Politisches Controlling

Ö Vorlagen - Nr. 70/ 11/2004 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen in der Zeit vom 01.07.03 - 31.12.03 Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt den Bericht zum politischen Controlling für das zweite Halbjahr 2003 zur Kenntnis. Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.96 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und in der ersten Sitzung eines neuen Jahres über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten. Inzwischen hat sich der Arbeitskreis „Politisches Controlling" dafür ausgesprochen, die Ausschüsse über einen Vordruck zu informieren, der Informationen zu Anfangs- und Endterminen sowie zu den erwarteten Gesamtkosten eines Auftrages enthält. Optisch unterstützt werden die Informationen durch „Smilies", die dem Ausschuss den momentanen Bearbeitungsstand eines Auftrages zeigen und - bei längerfristiger Bearbeitung - dem Stand des Vorberichtes gegenüberstellen. Hier erfolgen zwei Abstufungen: S Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrages - Begründung nachfolgend - : ; S Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Im folgenden wird zu den in der Zeit vom 01.07.03 bis 31.12.03 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 4 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (AÖE) (01.07.03 - 31.12.03) - Öffentlicher Teil - Lfd. Nr. Beratungs-/ Pro- jektverlauf Nr. der Vorlage Auftrag AÖE-Be- schluss vom: meist Anfangs- termin Endtermin Gesamt- kosten Zustän- diges Amt status heute status im Vorbe- richt 1 (( 01/145/2002 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen be- schließt die Einrichtung einer Kleinen Kommission Kleingartenwesen. Die Kommission soll konstruktive Vorschläge zur Regelung der künftigen Vertrags- beziehungen zwischen dem Stadtverband Düssel- dorf der Kleingärtner e. V. und der Stadt Düsseldorf erarbeiten. 09.07.02 Garten-, Friedhofs- und Forst- amt Am 27.06.03 wurde zwischen dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. und der Verwaltung der durch die Kleine Kommission "Kleingärten" erarbeitete Vergleichsvertrag von beiden Vertragsparteien unterzeic hnet. Zwischenzeitlich verhandeln Stadt und Stadtverband über den Abschluss eines neuen Generalpachtvertrages. Entsprechende Vertragsentwürfe wurden zwischenzeitlich ausgetauscht und im Detail behandelt. 2 ( ohne Nach weiterer Diskussion fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, die Rückstände im Bereich der Nachveranlagung von Straßenreinigungsgebühren bis zum 31.12.03 aufzuarbeiten und das hierfür notwendige Personal befristet bereitzustellen. 09.07.03 Umweltamt Das zur Nachveranlagung notwendige Personal wurde befristet bereit gestellt, die Nachveranlagung als solche bis zum 31.12.03 ab geschlossen. Lfd. Nr. Beratungs-/ Pro- jektverlauf Nr. der Vorlage Auftrag AÖE-Be- schluss vom: meist Anfangs- termin Endtermin Gesamt- kosten Zustän- diges Amt status heute status im Vorbe- richt Seite 3 von 4 3 ( ohne Zum Beschluss der Bezirksvertretung 7 zu Haus- haltsstelle 6300 - Gemeindestraßen -, zur Herrich- tung einer Fläche für die Grünschnittsammlung nach Aufgabe des Recyclinghofes an der Märki- schen Straße erläutert Herr Dr. Lindert, dass eine Herrichtung der Fläche am Gerresheimer Friedhof nicht möglich ist, da die vorhandene Fläche zu klein ist. Ratsherr Mülhaupt schlägt vor, die Ver- waltung zu beauftragen, hier im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung einen geeigneten Platz zu finden und herzurichten. Anschließend folgt der Ausschuss dem Vorschlag von Ratsherrn Mül- haupt. 05.11.03 Umweltamt Die mobile Grünschnittsammlung erfolgt seit Januar 2004 auf dem "Schützenplatz" an der Gerricusstraße. Hierzu hat dem Ausschuss in der Sitzung am 21.01.04 und der Bezirksvertretung 7 am 27.01.04 die Vorlage 70/2/2004 vorgelegen. 4 ( 70/ 93/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, in Kooperation mit dem Stadtverband der Kleingärtner einen „Mas- terplan" für die mittelfristige Instandsetzung der Wasserleitungen in den Kleingartenanlagen zu entwickeln. 03.12.03 Garten-, Friedhofs- und Forst- amt Im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Generalpachtvertrages sind Neuregelungen zur Handhabung des Wasserleitungsfonds vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll seitens des Stadtverbandes ein Masterplan zur Sanierung des Wasserleitungsnetzes in stä dtischen Kleingar- tenanlagen erstellt werden. Der Sachverhalt wurde in den bisherigen Gesprächen thematisiert, aber noch nicht abschließend behan delt. Lfd. Nr. Beratungs-/ Pro- jektverlauf Nr. der Vorlage Auftrag AÖE-Be- schluss vom: meist Anfangs- termin Endtermin Gesamt- kosten Zustän- diges Amt status heute status im Vorbe- richt Seite 4 von 4 5 ( 70/ 95/2003 Anschließend fordert der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung auf, einen Master- plan für die mittelfristige (ca. 5 Jahre) Instandset- zung der baulichen Anlagen einschließlich der Wasserleitungsnetze auf den Düsseldorfer Fried- höfen zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause 2004 zur Beratung vorzulegen. 03.12.03 Garten-, Friedhofs- und Forst- amt Der Masterplan befindet sich in der Vorbereitung. Zwischenzeitlich liegen die Anforderungen der einzelnen Friedhöfe im Hinblick auf erforderliche In- standsetzungsmaßnahmen an den Wasserleitungsnetzen vor. Ein erstes internes Abstimmungsgespräch findet im Februar statt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt und Garten-, Friedhofs- und Forstamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT