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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 175/2004
Düsseldorf, den 12. Juli 2004
Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97
E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Anfrage
Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Jahresrechnung und Einbringung
des Haushaltes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung zu nehmen:
Gemäß § 93 (2) der GO NW leitet der Oberbürgermeister die Jahresrechnung dem Rat
innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu.
Dies ist bis heute nicht passiert.
Im Rahmen der Beratung eines Prüfberichtes im Rechnungsprüfungsausschuss gab es
Hinweise auf kassentechnische Probleme bei der Einnahmeabwicklung. Diese bestehen
seit September 2003.
Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die Bearbeitung der Einnahmen aus dem Vorjahr bis
jetzt noch nicht abgeschlossen ist. Demzufolge ist auch der Jahresabschluss bis heute
noch nicht aufgestellt worden.
Daher bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen hat dieser Verstoß gegen die Gemeindeordnung?
2. Wann beabsichtigt die Verwaltung dem Rat die Jahresrechnung vorzulegen?
3. Welches Rechnungsergebnis enthält der Haushaltsplan-Entwurf, der heute in den
Rat eingebracht wird?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer Annette Steller
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT
SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 175/2004
Düsseldorf, den 12. Juli 2004
Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97
E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.