Akt. Anfr. CDU: Ausbildungsplatzabgabe

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 23. März 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 73/2004 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Ratssitzung am 25.03.04 Anfrage aus aktuellem Anlass zu den Konsequenzen der Ausbildungsplatzabgabe auf die Stadt Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der CDU-Ratsfraktion bitte ich, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 25. März 2004 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Aus der Presse der letzten Tage waren die ersten Eckdaten des neuen Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe zu erfahren. Danach fallen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten in den Geltungsbereich dieses neuen Gesetzes. Nach den mir zugänglichen Informationen wird eine Ausbildungsquote von 7 % angestrebt. Unternehmen, die diese Quote nicht erreichen, werden mit einer Ausgleichsabgabe belegt; Unternehmen, die diese Quote übertreffen erhalten einen jährlichen Bonus. Wie bekannt, bildet die Stadtverwaltung Düsseldorf seit Jahren über Bedarf aus. Auch im kommenden Ausbildungsjahr 2004/2005 lässt die Stadtverwaltung in diesem Bemühen nicht nach und nimmt so ihre soziale Verpflichtung erneut sehr ernst. Ich denke, die Mehrheit dieses Hauses wird dies nachdrücklich begrüßen. Die Stadt Düsseldorf nimmt in diesem Zusammenhang auch eine Ausnahmestellung im Vergleich mit den Kommunen im Umland ein, denn nur eine finanziell starke, gesunde Kommune kann auch auf diesem Gebiet ihre Verpflichtung wahrnehmen. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsminister Clement teile ich die Bedenken nach der Sinnhaftigkeit dieses neuen Gesetzes. Mit Hilfe dieses Gesetzes kann man keine qualifizierte Ausbildung sichern und schon gar keine motivierten Ausbilder herbei zaubern. Das ist bereits bundesweit bei der Schwerbehindertenabgabe gescheitert, die Firmen zahlen lieber und die Arbeitslosigkeit gerade dieser Bevölkerungsgruppe ist erschreckend hoch - wie zuvor. Allerdings erreicht auch hier die Stadt Düsseldorf die geforderte Quote. RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 23. März 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 73/2004 Seite 2 von 2 Jetzt werden Betriebe, wie auch die Stadt Düsseldorf, die sogar über den Bedarf hinaus ausbilden aber unter der geforderten Ausbildungsquote von 7 % liegen, mit einer voraussichtlich erheblichen Strafabgabe belegt. Soll das der Lohn für unser Bemühen sein? Wird so nicht jedes Engagement in diesem Bereich nachhaltig zerstört? Ich habe die ernste Sorge, dass die Stadt durch dieses ungeeignete Gesetz finanziell schwer belastet wird - Geld das uns für die Ausbildung und für die Übernahme nach der Ausbildung nicht mehr zur Verfügung stehen wird - und die Bemühungen, so viele Ausbildungsplätze wie eben möglich zur Verfügung zu stellen, nachhaltig gefährdet wird. Daher meine Fragen:  Wie viele Ausbildungsplätze bietet die Stadt Düsseldorf - in absoluten Zahlen - aktuell über alle Ausbildungen an und wie hoch sind die Kosten in diesem Zusammenhang?  Welcher Ausbildungsquote entspricht dies?  In welcher Höhe würden für das Jahr 2005ff bezogen auf die Stadtverwaltung Düsseldorf Ausgleichsabgaben anfallen? Mit freundlichen Grüßen gez. Harald Wachter Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT