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Rat
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Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 25. März 2004
Die Sitzung in einer Minute
Die ausgewählten Entscheidungen reichten von unmittelbaren Investitionen in Bildung, Verkehr, Sport und Grünflächen bis zu einer umstrittenen städtebaulichen Sicherungsmaßnahme. Während die Bau- und Finanzierungsbeschlüsse weitgehend ohne Widerspruch fielen, zeigte die Weizenmühlenstraße einen deutlichen Konflikt zwischen planerischer Steuerung und den Entwicklungsinteressen ansässiger Unternehmen.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße 44 bis 46, Ge- samtsanierung - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss die Gesamtsanierung der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße 44 bis 46. Dafür wurden Gesamtkosten von 7.919.150 Euro angesetzt.
Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Aussprache.
Die Entscheidung betraf die vollständige Sanierung eines Schulstandorts und war der größte einzelne Bau- und Finanzierungsbeschluss unter den ausgewählten TOPs.
Vorlage 60/015/04 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 28
Ertüchtigung der Düsseldorf-Neusser Rheinbrücke (Südbrücke)
Der Rat stimmte zu, dass die Düsseldorf-Neusser Brückenbau- und Betriebsgesellschaft einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro vergab. Auf Düsseldorf entfiel ein Anteil von 77,3469 Prozent beziehungsweise 3.480.911 Euro; der Kämmerer durfte die vorhandenen Mittel freigeben.
Die Entscheidung fiel einstimmig und ohne Wortmeldungen.
Damit gab der Rat eine millionenschwere Maßnahme an einer Verbindung zwischen Düsseldorf und Neuss frei.
Vorlage 01/071/04 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 27
Modernisierung der Kampfbahn der Bezirkssportanlage Wilhelm- Unger-Straße (Rather Waldstadion) - Herstellung der Laufbahn in Kunststoff und Umwandlung des Aschespielfeldes in Naturrasen - - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss die Modernisierung der Bezirkssportanlage Wilhelm-Unger-Straße. Die Aschelaufbahn sollte durch eine Kunststoffbahn und das Aschespielfeld durch Naturrasen ersetzt werden; dafür wurden 1.923.000 Euro bereitgestellt, darunter 94.689,98 Euro überplanmäßig.
Der Rat entschied einstimmig und ohne Debatte.
Der Beschluss finanzierte konkrete Verbesserungen einer Bezirkssportanlage und nicht nur deren weitere Planung.
Vorlage 52/012/04 · Nachweis: TOP 35, PDF-Seite 40
Neubau des Stadtteilparks Flingern im Rahmen des Programms "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Neubau des Stadtteilparks Flingern mit Gesamtkosten von 1.345.500 Euro und einer Landeszuweisung von 840.000 Euro. Die Verwaltung wurde vorbehaltlich des Baurechts und eines städtebaulichen Vertrags mit der Stadtwerke Düsseldorf AG mit der Durchführung beauftragt.
SPD und CDU hielten eine ausreichende Beleuchtung des Parks für erforderlich, stritten aber über die politische Herkunft des Projekts. Der Oberbürgermeister verwies auf geplante Leerrohre für zusätzliches Licht; die Vorlage wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen.
Die Entscheidung verband eine neue Grün- und Spielfläche für Flingern mit offenen Bedingungen zum Baurecht und zum Vertrag mit den Stadtwerken.
Vorlage 70/012/04 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 65
Plan Nr. 5175/08 - Weizenmühlenstraße Veränderungssperre
Der Rat beschloss eine Veränderungssperre beiderseits der Weizenmühlenstraße sowie an der Spitze der Bremer Straße. Die Entscheidung fiel mehrheitlich.
SPD und Grüne warnten vor Einschränkungen für ansässige Unternehmen und stimmten gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Laubenburg und Lohse dagegen. CDU, FDP, der Oberbürgermeister und Ratsherr Krüger trugen den Beschluss; in der Debatte stand die planerische Neuordnung den Erweiterungsinteressen der Betriebe gegenüber.
Die Sperre berührte unmittelbar die Entwicklungsmöglichkeiten von Unternehmen im Hafengebiet und löste deshalb die deutlichste Sachkontroverse der ausgewählten Entscheidungen aus.
Vorlage 61/017/04 · Nachweis: TOP 30, PDF-Seite 32
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
1 zuverlässig zugeordnete Punktpositionen. Sitzungsort und Orte der beratenen Vorlagen sind getrennt bezeichnet.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.