Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ergebnisse Programm "Innovativer Wohnungsbau zu günstigen Konditionen"

Title: Vorlage 64/ 5/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00285412.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:26:32 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: 64/ 5/2017 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich 27.01.2017 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Ratsherrn Uwe Warnecke Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 6. Februar 2017 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ergebnisse Programm „Innovativer Wohnungsbau zu günstigen Konditionen“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. In welchem Umfang wurde das Investorenprogramm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ seit seiner Einführung 2013 in Anspruch genommen, und wie viele preisgedämpfte Wohnungen konnten so entstehen? 2. Konnte durch das Programm auch preisgedämpfter Mietwohnungsbau auf nicht-städtischen Grundstücken realisiert werden, und wenn nein, warum nicht? 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, das Investorenprogramm den veränderten Rahmenbedingungen (z. B. den neuen Regelungen des Handlungskonzepts Wohnen oder der neuen Wohnraumförderung des Landes NRW) anzupassen, und wurden hierzu bereits Gespräche mit der Stadtsparkasse Düsseldorf geführt? 64/ 5/2017 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Begründung: Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Daher strebt das Handlungskonzept Wohnen einen Mix aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau an. Wohnraum soll in allen Preislagen geschaffen werden, auch und gerade für die Mittelschicht. Um diese Entwicklung weiter zur fördern, hat die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Stadtsparkasse Düsseldorf ein neues, frei finanziertes Investitionsprogramm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ entwickelt, das dem Ausschuss in seiner Sitzung am 11.11.2013 vorgestellt wurde. Durch besondere Kreditkonditionen, eine einfache Angebotsstruktur und die Möglichkeit, Wohnungen ohne Eigenkapitaleinsatz zu bauen, sollte die Lücke zwischen öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau geschlossen werden. Da es für preisgedämpfte Wohnungen bislang keine Landesförderung gibt, wollte man so eigene, neue Wege gehen. Das Programm wurde in das Handlungskonzept Wohnen aufgenommen. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit langem für den preisgedämpften Wohnraum als Bindeglied zwischen Sozialwohnungen und frei finanzierten Wohnungen ein. Wir möchten daher wissen, wie sich das Programm in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bestehen. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Lukaschewski Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung 06.02.2017 -/-²

Title: Microsoft Word - 2017-5 Antwort CDU Innovativer Wohnungsbau zu günstigen Konditionen.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00288822.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:09:29 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - # Vorlage 64/ 5/2017 Stadtdirektor Hintzsche Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 13.03.2017 TOP 4.1 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ergebnisse Programm „Innovativer Wohnungs-bau zu günstigen Konditionen“ Vorbemerkung: Das Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“ sieht in seiner Darstellung der Maßnahmen in Nr. 6.1.4 das Programm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ vor: „Zur Förderung und Sicherung des preisgedämpften Mietwohnungsbaus wird die Stadt gemeinsam mit der Stadtsparkasse Düsseldorf ein neues, frei finanziertes Investitionsprogramm entwickeln mit dem Ziel einer Mietpreisbindung von 8,50 Euro/m², indiziert auf 10 Jahre. Die Stadtsparkasse Düsseldorf unterstützt dieses Programm durch Sicherung einer langfristigen Zinsbindung über 20 Jahre und verzichtet unter Voraussetzung einer positiven Bonitätsprüfung auf den Einsatz von liquiden Eigenmitteln der Investorinnen und Investoren“. Da die Verantwortung für das Programm bei der Stadtsparkasse Düsseldorf liegt, werden die Fragen 1 bis 3 insgesamt im Tenor der Antwort auf die Anfrage der Verwaltung an die Stadtsparkasse Düsseldorf insgesamt beantwortet: Frage 1: In welchem Umfang wurde das Investorenprogramm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ seit seiner Einführung 2013 in Anspruch genommen, und wie viele preisgedämpfte Wohnungen konnten so entstehen? Frage 2: Konnte durch das Programm auch preisgedämpfter Mietwohnungsbau auf nicht-städtischen Grundstücken realisiert werden, und wenn nein, warum nicht? Frage 3: Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, das Investorenprogramm den veränderten Rahmenbedingungen (z. B. den neuen Regelungen des Handlungskonzepts Wohnen oder der neuen Wohnraumförderung des Landes NRW) anzupassen, und wurden hierzu bereits Gespräche mit der Stadtsparkasse Düsseldorf geführt? Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort - Antwort: Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat während der Laufzeit des oben genannten Investorenprogrammes über 20 Anfragen erhalten. Abschlüsse konnten jedoch keine getätigt werden, da keiner der anfragenden Investoren bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eine Finanzierungsanfrage, die die Bedingungen des Handlungskonzeptes „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“ in Bezug auf die festgelegte Miete erfüllte, gestellt hat. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen des Konzeptes (Anmerkung der Verwaltung: Anhebung des Mietzinses von 8,50EUR/m² Wfl. mtl. auf 9,60EUR/m² Wfl. mtl.) wird die Stadtsparkasse Düsseldorf bis Mitte 2017 prüfen, inwieweit das Programm unter modifizierten Bedingungen wieder aufgenommen werden kann.