Anfr. SPD: Ornungsdienst in den STadtteilen

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 25/2004 Düsseldorf, den 27. Januar 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 3 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Präsenz des Ordnungs-und Servicedienstes in den Stadtteilen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf (OSD), der auf Antrag der Rats- fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingerichtet wurde, wurde seit 1998 personell kontinuierlich verstärkt. Zurzeit verfügt er über 80 Mitarbeiter/innen. Im Oktober 2001 wurde eine Hundestaffel eingerichtet. Außerdem wurde der OSD mit eigenen Dienstfahrzeugen ausgestattet. Schwerpunkte der Kontrollen ergaben sich zwangsläufig im Bereich der Altstadt / Innenstadt einschl. des Bereichs um den Hauptbahnhof. Bei allem Verständnis für diese Einsatzschwerpunkte ist die SPD-Ratsfraktion der Auffassung, dass nunmehr der OSD verstärkt auch in den Stadtteilen, auf den Friedhöfen und Grün- anlagen Präsenz zeigen muss (nicht nur anlässlich von Bürgersprechstunden vor Ort). Dieses "sich zeigen" ist geeignet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bürgerschaft zu stärken gleichzeitig können bei konkreten Störungen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Der SPD-Ratsfraktion ist natürlich bewusst, dass zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, Verhinderung von Straftaten sowie zur Gefahrenabwehr auch die Präsenz der Polizei vor Ort notwendig ist. Dennoch halten wir einen verstärkten Einsatz des städt. OSD in den Stadtteilen im Interesse der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für notwen- dig. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Ratsfraktion folgenden Anfrage und bittet um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Wie sehen die Einsatzpläne, -konzepte des OSD aus um den Bedarf nach mehr Präsenz in den Stadtteilen, auf den Friedhöfen und Grünanlagen usw. Rechnung zu tragen und wann bzw. wo wurden Streifengänge in den letzten drei Monaten durchgeführt? 2. Wenn es solche konkreten Einsatzpläne, -konzepte nicht gibt, mit welchen Mitteln reagiert der OSD auf den vorhandenen Bedarf in den Stadtteilen nach mehr Prä- senz zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens und der Verbesserung der objektiven Sicherheitslage in den Stadtteilen? RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 25/2004 Düsseldorf, den 27. Januar 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 2 von 3 3. Wie beurteilt die Verwaltung einen Vorschlag den OSD personell aufzustocken und diese Dienstkräfte ausschließlich in den Stadtteilen einzusetzen? Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Hans-Otto Christiansen SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 25/2004 Düsseldorf, den 27. Januar 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.