Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Teilhabe in den Stadtteilen

RAT/443/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.12.2024 Ratsfraktion - SPD An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Teilhabe in den Stadtteilen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. Dezember 2024 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche durch: • freies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen, deren Mittagessen nicht über das Bildungs - und Teilhabepaket der Bundesregierung oder aus dem Landesfonds „Alle Kinder essen mit" finanziert wird. Diesen soll die Möglichkeit geboten werden, die Kosten des Mittagsessens in der Tagespflege, Kita, OGS und OGATA bis zu einer Höhe von 75,00 EUR pro Monat auf Antrag bei der Stadtverwaltung erstattet zu bekommen. Hierfür sind Mittel bis zu einer Höhe von 12 Mio . EUR im Haushalt bereitzustellen. • die Erweiterung der Befreiung von den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung für U3 Kinder auf Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 80.000 € brutto. Die Änderung tritt zum Beginn des Kitajahrs 2025/2026 in Kra ft. Seite 2 Des Weiteren entwirft die Verwaltung eine neue Beitragssatzung für die U3-Betreuung mit den Stufen, welche Beiträge von Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen ab 80.000 €, ab 125.000 € und ab 250.000 € ab dem Kitajahr 2025/26 monatlich zu zahlen sin d und legt sie dem JHA und dem Rat im 1. Quartal 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor. • ein Konzept für die regelmäßige Beteiligung von Kindern im Grundschulalter durch die Einrichtung von Kinderparlamenten oder Kinderkonferenzen in den Düsseldorfer Stadtbezirken. Dieses soll von der Verwaltung erarbeitet werden und dem JHA und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens im 3. Quartal 2025 vorgelegt werden. Der Jugendrat soll in die Konzepterstellung eingebunden werden. Hierfür werden im Produ kt 3636201, Zeile 13, Konto 52910000 Mittel i.H.v. 20.000 EUR einmalig für 2025 zur Verfügung gestellt. • die flächendeckende und dauerhafte Einführung der bisher über den Armutsfonds geförderten Präventionsmanager*innen als Ansprechperson für die Familien bzw. eine Vermittlung im Rahmen der Frühen Hilfen in allen Stadtteilen mit erhöhtem oder hohem sozialen Handlungsbedarf und die Finanzierung dieser über den Regelhaushalt. • ein kostenloses niedrigschwelliges nächtliches Sportangebot in jedem Stadtteil. Die Verwaltung wird beauftragt dieses in Kooperation mit Stadtsportbund, Jugendamt und weiteren Partner*innen (Sportvereinen, Jugendfreizeiteinrichtungen) durchzuführen. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche und jungen Erwachsene im Alter von 16 bis 27 Jahren für den Sport zu begeistern, die von den Sportvereinen nicht erreicht werden. Es soll auch spezielle Sportangebote für Mädchen und junge Frauen geben. Der Haushaltsansatz 2025 im Produkt 4242101, Zeile 13, Konto 5291000 wird dafür um 50.000 EUR erhöht. • kostenlose Kultur. Um dies zu ermöglichen sollen die Art:card student und die Art:card junior für alle Kinder und Jugendlichen bis 25 Jahre kostenlos sein. • die dauerhafte Einführung der im Rahmen des „Stärkungspakt NRW" mit der Bürgerstiftung Düsseldorf gewährte Einschulungshilfe. Hierfür wird eine neue Haushaltsstelle eingerichtet und die nötigen Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt. • eine stärkere Leseförderung in den Grundschulen. Es werden 100.000 EUR im Produkt 2121101, Konto 52910000 für die Stärkung der Leseförderung an Grundschulen zur Verfügung gestellt. • einen Ferienpass für in Düsseldorf wohnhafte Schüler*innen bis zum 18. Lebensjahr mit eigener Unkostenbet eiligung bis zu 20 EUR. Dieser soll ihnen die kostenlose Nutzung des ÖPNV und den kostenlosen Besuch von Düsseldorfer Schwimmbädern und Kultureinrichtungen in den Sommerferien ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, den Ferienpass zu bewerben. Seite 3 • die Abschaffung der Mindestentfernung zur besuchten Schule für den Erhalt des städtischen Schüler*innentickets. • die schnellstmögliche Planung zur grundlegenden Sanierung bzw. zum Neubau/Ersatzneubau von mindestens einer Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) von der im Ki nder- und Jugendförderplan 2021 - 2025 aufgeführten Liste. Hierfür werden Planungsmittel i.H.v. 73.000 EUR im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt. • mindestens einen öffentlichen Aufenthaltsort im Freien ohne Konsumzwang für Jugendliche in jedem Stadtteil. Dieser soll witterungsgeschützt und von hoher Aufenthaltsqualität sein. Die Jugendlichen vor Ort sollen maßgeblich in die Planung einbezogen werden. mehr Teilhabe für alle Bürger*innen der unterschiedlichen Stadtbezirke durch: • die Einführung eines Besch werde- und Konfliktmanagements in allen Stadtbezirken, prioritär in Bereichen mit hohen Bedarfslagen im öffentlichen Raum. Die Manager*innen sollen als Ansprechpersonen für die Bürger*innen vor Ort fungieren und bei der Lösung von problematischen Situation en die notwendigen Schritte einleiten. • die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Bezirksvertretungen auf 0,75 EUR je Einwohner*in. barrierefreie Zugänge in allen Stadtteilen durch: • enge Einbindung des Behindertenrats, um eine Prioritätenliste der notwendigsten Maßnahmen zu erstellen und Barrieren der unterschiedlichsten Bereiche zeitnah abzubauen. Für Sofortmaßnahmen wie Rampen o.ä. werden eigene Mittel für den Behindertenrat in Höhe von 200.000 EUR in den Haushalt eingestellt. • Abbau digitaler Barrieren. Grundsätzlich müssen alle digitalisierten Zugänge (Formulare, Anträge, Anfragen, Auskünfte, Bescheide) auch für die Bürger*innen ohne digitale Endgeräte problemlos uneingeschränkt zugänglich sein. Dies ist durch Ansprechpersonen und entsprechende Endgeräte in allen Dienststellen der Verwaltung, in Bürger*innenhäusern und sozialen Einrichtungen, wie Schulsekretariaten, Zentren plus und Kitas zu gewährleisten. Übersetzungsfunktionen für fremdsprachige Menschen sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. • den Abbau von Barrieren an Sportanlagen und den dazugehörigen Vereinshäusern bzw. Gesellschaftsräumen. Insbesondere sollen hier Vereine bzw. Sportanlagen priorisiert werden, die aktuell bereits inklusive Sportarten anbieten. Ob Aufzüg e oder andere Maßnahmen erforderlich sind, soll mittels einer Bestandsaufnahme geprüft werden. Dafür und für die Umsetzung erster kleinerer Maßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2025 250.000 EUR zur Verfügung gestellt. Seite 4 Der Haushaltsansatz im Produkt 42424 03, Zeile 13, Konto 52413000 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen wird somit um 250.000 EUR erhöht. mehr Gesundheitsvorsorge für alle Düsseldorfer*innen durch: • die Einführung eines jährlichen Düsseldorfer Gesundheitstages. Für die Planung und D urchführung des Düsseldorfer Gesundheitstages soll im Haushalt 2025 ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro bereitgestellt werden. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der erst nach Vorlage eines detaillierten Planungskonzepts durch die zuständig e Fachverwaltung aufgehoben wird. • die Ausweitung der psychosozialen Krisenversorgung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. So soll zukünftig die telefonische Erreichbarkeit an 5 Werktagen auch von 18:00 bis 24:00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen vo n 18:00 bis 24:00 sichergestellt werden. Die hierfür benötigten zusätzlichen Personal - und Sachkosten in Höhe von 365.000 EURO werden im Etat des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2025 ff. zusätzlich bereitgestellt. mehr Teilhabe für alle durch: • die Erweiterung des Kreises der Düsselpassberechtigten. Es sollen künftig mehr Menschen, die mit ihrem Einkommen geringfügig über der Sozialhilfe liegen, den Pass und die damit verbundenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Deshalb wird die existierende Grenzfallregelung bei der Anspruchsfeststellung von heute 10% auf zukünftig 20% erweitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 ff. eingestellt. • Erhöhung des Etats für Bürgerschaftliches Engagement um 100.000 EUR. mehr Klimafreundlichkeit und Energieeinsparungen für alle durch: • die Erweiterung des kommunalen Förderprogramms um die Unterstützung für den Austausch von alten Geräten mit hohem Energiebedarf durch Ressourcen schonende, umweltverträglichere Spülmaschinen, Waschmaschinen, Wäschetrockner, elektronisch geregelte Durchlauferhitzer und Fernseher (bis max. 32 Zoll).Die bisherigen Förderrichtlinien gelten entsprechend. Anspruchsberechtigt sind die Inhaber*innen des Düsselpasses. Dafür werden im Produkt 5656102, Zeile 13, Konto 52 410000 Mittel i.H.v. 300.000 EUR zur Verfügung gestellt. • ein kommunales Förderprogramm zum Austausch von vorhandenen Geräten mit hohem Energiebedarf durch Ressourcen schonende, umweltverträglichere Spülmaschinen, Kühlschränke und elektronisch geregelte Durchlauferhitzer für eingetragene Vereine in Düsseldorf. Dafür werden im Produkt 5656102, Zeile 13, Konto 52410000 Mittel i.H.v. 100.000 EUR zur Verfügung gestellt. Begründung: Seite 5 Wir befinden uns in einem Zeitalter nicht enden wollender Krisenlagen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird überall gefordert, aber auch von verschiedenen Seiten angegriffen. Die gesellschaftliche Spaltung wird heraufbeschworen und durch Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, seien sie real oder gefühlt, tatsächlich vorangetrieben. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegentreten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist in der privilegierten Situation, entscheiden zu können, wofür Geld ausgegeben werden soll, anstatt priorisieren zu müssen, wo gespart werden muss. Wir wollen, dass dieses Geld bei denjenigen ankommt, die es benötigen und für Projekte genutzt wird, welche die Teilhabe aller Düsseldorfer*innen ermöglichen und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft dadurch weiter stärken. Hierbei setzen wir zuerst bei den kleinsten Bürger*innen an, denn eine gute Versorgung in jungen Jahren stärkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Demokratie. Durch das kostenlose Mittagessen in allen Betreuungseinrichtungen und Schulen sorgen wir nicht nur dafür, dass jedes Kind mindestens eine gesunde Mahlzeit am Tag bekommt, sondern stärken auch das Gemeinschaftsgefühl in den Einrichtungen. Die Kinder lernen, was gesunde Ernährung bedeutet und niemand ist von diesem Erlebnis ausgeschlossen. Wir möchten darüber hinaus den Jugendl ichen, welche mit dem Gefühl leben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, zeigen, dass sie ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind. Darum wollen wir ihnen mehr Angebote machen, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und sich sportlich zu b etätigen. Wir wollen die Nachtsportangebote ausweiten, welche außerhalb von Sportvereinen eine kostenfreie und niedrigschwellige Möglichkeit der Freizeitgestaltung bieten. Außerdem sollen in allen Stadtteilen Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendlic he ohne Konsumzwang aufhalten können. Wir möchten außerdem die Düsseldorfer*innen in allen Stadtteilen dabei unterstützen unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Dafür wollen wir ein Konflikt- und Beschwerdemanagement in allen Stadtbezirken einführen. Die Bürger*innen sollen sich bei Problemen im öffentlichen Raum direkt an die Ansprechpartner*innen vor Ort wenden können. So sollen Probleme im öffentlichen Raum schneller gelöst und Konflikte vermieden werden. Außerdem sollen die Bezirksvertretungen mit mehr Mitteln ausgestattet werden, damit vor Ort mehr für die Bürger*innen getan werden kann. Um die Teilhabe aller Menschen am Stadtleben zu ermöglichen, wollen wir den barrierefreien Umbau der Stadt weiter vorantreiben. Hierfür soll der Behindertenrat noch stärker einbezogen werden und außerdem ein eigenes Budget bekommen, um Sofortmaßnahmen wie Rampen eigenständig umsetzen zu können. Die Gesundheitsförderung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Möglichkeit ein gesundes Leben zu führen und der Zugang zu notwendigen Informationen und Hilfen sollten allen Düsseldorfer*innen zur Verfügung stehen. Der Düsseldorfer Gesundheitstag 2025 soll durch seine bürger*innenzentrierte Ausrichtung die Möglichkeit bieten, sich aktiv mit Themen wie Ernährung, Bewegung, Prävention und mentaler Gesundheit auseinanderzusetzen. Psychische Gesundheit ist in der Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Deshalb ist die telefonische Krisenversorgung im Falle eines psychischen Ausnahmezustandes essentiell. Gerade an Wochenende und Feiertagen treten diese Situationen gehäuft auf, deshalb wollen wir die telefonische Krisenversorgung in Düsseldorf ausweiten, damit allen Menschen geholfen werden kann. Um auch Menschen, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Exis tenzminimum liegen, mehr Teilhabe am städtischen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wollen Seite 6 wir die existierende Grenzfallregelung bei der Anspruchsfeststellung für den Düsselpass von 10% auf 20% erweitern. Dadurch wollen wir Düsseldorfer*innen, die sich von staatlichen Hilfestrukturen vergessen fühlen, erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese Stärkung möchten wir auch durch weitere Förderung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt erreichen. Egal ob es um Initiativen oder Vereine geht, um Engagement im nachbarschaftlichen Umfeld, um Umweltschutz oder soziale Themen, Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind gelebte Demokratie. Engagierte Bürger*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft und unser Zusammenleben. Mit den zusätzlichen Mitteln soll eine Erweiterung des Unterstützungsangebots für die ehrenamtlich tätigen Düsseldorfer*innen ermöglicht werden. Die Ehrenamtler*innen sind eine wichtige Säule unserer Stadtgesellschaft und sollen beispielsweise durch kostenlose Fortbildungen stärker in ihrem Engagement unterstützt werden. Wir wollen Klimafreundlichkeit und Teilhabe miteinander verbinden. Viele Menschen stehen Klimaschutzmaßnahmen kritisch gegenüber, weil sie das Gefühl haben, das s diese teuer sind und ihnen persönlich nichts bringen. Deshalb sollen Menschen unterstützt werden, die sich die Anschaffung energiesparender Geräte nicht leisten können. So entsteht ein doppelter Effekt, es wird ein positives Gefühl mit Klimaschutz verbunden und die Haushalte sparen durch die neuen Geräte Energiekosten. Von diesem Programm sollen aber nicht nur Privatpersonen, sondern auch eingetragene Vereine profitieren. Düsseldorf soll auch weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Bürger*innen sein.