Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschuss

Seite 1 von 8 Beschlussvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen in der Zeit vom 01.07.04 - 31.12.04 Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt den Bericht zum politischen Controlling für das zweite Halbjahr 2004 zur Kenntnis. Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.96 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und in der ersten Sitzung eines neuen Jahres über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten (Hinweis: Da der letzte Bericht erst in der Sitzung am 15.11.04 erfolgt ist, wurde der erste Bericht in 2005 auf die Sitzung am 21.02.05 verschoben). Der Arbeitskreis „Politisches Controlling" hat sich dafür ausgesprochen, die Ausschüsse über einen Vordruck zu informieren, der Informationen zu Anfangs- und Endterminen sowie zu den erwarteten Gesamtkosten eines Auftrages enthält. Optisch unterstützt werden die Informationen durch „Smilies", die dem Ausschuss den momentanen Bearbeitungsstand eines Auftrages zeigen und - bei längerfristiger Bearbeitung - dem Stand des Vorberichtes gegenüberstellen. Hier erfolgen zwei Abstufungen: S Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrages - Begründung nachfolgend - : ; S Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Im folgenden wird zu den in der Zeit vom 01.07.04 bis 31.12.04 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet. Ältere Beschlüsse sind aufgenommen, sofern sie noch nicht erledigt sind: RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 8 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (AÖE) (01.07.04 - 31.12.04) - Öffentlicher Teil - 1 (( 01/145/2002 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen be- schließt die Einrichtung einer Kleinen Kommission Kleingartenwesen. Die Kommission soll konstruktive Vorschläge zur Regelung der künftigen Vertrags- beziehungen zwischen dem Stadtverband Düssel- dorf der Kleingärtner e. V. und der Stadt Düsseldorf erarbeiten. 09.07.02 Garten-, amt Der Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. hat, ergänzend zu den Einzelgesprächen zwischen dem Vorstand und den angesch lossenen Kleingarten- vereinen, im Rahmen der Mitgliederversammlung am 08.12.2004, nochmals die Inhalte der zwischen Verwaltung und Stadtverband abge stimmten Entwürfe des Generalpachtvertrages und der Kleingartenordnung vorgestellt. Aufgrund der Erfahrungen beim Abschluss des derzeit gültigen Generalpachtvertrages im Jahr 1988, der nur eine begrenzte Zustimmung der Vereine fand, ist dem Stadtverband an einer umfassenden Unterstützung durch di e Kleingartenvereine gelegen. Nach der dort skizzierten Zeitplanung ist vorgesehen, bis zum Frühjahr 2005 die Zustimmung der Kleingartenvereine zu dem Vertra gsinhalt einzuholen und, unter Berücksichtigung des Beschlussverfahrens parlamentarischer Gremien, bis zur Jahresmitte 2005 zum Abschluss zu bringen. Seite 3 von 8 2 (( 70/ 93/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, in Kooperation mit dem Stadtverband der Kleingärtner einen „Mas- terplan" für die mittelfristige Instandsetzung der Wasserleitungen in den Kleingartenanlagen zu entwickeln. 03.12.03 Garten-, amt Die Erstellung eines Masterplans "Wasserleitungen Kleingartenanlagen" ist in den Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Genera lpachtvertrages als Bestandteil des Vertrages (§ 8 Abs. 4) vorgesehen. Demnach legt der Stadtverband bis zum 30.06.2005 eine entsprechende Planung zur vollständigen Sanierung der Wasserleitungsnetze in den städtischen Kleingartenanlagen in Abstimmung mit dem Amt 68 vor. 3 (( 70/ 95/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, einen Master- plan für die mittelfristige (ca. 5 Jahre) Instandset- zung der baulichen Anlagen einschließlich der Wasserleitungsnetze auf den Düsseldorfer Fried- höfen zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause 2004 zur Beratung vorzulegen. 03.12.03 Garten-, amt Der Masterplan "Wasserleitungsnetze auf den Friedhöfen" befindet sich noch in der Abstimmungsphase mit dem BauInvestitionsContr olling (BIC) und der Kämmerei und wird nach Abschluss dieses Verfahrens kurzfristig dem Ausschuss vorgelegt. Seite 4 von 8 4 ;; 70/ 9/2004 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauf- tragt die Verwaltung auszuloten, ob und ggf. unter welchen Modalitäten realisiert werden kann, Senio- ren und Gehbehinderten Fahrdienste zu den Düs- seldorfer Friedhöfen und Begleitdienste zu Grä- bern anzubieten. Hierbei ist insbesondere abzuklären, ob das Kölner Beispiel eines sog. Friedhofs Mobil auf Düsseldorf übertragen werden kann, wonach auf Initiative der Kölner Friedhofsgärtner-Genossenschaft ein „Ver- ein Senioren Service Dienste Köln" kostenlos Fahrt- und Begleitdienste zu Friedhöfen anbietet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter dieses Vereins zur Fachausschusssitzung am 03.03.04 einzuladen, damit dieses Modell mit ei- nem Erfahrungsbericht vorgestellt werden kann. Hinzu gebeten werden soll auch ein Vertreter der Friedhofsgärtner-Genossenschaft Düsseldorf. 