Sonntagsfreigaben

Title: S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2004\66_ 54_2004_18741.wpd URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00073186.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 13:13:23 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Ö Vorlagen - Nr. 66/ 54/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Freigabe von verkaufsoffener Sonntage im Jahre 2004 Beschlussdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich folgender Veranstaltungen zu beschließen: 1. Einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Karlstadt aus Anlass der „Nacht der Museen” und der Messe drupa am 09.05.2004 von 13.00 bis 18.00 Uhr. 2. Einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Benrath aus Anlass der „home & garden“ am 09.05.2004 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Sachdarstellung: Der Einzelhandelsverband Düsseldorf e.V. beantragt in Abstimmung mit den Werbegemeinschaften mit Schreiben vom 15.03.2004 die Freigabe von 9 verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2004. Die o.g. Freigaben können auf Grund des kurzfristig gestellten Antrages nur noch im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates realisiert werden und werden daher getrennt von den übrigen Freigaben vorgelegt. § 14 Ladenschlussgesetz ermöglicht die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. In diesem Jahr wurde noch keine Sonntagsfreigabe erteilt. Die Freigabemöglichkeiten werden durch die oben aufgeführten Termine nicht überschritten. Bei einer Freigabe für ein Teilgebiet einer Gemeinde wird die Ermächtigung zur Freigabe zusätzlicher Ladenöffnungszeiten für das übrige Gemeindegebiet nicht verbraucht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sonntagsfreigaben sind für die oben aufgeführten Veranstaltungen gegeben. Im Einzelnen begründen sich die Sonntagsfreigaben wie folgt: Die Messe drupa ist seit Jahren in Düsseldorf etabliert, erstreckt sich über alle Messehallen und zieht auf Grund ihrer Größe und Bedeutung mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher an. Außerdem werden jeweils weit über 1000 Aussteller aus zahlreichen Ländern der Erde erwartet. Wie auch in den vergangenen Jahren ist mit einem äußerst hohen Besucheraufkommen, das zum großen Teil aus auswärtigen Besuchern besteht, zu rechnen. Zeitgleich zu der Messe drupa findet am 09.05.2008 die “Nacht der Museen” und die “home and garden” statt. Beide Veranstaltungen sind weit über die Grenzen Düsseldorfs hinaus bekannt und ziehen zahlreiche zusätzliche Besucherströme an. Die spezielle Struktur des Angebotes in der Karlstadt mit kleinen Fachbetrieben und vielen Angeboten für den täglichen Bedarf bietet sich für einen verkaufsoffenen Sonntag bestens an. Auch der Benrather Einzelhandel und die ortsansässige Gastronomie möchten ihre Gastfreundschaft unter Beweis stellen und den Besuchern die Möglichkeit zum Sonntagseinkauf bieten. Die vorgenannten Veranstaltungen lassen auf Grund ihrer Größe, ihrer Attraktivität, der jahrelangen Tradition und ihres Bekanntheitsgrades, der weit über die Stadtteilgrenzen hinaus geht, erfahrungsgemäß ein sehr hohes Besucheraufkommen erwarten. Die im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr hohen Besucherzahlen belegen den überörtlichen Charakter der Veranstaltungen. Wegen dieses starken Besucherandranges besteht ein dringendes Bedürfnis zur RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 54/2004 Seite 2 von 2 Versorgung der Besucher. Die „home and garden” wird auch in diesem Jahr als Jahrmarkt festgesetzt. Auf Grund des vorliegenden öffentlichen Interesses wird empfohlen, die hier dargestellten Freigaben zu beschließen. Der Entwurf der entsprechenden ordnungsbehördlichen Verordnungen liegt dieser Drucksache als Anlage bei. Der Bezirksregierung, der örtlich zuständigen Gewerkschaft Verdi, den Bezirksvertretungen 1 und 9 und den Kirchen wurde im Wege der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf Grund des sehr kurzfristig gestellten Antrages lagen die Stellungnahmen bei Fertigung der Beschlussvorlage noch nicht vor. Die Gewerkschaft Verdi und die Kirchen lehnten die Freigabe verlängerter Öffnungszeiten in den zurückliegenden Jahren aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Ergebnisse der noch durchzuführenden Anhörungen werden gegebenenfalls mündlich vorgetragen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss 01.04.2004 -/- 2Bezirksvertretung 1 -/- 1 -/-2Bezirksvertretung 9 -/- 1 -/-2Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/-2Rat -/- 1 -/-21) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT