Sonntagsfreigaben

Title: S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2005\66_ 29_2005_21974.wpd URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00074507.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 13:14:43 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Ö Vorlagen - Nr. 66/ 29/2005 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahre 2005 (Neufassung der Vorlagen-Nummer 66/20/2005) Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich folgender Veranstaltungen: 1. Einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet aus Anlass der Messe Interpack am 24.04.2005 von 13.00 bis 18.00 Uhr. 2. Einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet aus Anlass der Messe cpd am 24.07.2005 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Sachdarstellung: Der Einzelhandelsverband Düsseldorf e.V. beantragt in Abstimmung mit den Werbegemeinschaften 2 Sonntagsfreigaben für das Jahr 2005. § 14 Ladenschlussgesetz ermöglicht die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen . In diesem Jahr wurden noch keine Sonntagsfreigaben erteilt, so dass die Freigabemöglichkeiten durch die beantragten Termine nicht überschritten werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die zwei oben aufgeführten Sonntagsfreigaben sind gegeben. Im Einzelnen begründen sich die Sonntagsfreigaben wie folgt: Die Messe Interpack findet alle drei Jahre in Düsseldorf statt und präsentiert sich in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Mehr als 2200 Aussteller aus 56 Ländern präsentieren auf 160.000 qm Nettoausstellungsfläche ihr Angebot. Es werden mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus aller Welt erwartet. Die Messe cpd erstreckt sich über alle Messehallen, wird zweimal im Jahr in Düsseldorf durchgeführt und ist mit 55.000 Besuchern und rund 2000 Ausstellern je Messe die größte Modemesse der Welt. Die vorgenannten Messen lassen auf Grund ihrer Größe, ihrer Attraktivität und ihres weltweiten Bekanntheitsgrades erfahrungsgemäß ein hohes Besucheraufkommen erwarten. Wegen des starken Besucherandranges besteht ein dringendes Bedürfnis zur Versorgung der Besucher. Alle Werbegemeinschaften sollen durch eigene Aktivitäten die Möglichkeit erhalten, an den verkaufsoffenen Sonntagen den zu erwartenden Kunden das erforderliche Rahmenprogramm zu bieten. Auf Grund des vorliegenden öffentlichen Interesses wird empfohlen, die zwei oben dargestellten Sonntagsfreigaben zu beschließen. Der Entwurf der entsprechenden ordnungsbehördlichen Verordnung liegt dieser Drucksache als Anlage bei. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 29/2005 Seite 2 von 2 Der Bezirksregierung, den Bezirksvertretungen 1 bis 10, dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss, der örtlich zuständigen Gewerkschaft Verdi und den Kirchen wurde im Wege der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in der Sitzung am 23.02.2005 der Vorlage zugestimmt. Die Vorlage enthielt zu diesem Zeitpunkt noch den Hinweis, dass zeitgleich zur Messe cpd am Sonntag, dem 24.07.2005, auch die KÖ-Modenschau stattfindet. Diese wurde auf Samstag, den 23.07.2005, vorverlegt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sonntagsfreigabe am 24.07.2005 sind auch ohne die KÖ-Modenschau auf Grund der Messe cpd erfüllt. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Sonntagsfreigaben hat. Die Bezirksvertretungen 3 - 7 , 9 u. 10 haben der Vorlage zugestimmt. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Sonntagsfreigaben, wie auch in den zurückliegenden Jahren aus grundsätzlichen Überlegungen des Arbeitnehmerschutzes ab. Die übrigen Stellungnahmen lagen bei Fertigung der Beschlussvorlage noch nicht vor. Das Ergebnis der noch ausstehenden Anhörungen wird gegebenenfalls mündlich vorgetragen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/- 1 -/-2Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/-2Rat -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 9 -/- 1 -/-21) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT