Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 01/ 125/2005

Akt. Anfr. CDU:Konversionsverfahren

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kaiserswerther Straße 209 · Stadtbezirk 1 (Altstadt, Stadtmitte)örtlicher Bezug 1Dokument 22. April 2005veröffentlicht

Aus der amtlichen Vorlage

In den Medien wird aktuell darüber berichtet, dass anstelle der angekündigten Gespräche zwischen Vertretern der von Schließung von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen und Verteidigungsminister Struck lediglich Datenblätter weitergereicht wurden. Die für die kommunalen Bürger- und Oberbürgermeister so wichtigen Informationen, welche Strukturausgleichsmaßnahmen bzw. finanziellen Unterstützungen durch die Bundesregierung wegen der einzelnen Standortaufgaben erfolgen werden, sind dabei ausgeblieben. Dies nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die freiwerden Kasernenareale -wie beispielsweise die Bergische Kaserne in Hubbelrath- als Spekulationsobjekt zu nutzen, um der unsäglichen Haushaltspolitik der Bundesregierung "frisches Kapital" zuzuführen.

Auszug aus „Begründung“. Der Dokumenttext allein belegt keinen gefassten Beschluss. Originaldokument

Verfahrensstand

Beratungsweg

28.04.2005 Endgültige Beratung

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CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 25. April 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 125/2005 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage aus aktuellem Anlass der CDU-Ratsfraktion: Konversionsverfahren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Ratsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlaß auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Welche Überlegungen stellt die Stadt derzeit an, um möglichen Flächenspekulationen nach Aufgabe der Bergischen Kaserne in Hubbelrath entgegen zu wirken? Wird das Kasernenareal in einem noch festzusetzenden Werkstattverfahren überplant und welche Rand- und Rahmenbedingungen werden bis dahin geschaffen? Begründung: In den Medien wird aktuell darüber berichtet, dass anstelle der angekündigten Gespräche zwischen Vertretern der von Schließung von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen und Verteidigungsminister Struck lediglich Datenblätter weitergereicht wurden. Die für die kommunalen Bürger- und Oberbürgermeister so wichtigen Informationen, welche Strukturausgleichsmaßnahmen bzw. finanziellen Unterstützungen durch die Bundesregierung wegen der einzelnen Standortaufgaben erfolgen werden, sind dabei ausgeblieben. Dies nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die freiwerden Kasernenareale -wie beispielsweise die Bergische Kaserne in Hubbelrath- als Spekulationsobjekt zu nutzen, um der unsäglichen Haushaltspolitik der Bundesregierung "frisches Kapital" zuzuführen. Freundliche Grüße Dirk Elbers RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 25. April 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 125/2005 Seite 2 von 2 S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2005\01_ 125_2005_22813.wpd Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT
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Ohne KI-Zusammenfassung. Angezeigt werden ausschließlich strukturierte Angaben und extrahierte Inhalte aus dem Ratsinformationssystem.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 01/ 125/2005