21.01.04 Garten-, amt Die Vorstellungen und Einladungen zu dieser Maßnahme haben zwischenzeitlich stattgefunden. Zur Zeit bemüht sich die Friedhofsgä rtner Düsseldorf e. G. darum, die Finanzierung eines solchen Projektes abzusichern. Dies erweist sich jedoch als zeitaufwendig und problematisch. Die grundsätzliche Zu- stimmung des Amtes 68 zur Einrichtung eines solchen Fahrdienstes besteht unter der Voraussetzung, dass dieser finanzierbar ist. Eine abgeschlossene Konzeption liegt momentan noch nicht vor. Seite 5 von 8 5 ;; 70/ 45/2004 Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag "Neben der bereits mit Beschluss des Ausschus- ses für öffentliche Einrichtungen vom 21.01.2004 bzw. in der Fachausschuss-Sitzung am 03.03.2004 erbetenen Klärung, welche öffentlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für einen Düsseldorfer Senioren-Friedhofsfahrdienst in Frage kämen, wird die Verwaltung beauftragt, im Falle der Verwirklichung eines für Benutzer kos- tenlosen Düsseldorfer Senioren-Friedhofsfahrdien- stes in der Trägerschaft der Friedhofsgärtner-Ge- nossenschaft Düsseldorf eine Anschubfinanzie- rung für dieses Projekt für die ersten beiden Jahre in Höhe von jeweils 10.000 Euro jährlich bereit- zustellen, evtl. überplanmäßig." anzunehmen mit der Maßgabe, dass eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000,00 EURO pro Jahr für längstens 2 Jahre vorzusehen ist, wenn ein entsprechendes Konzept vorgelegt wird. 21.04.04 Garten-, amt Siehe Stellungnahme zur lfd. Nr. 4. Seite 6 von 8 6 (( 70/ 40/2004 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, empfiehlt der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einstimmig dem Rat der Stadt fol- gende Beschluss: "Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt Masterplan Kinderspielplätze die Planung durch- zuführen und einen Kostenanschlag zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Realisie- rung der 57 Umbaumaßnahmen und der 7 Neu- baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt aufzunehmen." Diese Empfehlung wird mit der Auflage verbunden, dass, wenn der Masterplan vom Rat beschlossen wurde, über die Umsetzung regelmäßig im Aus- schuss zu berichten ist. 21.04.04 Garten-, amt Die Baumaßnahmen 2004 sind abgeschlossen bzw. im Bau, sie befinden sich im wesentlichen im Zeitplan. Lediglich die Maßnahme Wev elinghover Straße verzögert sich aus technischen Gründen. Die Umbaumaßnahme Prenzlauer Straße muss umgeplant werden, da sich durch nachträglichen Grundstücks- verkauf die zur Verfügung stehende Spielplatzfläche verändert hat. Für 2005 stehen lt. Haushaltsplanentwurf 1.500.000 € zur Verfügung. Die entsprechenden 15 Maßnahmen sind wie folgt festgelegt: Kolpingplatz; Wasserspielplatz Zoopark; FZA Heerdt; Lantz'scher Park; Scheffelstraße /Säckinger Straße; Jean-Paul-Straße; FZA U lenbergstraße 2. BA; Volmeweg; Dillenburger Weg 2. BA; Zeppelinstraße; Burscheider Straße; Waldspielplatz Am Schönenkamp; Emil-Barth-Straße 86 und 1 55; Peter- Behrends-Straße 33 Die Maßnahmen Wasserspielplatz Zoopark und 2. BA Ulenbergstraße sollen noch im Februar begonnen werden. Sobald die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben wird, können auch die übrigen Umbauten in Angriff genommen werden. Die Vorarb eiten sind abge- schlossen, für einige Maßnahmen liegt auch die Planung bereits vor. Seite 7 von 8 7 (( 70/ 43/2004 Unter der Voraussetzung das die Verwaltung nach der Sommerpause einen Erfahrungsbericht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen abgibt, beschließt der Ausschuss einstimmig, den Nord- friedhof ab 01.05.2004 rund um die Uhr geöffnet zu halten und nicht mehr abzuschließen. 21.04.04 Garten-, amt Der Erfahrungsbericht wird in der Sitzung am 21.02.05 mündlich gegeben. 8 (( 70/ 64/2004 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen bittet das Umweltdezernat, gemeinsam mit dem Sozial- dezernat unter Berücksichtigung verschiedener Beschäftigungsprogramme zu prüfen, unter wel- chen finanziellen Rahmenbedingungen eine Aus- weitung der Bündelsammlung von Altpapier auf weitere Stadtteile in Düsseldorf möglich ist. 30.06.04 Umweltamt Eine Ausweitung der Bündelsammlung auf die Stadtteile Hamm, Volmerswerth, Flehe, Himmelgeist, Itter, Urdenbach, Hellerhof, Wersten und Holthausen durch die Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD) erscheint möglich. Die ZWD schätzt, dass hierfür vier zusätzliche Fahrzeuge und ei n entsprechender Standort benötigt würden, weiterhin könnten 12 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Auch unter Hartz IV besteht eine au sreichende finanzielle Sicherheit für die weitere Förderung der Bündelsammlung durch die ZWD. Trotz der öffentlichen Förderung muss damit gerechnet werden, dass eine Ausweitung der Bündelsammlung Auswirkungen auf den Gebü hrenbedarf hat. Derzeit laufen Verhandlungen mit der AWISTA über die Kosten der Altpapierentsorgung bei Ausweitung des Gebietes mit Bündelsamml ung. Seite 8 von 8 9 ( ohne Anschließend bittet der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Verwaltung bis Mitte 2005 ermittelt, welchen Bedarf sie für die Wegeun- terhaltung und den Wegebau auf Friedhöfen sieht und wie sich die Rücklage im Gebührenhaushalt entwickelt hat. 23.11.04 Garten-, amt Der Bedarf wird derzeit ermittelt und dem Ausschuss Mitte 2005 vorgelegt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.02.05 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt; Garten, Friedhofs- und Forstamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT