Anfr. CDU: Ausw. Landeshh. auf Jugend- und Soziale

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 17. Februar 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 40/2004 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Sitzung des Rates am 25. März 2004 Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema "Auswirkungen des verabschiedeten Landeshaushalt 2004/2005 auf die Jugend- und Sozialhilfe in Düsseldorf" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Erwin, namens unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der vorgenannten Ratssitzung zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Gibt es aus Sicht der Verwaltung bereits Erkenntnisse, welche Leistungen durch die Zuschusskürzungen des Landes Sim Jugendhilferessort und Sim Sozialressort für Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen? Begründung: Dass die Landesregierung NRW mit unsozialen und ungerechten Kürzungen im Jugendhilfe - und Sozialbereich den derzeitigen Doppelhaushalt 2004/2005 verabschiedet hat, dürfte mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern in NRW bewusst sein. Dennoch ist es dem Einzelnen noch gar nicht klar, welche konkreten Auswirkungen dies auf das gesellschaftliche Leben hat und welche strukturellen Veränderungen erreicht werden müssen, damit der gewohnte Service in Düsseldorf prinzipiell erhalten bleibt. RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 17. Februar 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 40/2004 Seite 2 von 2 Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die oben genannten Fragen mit der aktuellen Haushaltssituation und den Zuschusserwartungen der Stadt zu vergleichen und hierüber entsprechend zu berichten. Mit freundlichen Grüßen Dirk Elbers Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT