Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Title: Bewohnerparkgebiete_Karte.cdr URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00339643.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 19:07:21 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: RATINGEN DUISBURG MEERBUSCH RHEIN KREIS NEUSS Hbf NEUSS Hamm Volmers-werth Flehe Bilk Unter-bilk Friedrich-stadt Oberbilk Wersten Himmel-geist Itter Holthausen Reisholz Benrath Hassels Unterbach Vennhausen Eller Lierenfeld Flingern-Süd Carlstadt Pempel-fort Flingern-Nord Düsseltal Grafen-berg Ludenberg Gerres-heim Hubbelrath Mörsen-broich Deren-dorf Rath Ober-kassel Lörick Heerdt Nieder-kassel Golz-heim Stockum Lohausen Unter-rath Lichten-broich Kaiserswerth Urden-bach Garath Hellerhof Kalkum Wittlaer Anger-mund Altstadt Stadtmitte , ## Konzeptentwurf Parkraumbewirtschaftung/ Bewohnerparken bestehende Bewohnerparkgebiete (Ausdehnung Bewirtschaftungszeiten, Umstellung Parkschein) neue Bewohnerparkgebiete (Parkscheinregelung) neue Bewohnerparkgebiete (Parkscheibenregelung) Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen (Messe/ Flughafen/ große Arbeitgeber im 3-Schichtbetrieb)

Title: Vorlage 66/ 52/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00339644.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 14:44:47 GMT Number of Pages: 7 Markdown Content: Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 1 von 7 > RSD Vorlage X öffen tlich nicht öffen tlich # Beschlussvorlage Betrifft: Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum un-ter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines um-fassenden und stadtweiten Parkraummanagements Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskon-zept im öffentlichen Raum sowie zur Vergabe eines Konzepts zum Parkraumma-nagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Umgriff der in der Anlage dargestellten Bereiche eine umfassende Parkraumbewirtschaftung unter besonde-rer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren. Dazu soll eine räumliche Organisationsstruktur hergestellt und die Tarifierung des öffentlichen Parkraumes angepasst werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenhang mit den vorliegenden und zu gewinnenden Erkenntnissen ein stadtweites umfassendes Parkraummanage-mentkonzept zu erstellen. Dafür soll neben der internen Bearbeitung ein sachkundi-ges und kompetentes Ingenieurbüro beauftragt werden. Sachdarstellung: Der öffentliche Raum in der Stadt Düsseldorf wird durch immer umfangreichere Funktionen beansprucht, sodass Konflikte, insbesondere in den dicht besiedelten Stadtteilen nicht ausbleiben. Die Bevölkerung, insbesondere in der Kernstadt und den erweiterten Kernstadtquartieren leidet in vielfältiger Hinsicht unter diesen Flä-chenkonkurrenzen und hat über die Bezirksvertretungen bereits eine neue Ordnung des Parkraumes zu Gunsten der Bewohner und Anlieger gefordert. In diesem Sinne haben zahlreiche Gespräche mit großen Firmen, Krankenhäusern, Arbeitgebern und sonstigen Institutionen stattgefunden, die darauf abzielen, dass eine Neustrukturie-rung des Parkens und damit eine Entschärfung dieser Konflikte über gemeinsame lokale Lösungen notwendig und mit entsprechenden ordnenden Maßnahmen auch möglich ist. Der ruhende Verkehr nimmt einen hohen Flächenbedarf im öffentlichen Straßenraum ein. Straßenraum kann nicht mehr ausgeweitet werden und steht zudem in wach-sender Konkurrenz zu Maßnahmen der Förderung des Umweltverbundes, der Redu-zierung der Umweltbelastung sowie der Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqua-lität und baulich räumlicher Verdichtung. Immer wieder wird in öffentlichen Foren und Quartiersdiskussionen ein Schwerpunkt auf gesunde Lebens- und Arbeitsbedin-gungen in der Stadt gelegt. Unterschiedliche Erreichbarkeitsszenarien und Parkerfor-dernisse konkurrieren miteinander. Diese Komplexität bedarf einer Organisationsstruktur und einer weitergehenden Be-wirtschaftung, denn der öffentliche Raum wird derzeit in weiten Teilen als unentgelt-liches Wirtschaftsgut allgemein in Anspruch genommen, sodass hier wenn auch mit geringen Entgelten eine bessere Ordnung erreicht werden kann, insbesondere zu Gunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern und der Anliegerschaft. Aus diesem Grund wird die Verwaltung das Thema Parkraumbewirtschaftung weiter-entwickeln. Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 2 von 7 > RSD Vorlage So soll durch kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen die Situation für die An-wohnerschaft in Quartieren durch Bewohnerparken verbessert werden und darüber hinaus sollen jedoch mittel- bis langfristig neue Organisationsstrukturen in der ge-samten Parkraumfrage durch ein stadtweites Parkraummanagement in neue strate-gische Lösungsansätze übersetzt werden, die die Gesamtsituation insgesamt verbes-sern und Alternativen bilden. Innerhalb der Verwaltung wurde eine Arbeitsgruppe mit den Dezernaten 03, 04 und 07 angeregt, die diese strategischen und organisatori-schen Fragen gemeinsam klären und damit unter hohem Realitätsbezug auf jeweilige Situationen eingehend, auch eine Vollziehbarkeit und Überwachbarkeit ermöglicht. Situationsbezogen bedeutet, dass es in unterschiedlichen Bezirksvertretungen unter-schiedliche Spezifika oder Problemspitzen gibt, die durch verschiedene Begleitmo- mente in Angriff genommen werden müssen, wie zum Beispiel das Thema „Flugh a- fenparken“ oder das Thema „Parken um große Krankenhäuser oder Institutionen“. Die nunmehr vorgetragene Vorlage, sowohl mit Kenntnisnahme eines Sachstandsbe-richtes als auch einer beschlussfassenden Ausrichtung auf einen ersten Schritt der Parkraumbewirtschaftung und einer Konzeptvergabe soll nunmehr Gremien, Bezirks-vertretungen und externe Institutionen einladen, sich konstruktiv gemeinsam mit der Verwaltung mit diesem Gesamtthema auseinanderzusetzen. 1. Stufe: Konzept zur Parkraumbewirtschaftung Wie oben bereits beschrieben soll mit Blick auf den hohen Parkdruck zuerst die Si-tuation für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und dazu das Bewohner-parken – je nach Quartieren unterschiedlich gestaltet – ausgebaut werden. Berufspendler sollen in der Folge verstärkt in den privaten Raum (Parkhäuser) bzw. auf Firmenparkplätze verlagert oder aber zum Umstieg auf Verkehrsmittel des Um-weltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, zu Fuß) motiviert werden. Daher soll das beste-hende System der Parkraumbewirtschaftung sowohl in zeitlicher als auch in räumli-cher Hinsicht ausgedehnt und die bestehende Parkgebührenordnung angepasst und vereinfacht werden. Die anliegende Karte gibt hierüber Auskunft, welche Bereiche sich hieraus für eine spätere Tarifierung und Ordnungsstruktur ergeben. Situation und organisatorische Ansätze: Eine Bewirtschaftung des Parkens im öffentlichen Straßenraum in Form von Park-scheibenregelung oder Parkscheibenautomaten erfolgt gegenwärtig maßgeblich in der erweiterten Innenstadt sowie in den Stadtteilzentren, wo ein entsprechender Parkdruck herrscht. Auf Basis der Parkgebührenordnung besteht eine stufenweise Tarifierung des öffentlichen Parkraumes. Die Parkgebühren sind vom Stadtzentrum zu den Außengebieten gestaffelt: Tarifzone I: 2,90€/h, Tarifzone II: 2,10€/h, T a- rifzone III: 1,50€/h. In den vorhandenen Bewohnerparkgebieten soll die Bewirtschaftung in zeitlicher Hin-sicht stufenweise auf eine 24h/6Tage-Regelung ausgedehnt werden (siehe Anlage, rot markierte Bereiche). Hierdurch können insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende Parkraumkapazitäten verstärkt von Anwohnern genutzt werden. Erste Priorität haben hier Wohngebiete im Umfeld von großen Arbeitgebern mit Drei-Schichtbetrieb und Wohngebiete mit hohem Anteil von Freizeitnutzungen. Im Zuge der zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ist eine entsprechende Anpassung der Parkgebührenordnung erforderlich (räumliche und zeitliche Zonierung/Anpassung).Durch die Auf- bzw. Abrundung auf ganze Euro-Beträge soll diese zudem vereinfacht werden. Im Rahmen dieser Anpassung soll auch eine Regelung für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen aufgenommen werden. Die Einführung eines Nachttarifs mit einer günstigeren Pauschale wird noch geprüft. Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 3 von 7 > RSD Vorlage Die räumliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wird ebenfalls derzeit ge-prüft. In diesem Kontext sollen nachfolgend weitere Gebiete bzw. Quartiere als Be-wohnerparkgebiete ausgewiesen werden. Dort ist ein besonderer Parkdruck entspre-chend Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Die Bewirtschaftung der Kurzzeitpark-regelung erfolgt mittels Parkschein (siehe Anlage, blau markierte Bereiche) bzw. Parkscheibe (siehe Anlage, gelb markierte Bereiche). Das Ziel ist dabei eine Privile-gierung der Anwohner auch in den an die erweiterte Innenstadt angrenzenden Ge-bieten, in welche auswärtige Bürger*innen, insbesondere Berufspendler, aktuell ausweichen, um einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum zu finden. (s.o.) Gegenwärtige Beschwerdelagen über Flug- und Messegäste sowie Beschäftigte von großen Arbeitgebern oder Krankenhäuser und Institutionen, die statt auf Firmen-parkplätzen im öffentlichen Raum parken, erfordern eine gesonderte Untersuchung zu möglichen Bewirtschaftungsmaßnahmen. Neben Wohngebieten sind hier auch Gewerbegebiete betroffen, so dass die Belange von Berufspendlern entsprechend mit zu berücksichtigen sind (siehe durch Kreise entsprechend grob markierte Suchräume in der Anlage). Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich sein, wenn den potenziell Parkenden das Gefühl der Überwachung des Parkraums geboten wird. Entsprechende personelle Kapazitäten in der Verkehrsüberwachung des Ordnungs-amtes sind deshalb begleitend deutlich zu erweitern und punktuell Überwachungs-schwerpunkte zu bilden. 2. Stufe: Weiteres Vorgehen Parkraummanagement Das Thema Parken ist über den 1. Schritt hinaus ein wichtiger Bestandteil bei der Regulierung des Verkehrs und Umsetzung der angestrebten Verkehrswende. Es ist daher über die reine Parkraumbewirtschaftung hinaus ein stadtweites Park-raummanagementkonzept erforderlich, um nach einer Analyse der Ist-Situation die Schwachstellen des ruhenden Verkehrs in der Stadt zu identifizieren und bedarfsori-entiert in einem weiteren Schritt mittels Szenarien Lösungsansätze zu optimalen Wechselwirkungen zwischen Parkraumbewirtschaftung, Parkgebühren, Bewohnerpar-ken, (temporärer) Neuschaffung von Parkraum im nicht öffentlichen bzw. halböffent-lichen Raum und sonstigen Kompensationsmöglichkeiten bei Wegfall von Parkmög-lichkeiten im öffentlichen Raum aufzuzeigen. Hierin sind die privaten Potenziale, wie zum Beispiel das nächtliche Parken von An-wohnern auf lokalen Einzelhandelsparkplätzen, die Wirkung von Bike- und Carsha-ring, die Errichtung von Mobilstationen, die Erweiterung von B&R bzw. P&R-Stellplätzen und die Schaffung weiterer Quartiersgaragen als integrative und additive Strategie mit einzubeziehen. Bezüglich des Parkraummanagementkonzeptes soll ein entsprechender Auftrag an ein kompetentes Verkehrsplanungsbüro vergeben werden, um hier eine maßge-schneiderte Organisationsform und Strategie für ein gesamtstädtisches Parkraum-management, welches in Teilschritten umgesetzt werden soll, erarbeiten zu lassen. Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 4 von 7 > RSD Vorlage Anlagen: Nr. Anlage 1 Karte Konzeptentwurf Parkraumbewirtschaftung / Bewohnerpa rken Alternative: keine Amt: Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin: Beigeordnete Zuschke Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 5 von 7 > RSD Vorlage Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines umfassenden und stadtweiten Parkraummanagements Beratungsfolge: Gremium Sitzungs-datum Ergebnis mit Abstimmungs-verhalten Wortlaut bei abweichenden Beschlüssen Ordn ungs - und Ve r- kehrsausschuss Einbringung 09.05.2019 Beratung 05.06.2019 Passieren lassen Bezirksvertretung 1 24.05.2019 Beschluss: abgelehnt (Stimmengleich-heit) 9 Ja -Stimmen (6 SPD, 2 BÜ90/GRÜNE, 1 DIE LINKE) 9 Nein -Stimmen (7 CDU, 2 FDP) Die Bezirksvert retung 1 empfiehlt den nachfolge n- den Gremien und dem Rat der Stadt Düsseldorf der Vorlage nicht zuzusti m- men . Bezirksvertretung 2 28.05.2019 Mehrheitlich be-schlossen 9 Ja (5 SPD, 3 Bü90/Grüne, 1 Linke) 7 Nein (5 CDU, 1 FDP, Herr Gaspers) Bezirksvertret ung 3 14.05.2019 Mehrheitlich be-schlossen 14 Ja (6 SPD, 2 CDU, 4 Bü90/GRÜNE, 2 LINKE , 1 Nein (FDP) und 4 Enthaltu n- gen (CDU) Die Bezirksvertretung 3 fordert, für die folgenden 3 Gebiete vorrangig konkrete Konzepte zu erarbeiten: - Oberbilk, rund um den HB F, - Unte rbilk/Medien - hafen; - Gebiet rund um die Universität und Uni - Klinikum. Das bestehende Anwo h- nerparkgebiet „Frie d- richstadt“ muss stärker überwacht werden. Bezirksvertretung 4 03.04.2019 wg. Beratungsb e- darf vertagt BV 4 am 15.05.2019: Mehrheitlich ab-gelehnt 7 Ja -Stimmen (5 SPD, 2 BÜ 90/GRÜNE) 11 Nein -Stimmen (8 CDU, 2 FDP, 1 Die Bezirksvertretung 4 empfiehlt den nachfolge n- den Gremien und dem Rat der Stadt Düsseldorf der Vorlage nicht zuzusti mmen Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 6 von 7 > RSD Vorlage DIE LINKE) Bezirksvertretung 5 30 .0 4.2019 Meh rheitlich a b- gelehnt 6 Ja -Stimmen (4 SPD, 2 BÜ 90/GRÜNE) 11 Nein -Stimmen (8 CDU, 2 FDP, 1 DIE LINKE) - Enthaltun gen Die Bezirksvertretung 5 empfiehlt den nachfolge n- den Gremien und dem Rat der Stadt Düsseldorf der Vorlage nicht zuzusti m- men. Bezirksvertretun g 6 10.04.2019 wg. Beratungsb e- darf vertagt auf 22.05.2019 am 22.05.2019 Einstimmig ab- gelehnt Die Bezirksvertretung 6 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 der Bezirkssatzung zum „Sac h- standsbericht zum Parkrau m- bewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum unt er b e- sonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines umfassenden und stadtweiten Parkraumm a- nagements“ angehört und lehnt die Vorlage aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der seitens der Bezirksvertr e- tung 6 in den letzten Jahren bes chlossenen Anträge mit folgenden Anregungen und Empfehlungen für den OVA und den Rat ab. Die Erarbeitung eines umfa s- senden Lösungskonzeptes für die im Stadtbezirk 6 bestehe n- den und sich immer mehr ve r- schärfenden Parkproblemat i- ken mit u.a. Flughafenparkern sowie Parkern großer Arbei t- geber und Institutionen wird als zwingend erforderlich anges e- hen. Da die seitens der B e- zirksvertretung 6 formulierten Anträge so gut wie keine B e- rücksichtigung finden und es hier um die Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohn er sowie aber auch der Arbeitg e- ber und Beschäftigten geht, regt die Bezirksvertretung 6 an, in jedem betroffenen Stadtbezirk mindestens eine Öffentlichkeitsveranstaltung zur Sammlung der Proble m- stellungen, Forderungen, aber auch der Ideen zu veransta l- ten. Auf der Basis der dann geäußerten Bedürfnisse sollte Vorlage 66/ 52/2019 > Seite 7 von 7 > RSD Vorlage diese Vorlage auf der Basis der individuellen Stadtbezir k- serfordernisse neu erstellt und das weitere Vorgehen neu ausgerichtet und schließlich der Politik neu vorgelegt we r- den. Zudem regt die Bezirk s- vert retung 6 aufgrund der wei t- reichenden Bedeutung der Thematik verbunden mit einer nachhaltigen Lösungsfindung an, hier eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Politik sowie externer Ve r- kehrsexperten zu etablieren. Bezirksvertretung 7 26.03. 2019 wg. Beratungsb e- darf vertagt (28.05.2019) Sitzung 28.05.2019: Beschluss: abgelehnt (Stimmengleic h- heit) 8 Ja (4 SPD, 3 Bü90/GRÜNE, Herr Müller -Gehl) 8 Nein (6 CDU, 1 FDP, Herr Möller) 0 Enthaltung Bezirksvertretung 8 28.03 .2019 wg. Beratungsb e- darf vertagt auf 16.05.2019 mehrheitlich beschlossen (8 Ja - SPD, LI NKE / 7 Nein - CDU, FDP / 2 Enthaltu n- gen - Grüne) Bezir