig soll die Kleingartenordnung die grundsätzlichen Sachverhalte der Nutzung städtischer Kleingartenfläc hen durch die Einzelpächterinnen und Einzelpächter klären, während der Generalpachtvertrag das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt und dem Stadtverband regelt -hi er insbesondere die Pachtflächengrößen, Pachtpreis und Nebenkosten- und hierbei u. a. die jewe iligen Zuständigkeiten festlegt. Die Verhandlungen zwischen dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. und dem Amt 68 sind abgeschlossen. Zur Zeit stimm t der Stadtverband den Inhalt der Kleingartenordnung und des Generalpachtvertrages abschließend im Detail mit den ihm angeschlossenen Vereinen ab. Der Abschluss dieses Verfahrens ist für Ende diesen Jahres zu erwarten. Seite 4 von 10 2 (( 70/ 93/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, in Kooperation mit dem Stadtverband der Kleingärtner einen „Mas- terplan" für die mittelfristige Instandsetzung der Wasserleitungen in den Kleingartenanlagen zu entwickeln. 03.12.03 Garten-, amt Die Erstellung eines Masterplans "Wasserleitungen Kleingartenanlagen" ist in den Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Genera lpachtvertrages als Bestandteil des Vertrages (§ 8 Abs. 4) vorgesehen. Demnach legt der Stadtverband bis zum 30.06.2005 eine entsprechende Planung zur vollständigen Sanierung der Wasserleitungsnetze in den städtischen Kleingartenanlagen in Abstimmung mit dem Amt 68 vor. Seite 5 von 10 3 (( 70/ 95/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, einen Master- plan für die mittelfristige (ca. 5 Jahre) Instandset- zung der baulichen Anlagen einschließlich der Wasserleitungsnetze auf den Düsseldorfer Fried- höfen zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause 2004 zur Beratung vorzulegen. 03.12.03 Garten-, amt Der Masterplan "Wasserleitungsnetze auf den Friedhöfen" befindet sich in der Abstimmungsphase mit dem BauInvestitionsContro lling (BIC) und der Kämmerei und wird nach Abschluss dieses Verfahrens kurzfristig dem Ausschuss vorgelegt. Seite 6 von 10 4 ; 70/ 9/2004 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauf- tragt die Verwaltung auszuloten, ob und ggf. unter welchen Modalitäten realisiert werden kann, Senio- ren und Gehbehinderten Fahrdienste zu den Düs- seldorfer Friedhöfen und Begleitdienste zu Grä- bern anzubieten. Hierbei ist insbesondere abzuklären, ob das Kölner Beispiel eines sog. Friedhofs Mobil auf Düsseldorf übertragen werden kann, wonach auf Initiative der Kölner Friedhofsgärtner-Genossenschaft ein „Ver- ein Senioren Service Dienste Köln" kostenlos Fahrt- und Begleitdienste zu Friedhöfen anbietet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter dieses Vereins zur Fachausschusssitzung am 03.03.04 einzuladen, damit dieses Modell mit ei- nem Erfahrungsbericht vorgestellt werden kann. Hinzu gebeten werden soll auch ein Vertreter der Friedhofsgärtner-Genossenschaft Düsseldorf. 21.01.04 Garten-, amt Die Vorstellungen und Einladungen zu dieser Maßnahme haben zwischenzeitlich stattgefunden. Zur Zeit bemüht sich die Friedhofsgä rtner Düsseldorf e. G. darum, die Finanzierung eines solchen Projektes abzusichern. Dies erweist sich jedoch als zeitaufwendig und problematisch. Die grundsätzliche Zu- stimmung des Amtes 68 zur Einrichtung eines solchen Fahrdienstes besteht unter der Voraussetzung, dass dieser finanzierbar ist. Eine abgeschlossene Konzeption liegt momentan noch nicht vor. Seite 7 von 10 5 ; 70/ 45/2004 Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag "Neben der bereits mit Beschluss des Ausschus- ses für öffentliche Einrichtungen vom 21.01.2004 bzw. in der Fachausschuss-Sitzung am 03.03.2004 erbetenen Klärung, welche öffentlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für einen Düsseldorfer Senioren-Friedhofsfahrdienst in Frage kämen, wird die Verwaltung beauftragt, im Falle der Verwirklichung eines für Benutzer kos- tenlosen Düsseldorfer Senioren-Friedhofsfahrdien- stes in der Trägerschaft der Friedhofsgärtner-Ge- nossenschaft Düsseldorf eine Anschubfinanzie- rung für dieses Projekt für die ersten beiden Jahre in Höhe von jeweils 10.000 Euro jährlich bereit- zustellen, evtl. überplanmäßig." anzunehmen mit der Maßgabe, dass eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000,00 EURO pro Jahr für längstens 2 Jahre vorzusehen ist, wenn ein entsprechendes Konzept vorgelegt wird. 21.04.04 Garten-, amt Siehe Stellungnahme zur lfd. Nr. 4. Seite 8 von 10 6 ( 70/ 40/2004 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, empfiehlt der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einstimmig dem Rat der Stadt fol- gende Beschluss: "Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt Masterplan Kinderspielplätze die Planung durch- zuführen und einen Kostenanschlag zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Realisie- rung der 57 Umbaumaßnahmen und der 7 Neu- baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt aufzunehmen." Diese Empfehlung wird mit der Auflage verbunden, dass, wenn der Masterplan vom Rat beschlossen wurde, über die Umsetzung regelmäßig im Aus- schuss zu berichten ist. 21.04.04 Garten-, amt Der Masterplan ist angelegt bis zum Jahre 2009. Die Mittel wurden im MIP etatisiert. Für 2005 stehen lt. Haushaltsplanentwurf 1 .500.000 € zur Verfügung. Die entsprechenden 15 Maßnahmen sind festgelegt. Zur Zeit wird die Planung vorbereitet (Umlaufverfahren, Bodenuntersuchungen, e tc); die Planung selbst erfolgt in den meisten Fällen Anfang 2005. Der Baubeginn der Maßnahmen ist ebenfalls für 2005 vorgesehen, gleichermaßen von Ausnahmen abgesehen die Fertigstellung. Für die Jahre 2006 - 2008 sind jeweils 1.500.000 €, für 2009 rd. 400.000 € vorgeplant. Die Detailfestlegung für 2006 wird gemäß Prioritätenliste in den nächsten Monaten erfolgen. Die Maßnahmen 2004 sind teilweise fertiggestellt, im Bau bzw. werden in den nächsten Wochen begonnen. Ein Großteil wird noch in 2004 fertiggestellt. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Ausschuss im Frühjahr 2005 erneut zu berichten. Seite 9 von 10 7 ( 70/ 43/2004 Unter der Voraussetzung das die Verwaltung nach der Sommerpause einen Erfahrungsbericht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen abgibt, beschließt der Ausschuss einstimmig, den Nord- friedhof ab 01.05.2004 rund um die Uhr geöffnet zu halten und nicht mehr abzuschließen. 21.04.04 Garten-, amt Die bisherigen Erfahrungen mit der Offenhaltung des Nordfriedhofes sind überaus positiv. In der Zeit seit Mai 2004 sind geringe re Schäden durch Vandalis- mus zu verzeichnen als bei geschlossenen Toren. Die Vereinbarung mit der jüdischen Gemeinde zum Verschließen des jüdischen Frie dhofes wird seitens des Amtes 68 zuverlässig erfüllt. Es ist kurzfristig ein mündlicher Bericht im Ausschuss vorgesehen. Seite 10 von 10 8 ( 70/ 64/2004 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen bittet das Umweltdezernat, gemeinsam mit dem Sozial- dezernat unter Berücksichtigung verschiedener Beschäftigungsprogramme zu prüfen, unter wel- chen finanziellen Rahmenbedingungen eine Aus- weitung der Bündelsammlung von Altpapier auf weitere Stadtteile in Düsseldorf möglich ist. 30.06.04 Umweltamt Eine Ausweitung der Bündelsammlung auf die Stadtteile Hamm, Volmerswerth, Flehe, Himmelgeist, Itter, Urdenbach, Hellerhof, Wers ten und Holthausen durch die Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD) erscheint möglich. Die ZWD schätzt, dass hierfür vier zusätzliche Fahrzeuge und ein entsprec hender Standort benötigt würden, weiterhin könnten 12 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Auch unter Hartz IV besteht eine ausreichende finanzielle Sic herheit für die weitere Förderung der Bündelsammlung durch die ZWD. Trotz der öffentlichen Förderung muss damit gerechnet werden, dass eine Ausweitung der Bündelsammlung Auswirkungen auf den Gebü hrenbedarf hat. Die hierfür notwendige Kalkulation ist noch nicht fertig gestellt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt und Garten-, Friedhofs- und Forstamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT