Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Fünf Millionen Euro für Kita-Plätze, Düsselpass wurde weitergeführt
Ratssitzung vom 28. April 2005
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für zusätzliche Plätze freier Kita-Träger sollten insgesamt 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Der Düsselpass für einkommensschwache Düsseldorfer:innen ab 15 Jahren wurde weitergeführt.
- Für Bilk beschloss der Rat mehrheitlich grundsätzlich ein Stadtteilzentrum mit Hallenschwimmbad.
- Fünf Aschespielfelder sollten zu Kunstrasenplätzen umgebaut und ein weiterer Platz saniert werden.
- Die Feuerwache 8 an der Gräulinger Straße sollte für 1,5 Millionen Euro teilweise neu gebaut und saniert werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband soziale Leistungen mit Investitionen in Stadtteil-, Sport- und Sicherheitsinfrastruktur. Während Kita-Finanzierung, Sportplätze und Feuerwache ohne Gegenstimmen beschlossen wurden, zeigten sich beim Stadtteilzentrum Bilk und bei den Begleitmaßnahmen zum Düsselpass politische Konflikte über Planung und Umsetzung.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Stadt sicherte gefährdete Kita-Gruppen
Bedarfs- und Platzsituation der Tageseinrichtungen für Kinder in Düsseldorf
Der Rat übernahm bis zum 31. Juli 2011 die Trägeranteile katholischer Kita-Gruppen, die nach kirchlicher Planung geschlossen werden sollten, laut Jugendhilfeplanung aber benötigt wurden. Für den Erhalt zusätzlich geförderter Plätze aller freien Träger sollten insgesamt 5 Millionen Euro, jährlich bis zu 1 Million Euro, etatisiert werden; hinzu kamen Verwaltungspauschalen.
Politische Debatte
Der Rat beschloss die Regelung einstimmig und ohne Debatte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sollte benötigte Kindergartenplätze trotz geplanter Schließungen erhalten. Sie band die Stadt über mehrere Jahre finanziell an die Sicherung des Platzangebots.
Vorlage 51/054/05 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 31
Düsselpass an Hartz IV angepasst
Herausgabe eines Ermäßigungsausweises (Düsselpass) für ein- kommensschwache Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger - Neuregelung aufgrund gesetzlicher Änderung (Hartz IV)
Der Rat führte den Düsselpass für einkommensschwache Düsseldorfer:innen ab 15 Jahren weiter und bestimmte den berechtigten Personenkreis nach den veränderten Sozialleistungssystemen neu. Städtische Stellen, Tochtergesellschaften und externe Partner wurden gebeten, ihre Vergünstigungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Politische Debatte
Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen und SPD zu Ausgabezeitpunkt, Öffentlichkeitsarbeit, individueller Information über die ARGE und Beratungen in den Fachausschüssen scheiterte an CDU, FDP und dem Oberbürgermeister.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss erhielt den kommunalen Ermäßigungsausweis nach der Neuordnung der Sozialleistungen. Umstritten blieb, wie Anspruchsberechtigte informiert und die Vergünstigungen vereinheitlicht werden sollten.
Vorlage 01/111/05 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 73
Grundsatzbeschluss für Stadtteilzentrum Bilk
Stadtteilzentrum Bilk mit Hallenschwimmbad, Bürgerzentrum, Bürgersaal, Restaurant - Grundsatzbeschluss -
Der Rat fasste mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für ein Stadtteilzentrum in Bilk mit Hallenschwimmbad, Bürgerzentrum, Bürgersaal und Restaurant. Eine abschließende Entscheidung über eine Einbindung in die Bilker Arcaden oder einen anderen Standort war nach der dokumentierten Debatte damit nicht getroffen.
Politische Debatte
Die FDP erklärte, der Beschluss dürfe keine Vorentscheidung für die Bilker Arcaden sein, und lehnte Planungskosten von 600.000 Euro vor einer Entscheidung über das Arcaden-Projekt ab. Die SPD hielt dem entgegen, dass die neue Vorlage diese Trennung nicht hinreichend abbilde; Änderungsanträge von SPD sowie den Ratsmitgliedern Kahl und Laubenburg lagen vor.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat sagte Bilk grundsätzlich eine dauerhafte Stadtteileinrichtung einschließlich Schwimmbad zu. Zugleich blieb die Verbindung mit dem umstrittenen Arcaden-Projekt politisch offen.
Vorlage 52/048/05 · Nachweis: TOP 5, PDF-Seite 35
Kunstrasen für sechs Sportanlagen vorbereitet
Modernisierung von Aschespielfeldern - Umwandlung in Kunstrasen - Grundsatzbeschluss -
Der Rat stimmte der Umwandlung von Aschespielfeldern an der Roßbachstraße, Heidelberger Straße, Paul-Thomas-Straße, Vennhauser Allee und Koblenzer Straße in granulatverfüllte Kunstrasenplätze sowie der Sanierung des Platzes am Franz-Rennefeld-Weg zu. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung und der Vorbereitung eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses beauftragt; Planungsmittel durften bis zu 10 Prozent der Beschlusssumme bereitgestellt werden.
Politische Debatte
Der Grundsatzbeschluss fiel einstimmig und ohne Debatte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf Sportinfrastruktur an sechs Standorten. Gebaut wurde damit noch nicht; zunächst sollten Planung und Finanzierung konkretisiert werden.
Vorlage 52/021/05 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 31
1,5 Millionen Euro für Feuerwache 8
Ersatzneubau und Teilsanierung der Feuerwache 8, Gräulinger Straße - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Ersatzneubau und die Teilsanierung der Feuerwache 8 an der Gräulinger Straße 27. Dafür waren Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Politische Debatte
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss fiel einstimmig und ohne Debatte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit wurde eine konkrete Investition in die städtische Sicherheitsinfrastruktur freigegeben. Anders als bei den Sportplätzen handelte es sich bereits um einen Bau- und Finanzierungsbeschluss.
Vorlage 70/032/05 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 32
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 11 Einrichtung von 5 Stellen zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung (PSB) methadonsubstituierter Drogenabhängiger in der Trägerschaft des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer (SKFM) e. V. beschlossen
- TOP 13 Maßnahmen zur Umsetzung der Neukonzeption des Stadt- museums - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 20 Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Düsseldorf-Präsentation in Japan beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
1 zuverlässig zugeordnete Punktpositionen. Sitzungsort und Orte der beratenen Vorlagen sind getrennt bezeichnet.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 61 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Dringl. Antr. Bü90: Komm In-NRW-Innovation mehrheitlich abgelehnt
- TOP 3: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. CDU:Konversionsverfahren zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Akt. Anfr. Bü90: Gutachten Einzelhandel zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Akt. Anfr. CDU: Kö-Überfall zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. Hahn: Friedhof Stadtbezirk 10 zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. FDP: Arbeitgeberverband zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Leibauer: Frischluft L404n zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. CDU: Regierungsviertel zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfr. Bü90: Demographische Entwicklung zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anfr: RH Laubenburg: Doppelte Staatsbürgerschaften zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anfr: RH laubenburg:Nebeneinkünfte des OB zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anfr.RF Kahl: Ehrung von Stadtverordneten zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Stadtteilzentrum Bilk mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Änd.A. d. SPD-Ratsfr: Stadtteilz.Bilk mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Interfr. Antrag: Gedenkstätte einstimmig beschlossen
- TOP 21: Antrag Bü90: Hearing Integrationskonzept mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Änd.-antr. CDU/FDP: Hearing zum gesamtstädtischen mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Kindergipfel 2006 einstimmig beschlossen
- TOP 24: Bürgersaal mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Änd.-antr.Bü90: Fertigstellung des Bürgersaal mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Resolution der Ratsfr. CDU/FDP mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Antrag SPD: Mobilität in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28: Antrag SPD: Modellprojekt "Erdgasstadt Düsseldorf" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29: Änd.-antr. CDU/FDP: Modellprojekt „Erdgasstadt Düs mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Antrag SPD: Erdgasbusse für die Rheinbahn mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: Antr: Bü90/Grü: Dieselrußfilter mehrheitlich abgelehnt
- TOP 32: Antrag Bü90/Grü: Büroleerstand zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Rechenschaftsbericht 2003 einstimmig beschlossen
- TOP 34: Jahresrechnung 2003 mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Kämmererliste 2004 mehrheitlich beschlossen
- TOP 36: Kämmererliste 2005 mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Einrichtung von 5 Stellen einstimmig beschlossen
- TOP 38: Düsselpass einstimmig beschlossen
- TOP 39: Erg.-antr. SPD/Bü90: Düsselpass mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40: Maßnahmen zur Umsetzung Neukonzeption einstimmig beschlossen
- TOP 41: Betriebsträgerwechsel Kita Kaiserswerther Str. 209 zur Kenntnis genommen
- TOP 42: Sonderfinanzierung Kita einstimmig beschlossen
- TOP 43: Kunstrasen auf Sportanlagen einstimmig beschlossen
- TOP 44: Trägerverein "athetica-Sportinternat Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 45: Bauherrenvorlage Grundsatzbeschluss Kaiserswerth einstimmig beschlossen
- TOP 46: Ersatzneubau und Teilsanierung Feuerwache 8, einstimmig beschlossen
- TOP 47: Düsseldorf Präsentation mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Düsseldorf-Präsentation in Japan im Juni 2005 mehrheitlich beschlossen
- TOP 49: Sonntagsfreigaben III mehrheitlich beschlossen
- TOP 50: Umbesetzungen Neufassung einstimmig beschlossen
- TOP 51: Ausschussumbesetzung zur Kenntnis genommen
- TOP 52: Umlegungsausschuss einstimmig beschlossen
- TOP 53: Stadtwerke: Ergänzungswahl zur Kenntnis genommen
- TOP 54: Neuwahl Schiedsfrau einstimmig beschlossen
- TOP 55: Ä. d. Satzung über Ehrenausz.
- TOP 56: Neufassung Satzung Abwasser einstimmig beschlossen
- TOP 57: Änderung der Entgeltordnung für Sonderleistungen z mehrheitlich beschlossen
- TOP 58: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 59: Plan. Nr. 5876/11 einstimmig beschlossen
- TOP 60: DE 60(1)S2:Pl.5876/11-Nördl.Königsberger-2.VerVÄ einstimmig beschlossen
- TOP 61: Resolution Ausländerbeirat
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.
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